Streit über Uno-Mitgliedschaft Showdown im Palästina-Poker

Der Countdown läuft: Ende September wollen sich die Palästinenser von der Uno als Staat anerkennen lassen. Israel, die USA und auch Europa versuchen, das mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Doch zum ersten Mal scheinen die Palästinenser die besseren Chancen zu haben.

DPA

Von , Jerusalem


Derzeit steht er in Katar, die nächsten Stationen sind London, Paris, Brüssel und schließlich New York: Palästinensische Aktivisten haben einen Polsterstuhl im Hellblau der Uno bezogen und auf eine Werbereise zum Sitz der Vereinten Nationen geschickt. "Palästina" ist auf seine Rückenlehne gestickt.

Wenn das Sitzmöbel aus Jerusalemer Olivenholz in den kommenden Tagen am East River in New York eintrifft, haben die Palästinenser zumindest schon einmal einen Stuhl bei den Vereinten Nationen. Einen Sitz im Plenum haben sie deshalb jedoch noch lange nicht.

Der Countdown für die Initiative der Palästinenser, sich von den Vereinten Nationen als Staat und Mitglied anerkennen zu lassen, läuft. Stichtag ist der 21. September: Dann will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wie angekündigt die Aufnahme des Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragen. Ob es tatsächlich so weit kommen wird, ist jedoch fraglich: Allen voran Israel, aber auch die Europäische Union und die USA unternehmen derzeit immer dringlichere Versuche, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen.

Es ist ein neuer Höhepunkt in einem Ringen, dass seit nunmehr 20 Jahren andauert. So lange verhandeln Palästinenser und Israelis über einen Frieden in Nahost. Fortschritt scheint kaum mehr möglich, den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen die Beteiligten vergebens. Israel kommt mit dem Status quo zurecht. Für die Palästinenser jedoch ist der Leidensdruck groß, die wirtschaftliche Lage ist schwierig.

Wenn es nicht mit Israel geht, dann vielleicht ohne

Vor vier Jahren beschloss die Palästinenserführung, den Alleingang zu wagen: Wenn es mit Israel nicht geht, dann vielleicht ohne, dachten sich die Politstrategen in Ramallah. Im Dezember vergangenen Jahres gelang ihnen der Durchbruch, als die Wirtschaftsmacht Brasilien und acht weitere lateinamerikanische Länder das Westjordanland und den Gaza-Streifen als Staat Palästina anerkannten.

Israel reagierte äußerst besorgt - und die Palästinenser erkannten, dass sie vielleicht endlich eine Methode gefunden hatten, Jerusalem nach all den Jahren doch noch zu Eingeständnissen oder zumindest zu echten Verhandlungen zu zwingen. Sie kündigten an, bei der Uno einen Antrag auf Mitgliedschaft und damit Anerkennung als Staat Nummer 194 zu stellen - auch wenn ein solcher Antrag auf eine Vollmitgliedschaft zum Scheitern verurteilt ist. Denn über die wird im Uno-Sicherheitsrat entschieden, dort haben die USA bereits ihr Veto angekündigt.

Symbolische Aufwertung

Im Tausch gegen Zugeständnisse könnte Abbas aber auf einen abgeschwächten Antrag ausweichen: Die Palästinenser könnten ihre Sache vor die ab dem 20. September tagende Vollversammlung bringen. Die kann Palästina zwar nicht rechtskräftig zum Staat erklären, aber ein symbolisches Votum für Palästina abgeben. So könnte der Status der Palästinenser von ihrem derzeitigen Rang des "Beobachters" zu dem eines "beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaats" aufgewertet werden.

Damit trüge Palästina den "Staat" zumindest im Namen - schon das wäre ein Sieg für Abbas. Auch hätte Palästina, könnte es diesen sogenannten "Vatikan-Status" erreichen, Zugang zu allen Gremien der Uno, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof würden dadurch erleichtert.

Rund 140 Staaten haben angekündigt, im Plenum für einen palästinensischen Staat zu stimmen. Ob Abbas seine Sache vor den Sicherheitsrat bringt oder es bei einer Abstimmung in der Vollversammlung belässt, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Zwar hat der Palästinenserpräsident signalisiert, dass er unter Umständen bereit wäre einzulenken: Sollte Israel sich kompromissbereit zeigen und umgehend ernst gemeinte Verhandlungen beginnen, könnte Abbas seinen Auftritt vor der Uno doch noch versöhnlicher gestalten, heißt es in Ramallah.

Doch Nabil Schaath, einer der führenden palästinensischen Unterhändler in Sachen Uno-Antrag, hat dem vehement widersprochen: Verwirrung ist Teil der Taktik in dieser Partie Polit-Poker, bei der die Palästinenser ausnahmsweise mal ein gutes Blatt haben. Das Unbehagen, das ihre Antragspläne in Israel, Europa und den USA auslösen, ist ihr großer Trumpf. Endlich haben sie etwas in der Hand, mit dem sie Druck ausüben können.



insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
axel09 11.09.2011
1. Tür zum Frieden
Man sollte vorwärts schauen und die vielen Fehler der Vergangenheit ad acta legen. Ich hoffe, dass die Initiative von Abbas erfolgreich verläuft und der Staat Palestine von der Mehrheit der Völkergemeinschaft anerkannt wird. Diese Initiative bietet die Chance für einen Frieden in Nahost. Dem sollte sich Deutschland auch konstruktiv anschließen, damit man den Fundamentalisten auf beiden Seiten das Wasser abgräbt. Nach der Staatsgründung sollten Verhandlungen über die Räumung der Siedlungen in der Westbank und beidseitig akzeptierte Grenzen unter Vermittlung der UNO beginnen. Der Knackpunkt wird Jerusalem/Al Kuds sein.
PeteLustig, 11.09.2011
2. .
Zitat von sysopDer Countdown läuft: Ende September wollen sich die Palästinenser von der Uno als Staat anerkennen lassen. Israel, die USA und auch Europa versuchen, das mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Doch zum ersten Mal scheinen die Palästinenser die besseren Chancen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785085,00.html
Israel sorgt sich um die ?400.000? widerrechtlich im Westjordanland siedelnden Orthodoxen und anderer spinnerten Radikale. Was mit denen machen, wie sie schützen (kostet bereits heutzutage Unsummen), Gerade die USA, die sonst jedem Dorf auf dem Balkan, das die Unabhängigkeit proklamiert, unverzüglich staatstragend anerkennen.... Ich drücke die Daumen. Die "Demokratie im Nahen Osten"...
PeteLustig, 11.09.2011
3. .
Zitat von sysopDer Countdown läuft: Ende September wollen sich die Palästinenser von der Uno als Staat anerkennen lassen. Israel, die USA und auch Europa versuchen, das mit allen diplomatischen Mitteln zu verhindern. Doch zum ersten Mal scheinen die Palästinenser die besseren Chancen zu haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785085,00.html
Den Status quo wahren, sämtliche Friedensbemühungen torpedieren, die Zwei-Staaten-Schaffung sabotieren und Allianzen mit zwielichtigen Staaten knüpfen, das war Israels Politik der letzten Jahrzehnte.
diefreiheitdermeinung 11.09.2011
4. Ich bin ja fuer eine Zweistaatenloesung
aber nicht in den derzeitigen Grenzen. Ein Gaza, das nicht mit dem Westjordanland verbunden ist - aber Teil eines Gesamtstaats seon soll - ist einfach unsinnig. Und EIN Palaestina kann auch nur EINE Regierung haben und nicht zwei wie es jetzt der Fall ist. Also: UNO Mitgliedschaft erst wenn diese Dinge ordentlich geklaert sind. Und dann gibt es noch das Jerusalem Problem an dem jede Einigung bisher gescheitert ist. Vielleicht muss deshalb Jerusalem ein UN Trust Territory werden. Hat jemand wirklich eine bessere, praktikable Loesung ? So, so, die EU will Alles auf diplomatischem Wege loesen. Das wird wohl in die Hose gehen. Effektiver waere die EU wuerde aufhoeren Millarden in das derzeitige Palaestina zu schicken und damit drohen, dass sich Palaestina sein Budget in Zukunft von jenen finanzieren lassen soll, die FUER eine sofortige Aufnahme in die UN sind.
iman.kant 11.09.2011
5. Deutschland und seine Außenpolitik
Es ist schon Wahnsinn wie dämlich die Deutschen sind. Was steht es uns zu einen Staat anzuerkennen der de Facto ein Staat ist. Sarkozy hatte mit Libyen recht und er hat mit Palästina recht. Merkel und Westerwelle sind der Untergang!
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