Ukraine Massive Proteste gegen Russisch-Gesetz

Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das die russische Sprache stärkt. In Kiew gibt es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, der Parlamentspräsident hat aus Protest seinen Rücktritt erklärt.

Polizisten und Demonstranten in Kiew (am Dienstag): "Zerrissenes Volk"
AFP

Polizisten und Demonstranten in Kiew (am Dienstag): "Zerrissenes Volk"


Kiew - Abgeordnete gehen aufeinander los, der Parlamentspräsident tritt zurück, Hunderte protestieren auf der Straße: Ein umstrittenes Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache heizt die politische Stimmung in der Ukraine an. Parlamentspräsident Wladimir Litwin erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt. Die Polizei geht mit Tränengas und Gummiknüppeln gegen rund tausend Demonstranten vor, die seit Mittwochmorgen im Zentrum Kiews gegen das Gesetz protestieren.

Das ukrainische Parlament in Kiew hatte am Dienstag eine Gesetzesvorlage der Regierung verabschiedet, die erlaubt, die russische Sprache zu offiziellen Anlässen zu nutzen. 248 von 450 Abgeordneten stimmten laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax in einem zweiten Anlauf für das Gesetz. In einer ersten Abstimmung war es im Parlament zu einem Handgemenge zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes gekommen, in dessen Folge ein Abgeordneter ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Drei Abgeordnete der Opposition traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Bereits am späten Dienstagabend kam es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Sprachengesetz war Wahlversprechen Janukowitschs

Westlich orientierte Oppositionsvertreter kritisierten das Gesetz als einen Trick von Präsident Wiktor Janukowitsch, um vor den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen seine sinkende Popularitätswerte aufzubessern. So sagte etwa der Politiker und Box-Weltmeister Vitali Klitschko: "Das Parlament hat heute Selbstmord begangen, mit dieser Zusammensetzung kann man nicht weiter regieren."

Im Präsidentschaftswahlkampf 2009 hatte Janukowitsch seinen überwiegend aus der Ost-und Südukraine stammenden Wähler versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. In der West- und Zentralukraine stößt das Sprachengesetz hingegen auf Ablehnung. In Umfragen liegt die Partei des Präsidenten derzeit unter 30 Prozent und hätte keine Mehrheit.

Die Ukrainer seien nun "ein größtenteils zerrissenes Volk", sagte Litwin. Mit seinem Rücktritt will der Ex-Parlamentspräsident seine Chancen auf ein Direktmandat stärken. Er tritt in der antirussischen Westukraine an. Litwins Fraktion, die mit der Regierungspartei koaliert, hatte für die Vorlage gestimmt. Das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn Parlamentspräsident und Präsident es unterschrieben haben.

Präsident Janukowitsch sagte wegen des Rücktritts Litwins eine Pressekonferenz ab, auf der er ein Resümee der Fußball-Europameisterschaft ziehen wollte.

fdi/Reuters/dpa/dapd



insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Panslawist 04.07.2012
1.
Zitat von sysopAFPDas ukrainische Regierung hat ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, dass die russische Sprache stärkt. In Kiew gibt es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, der Parlamentspräsident hat aus Protest seinen Rücktritt erklärt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842500,00.html
"Die Ukrainer seien nun "ein größtenteils zerrissenes Volk", sagte Litwin." Was ist dann logischer, als die Gleichberechtigung beider Sprachen? Ist der Russenhass denn schon wieder so groß?
f00_b4r 04.07.2012
2. Qualitätsjournalismus???
Wer schreibt eigentlich solche Beiträge, und wer liest nochmal drüber??? Oder wird hier gleich eine Zweitverwertung im Zwiebelfisch angestrebt? "DAS ukrainische Regierung hat ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, DASS die russische Sprache stärkt. "
Popocatepetl 04.07.2012
3. Richtig so! Endlich!
JEDER Ukrainer, jede Ukrainerin spricht und versteht russisch. Es ist die Muttersprache von über 70% der Bevölkerung. Wenn die litauische Präsidentin eine inhaftierte ukrainische Oligarchin im Gefängnis besucht, sprechen sie zusammen russisch und die anschliessende PK der Litauerin findet auf russisch statt. Ukrainisch muss von der Mehrheit der Bevölkerung erst mühsam erlernt werden. Es ist, als ob plötzlich alle Deutschen friesisch lernen müssten, weil das die offizielle Amtssprache ganz Deutschlands wäre. Die Friesen würden dann behaupten, dass das Hochdeutsche die Sprache der Unterdrücker sei. Den Kram um die angeblich von den "Russen" "annektierte" "Ukraine" glauben doch nicht einmal mehr die Amis, sondern nur noch die, die den Amis alles glauben.
thueringenomsker 04.07.2012
4. Etwas wichtiges vergessen!
Dieses neue Gesetz staerkt nicht nur die Russische Sprache! Sondern auch die Rumaenische, Ungarische und Krmtatarische Sprache in der Ukraine! Denn all diese Sprachen werden in der Ukraine gesprochen! Wobei das Russisch die Muttersprache von ca. 50% der Ukrainer ist! Denn ALLES was von Kiew oestlich in der Ukraine wohnt und lebt, sind in der uebergrossen Mehrheit Russen!! Und ausserdem schafft das Gesetz nicht das Ukrainische ab! Denn Ukrainisch ist weiterhin die Amtssprache in der Ukraine!! Nur in den anderssprachigen Landesteilen haben jetzt z.B. das Fernsehen oder das Radio das Recht, frei zu waehlen ob sie in ukrainisch, oder aber in russisch, ungarisch, rumaenisch oder krimtatarisch senden!!
keksguru 04.07.2012
5. siehe Kasachstan oder Baltikum
dort spricht zwar auch jeder nach wie vor Russisch, aber die Amstssprache in Kasachstan ist Kasachisch. Zwar stellen die Kasachen dort auch nur 25% aber die Regierung sah es als eine Art Frage der nationalen Identität an. In Estland kann man seinen russsichen Paß nur dann in einen Estländischen tauschen wenn man estnische Sprachkenntnisse nachweist... jedes Land findet seinen eigenen Weg, aber daß die Ukraine hier für Russisch votiert, ist schon etwas seltsam.
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