Streit über Völkermord-Resolutionen Erdogan droht Armeniern mit Ausweisung

Die türkische Regierung verschärft im Streit über die Völkermord-Resolutionen drastisch den Ton. Premier Erdogan warnt in einem BBC-Interview, er müsse hunderttausend illegal im Land lebende Armenier nicht dulden. Die Menschen könnten ausgewiesen werden.

Türkischer Premier Erdogan: "Ich muss sie nicht in meinem Land behalten"
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Türkischer Premier Erdogan: "Ich muss sie nicht in meinem Land behalten"


Istanbul - Diplomatie klingt anders: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan droht rund 100.000 Armeniern, die nach türkischer Darstellung illegal im Land leben, mit Ausweisung. "Ich muss sie nicht in meinem Land behalten", sagte Erdogan in einem Interview mit dem türkischen Programm der BBC. Derzeit lebten 170.000 Armenier in der Türkei. "Davon sind nur 70.000 türkische Bürger. Aber wir tolerieren den Rest. Falls nötig, muss ich diese 100.000 vielleicht auffordern, in ihr Land zurückzukehren, weil sie nicht meine Bürger sind", sagte der Premier.

Hintergrund dieser scharfen Worte ist ein Streit mit den USA und Schweden um Resolutionen, in denen die Verfolgung der Armenier als "Völkermord" bezeichnet wird. Antriebskraft hinter solchen Beschlüssen seien im Ausland lebende Armenier, sagte Erdogan. Anfang März hatte der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Kurz danach fasste das schwedische Parlament einen ähnlichen Entschluss - die türkische Regierung reagierte empört.

Mit diplomatischen Drohgebärden versuchte die Türkei, den Völkermord-Vorwurf abzuwehren. Botschafter wurden einberufen und Staatsbesuche abgesagt. Doch mangels Erfolg drohte Erdogan nun den in der Türkei lebenden Armeniern. Viele von ihnen wohnen in Istanbul. Sie kamen nach dem verheerenden Erdbeben von 1988 in die Metropole am Bosporus, wo sie illegal arbeiten.

Kritiker der Resolutionen hatten gewarnt, die Beschlüsse könnten den Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern stoppen. Denn erst Anfang Oktober 2009 unterzeichneten die Außenminister der Türkei und Armeniens ein Protokoll zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der armenische Ministerpräsident Tigran Sarksyan reagierte nun mit Unverständnis auf Erdogans Drohungen. "Solche politischen Äußerungen tragen nicht dazu bei, die Beziehungen zwischen den Staaten zu verbessern", sagte er.

Regierungen warnten vor diplomatischem Zerwürfnis

Die Regierungen in Schweden und den USA hatten davor gewarnt, die Resolutionen zu verabschieden. Sie fürchteten ein diplomatisches Zerwürfnis mit der Türkei.

Im US-Kongress gibt es seit Jahren Bestrebungen, die Verfolgung der Armenier als Völkermord anzuerkennen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Anfang März einen entsprechenden Entschließungsantrag angenommen. Die Entscheidung fiel allerdings mit 23 zu 22 Stimmen knapp aus. Fraglich ist zudem, ob der Entwurf auch dem Plenum zugeleitet wird. Trotzdem rief die Türkei aus Protest ihren Botschafter in den USA zurück.

In der nicht-bindenden Erklärung forderten die Ausschussmitglieder Präsident Barack Obama auf, die "systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren". Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse während des Ersten Weltkriegs Teil der US-Außenpolitik sei.

US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf selbst angekündigt, das Massaker als Völkermord klassifizieren zu wollen. Er kam dieser Zusage bisher allerdings nicht nach.

Das Verhältnis der beiden Verbündeten Türkei und USA hat sich wegen der Resolution enorm abgekühlt, dabei hat die Beziehung zu Ankara für Washington einen hohen Stellenwert. Denn die Türkei ist ein wichtiges Nato-Mitglied, und die USA nutzen dort auch Stützpunkte, um ihre Truppen im Irak zu versorgen.

Trotz des diplomatischen Zerwürfnisses zwischen den USA und der Türkei, verabschiedete auch das schwedische Parlament eine ähnliche Resolution - und zog damit den Zorn Ankaras auf sich. Erdogan ließ daraufhin sogar einen geplanten türkisch-schwedischen Gipfel platzen. Seine Regierung berief aus Protest umgehend ihre Botschafterin zurück. Auf seiner Web-Seite hatte Erdogan die Resolution zudem scharf verurteilt. "Sie entspricht nicht der engen Freundschaft unserer beiden Nationen", schrieb er.

Auch in Schweden fiel die Entscheidung für die Resolution knapp aus. Das Parlament nahm den Beschluss gegen den Willen der Mitte-rechts-Regierung und die Empfehlung von Außenminister Carl Bildt mit 131 zu 130 Stimmen an.

Streit über Zahl der Opfer

Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs. Historiker schätzen, dass im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier von Türken getötet wurden, viele Forscher sprechen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Türkei wehrt sich aber entschieden gegen diese Einschätzung und hat wiederholt erklärt, die Zahl der Toten sei übertrieben, und die Armenier seien Opfer von Bürgerkrieg und Unruhen geworden.

Die christlichen Armenier hätten an der Seite des Kriegsgegners Russland gestanden, heißt es in der Türkei ebenfalls zur Begründung. Im Osmanischen Reich lebten gegen Ende des 19. Jahrhunderts bis zu 2,5 Millionen Armenier. Heute sind sie im Nachfolgestaat Türkei nur noch eine kleine Minderheit.

mmq/dpa/Reuters

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