Widerstand gegen Guy Verhofstadt
Streit über Vorsitz blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz
Mit einer zweijährigen Konferenz wollte die EU für mehr Bürgerbeteiligung sorgen. Doch der Start verzögert sich immer weiter. Kritik regt sich insbesondere an einem Personalvorschlag des Europaparlaments.
Der deutsche Vorsitz im Rat der EU neigt sich dem Ende zu und die Mitgliedstaaten müssten dringend über die Zeit nach der Corona-Pandemie beraten. Doch der Start der geplanten EU-Zukunftskonferenz wird weiter durch Dissens um deren künftigen Vorsitz blockiert.
Der Vorschlag des Europaparlaments, den belgischen Ex-Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt an die Spitze zu setzen, findet im Kreis der Mitgliedsländer bislang nicht die nötige Unterstützung. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Ursprünglich hatte der auf zwei Jahre angesetzte Dialog bereits im Mai beginnen sollen – wegen der Corona-Pandemie war das aber nicht möglich. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, »wenn es angesichts der Pandemie nur irgend geht, dann wollen wir noch vor Ende des Jahres damit starten«.
Doch an der Personalie Verhofstadt gibt es weiter Kritik. Ein EU-Diplomat sagte laut dpa: »Verhofstadt hat keine Chance im Rat. Wer an ihm festhält, verhindert den Beginn der Zukunftskonferenz.« Auch der deutsche Staatsminister Michael Roth sagte dpa zufolge nach einer Konferenz der Europaminister, es seien immer noch nicht alle Fragen geklärt.
Laut der Nachrichtenseite »Politico« lehnen mehrere Regierungen Verhofstadt ab, weil er als Verfechter des europäischen Föderalismus gilt. Das Europaparlament kritisiert hingegen, dass vom Rat der Staats- und Regierungschefs noch kein offizieller eigener Vorschlag kam.
Dänische Ex-Ministerpräsidentin offenbar Favoritin der Regierungschefs
Laut »Politico« gilt die frühere dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt unter den EU-Staatschefs derzeit als Favoritin um den Vorsitz. Frankreich und Deutschland sollen sich demnach schon auf Thorning-Schmidt geeinigt haben. Bestätigt ist der Vorschlag jedoch noch nicht.
Die Konferenz soll eine stärkere Bürgerbeteiligung an europäischen Fragen ermöglichen. Es soll bei der Konferenz um große Fragen gehen, vom Klimaschutz bis zur Migration, von Europas Rolle auf der Weltbühne bis zu Fragen sozialer Ungleichheit.
Von der Leyen gab unterdessen Details zum Format der Konferenz bekannt. Es soll eine mehrsprachige Onlineplattform geben. Die Abgeordneten könnten zudem Veranstaltungen organisieren.
Welche Themen konkret besprochen werden sollen, ließ sie offen. In einem Positionspapier der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament heißt es, Anspruch sei es, einen tief greifenden Reformprozess einzuleiten.
