Streit über Waffen für Taiwan China setzt Militär-Austausch mit den USA aus

Streit zwischen China und den USA: Aus Protest gegen geplante Waffenlieferungen für Taiwan hat Peking die militärische Zusammenarbeit mit den Amerikanern eingefroren. Das US-Außenministerium verteidigte den Deal.
Streit über Waffen für Taiwan: China setzt Militär-Austausch mit den USA aus

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SPIEGEL ONLINE

Taiwan

Washington/Peking - China protestiert gegen das von den USA geplante Rüstungsgeschäft mit . Die militärischen Kontakte zu den Amerikanern wurden eingefroren. "China hat beschlossen, die geplanten gegenseitigen Besuche der chinesischen US-Streitkräfte abzusagen, als Reaktion auf die Pläne Washingtons zum Verkauf von Waffen im Wert von etwa 6,4 Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) an Taiwan", meldete die Staatsagentur Xinhua am Samstag.

Außerdem wurde ein diplomatischer Vertreter Washingtons einbestellt. Der für Verteidigungsangelegenheiten zuständige Attache sei zu einem Gespräch eingeladen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

Der außenpolitische Direktor des chinesischen Verteidigungsministeriums, Qian Lihua, habe in aller Form gegen den Verkauf protestiert. Das Außenministerium in Peking kündigte Xinhua zufolge zudem Sanktionen gegen US-Unternehmen an, die an Waffengeschäften mit Taiwan beteiligt sind.

Das US-Verteidigungsministerium hatte dem Kongress in Washington mitgeteilt, dass die geplante Lieferung unter anderem 60 Kampfhubschrauber, Raketen gegen Ziele auf See und an Land sowie Raketenabwehrsysteme umfasse. Es handelt sich um Flugabwehrraketen vom Typ Patriot, Black-Hawk-Militärhubschrauber, Spezialschiffe zur Minenräumung und Kommunikationsanlagen für F-16-Kampfflugzeuge.

"Damit bekennt sich diese Regierung klar dazu, Taiwan mit den Verteidigungssystemen zu versorgen, die es braucht", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die Lieferung stehe im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA und trage zu Sicherheit und Stabilität zwischen China und Taiwan bei.

Dagegen hieß es in einer in Peking verbreiteten Erklärung von Vizeaußenminister He Yafei, die auch dem US-Botschafter in China übermittelt wurde, ein solches Geschäft würde den Beziehungen "schweren Schaden zufügen". Es werde "negative Auswirkungen auf vielen wichtigen Gebieten des Austauschs und der Zusammenarbeit beider Länder" haben.

Trotz Bemühungen der Regierung von Präsident Barack Obama um ein verbessertes Verhältnis mit Peking belasten bereits eine Reihe von Streitpunkten die Beziehungen. Dazu zählt unter anderem die Haltung Chinas zum iranischen Atomprogramm, Streit über Internet-Freiheit und die Behandlung westlicher Unternehmen in China.

Nach Ansicht Pekings würde Washington mit der Lieferung gegen ein Abkommen von 1982 verstoßen, in dem es seine Bereitschaft zu einer "schrittweisen Reduzierung der Waffenverkäufe an Taiwan" bekundet habe. Zuletzt hatte die Lieferung von US-Waffentechnik an Taiwan 2008 die Beziehungen zwischen Peking und der Regierung des damaligen US- Präsidenten George W. Bush belastet. China hatte daraufhin die militärischen Kontakte zwischenzeitlich abgebrochen.

Peking sieht im Zuge seiner "Ein-China-Politik" in Taiwan eine abtrünnige chinesische Provinz und hat damit gedroht, die Insel gewaltsam wieder einzugliedern. Taiwan wird derzeit international nur von wenigen, meist kleineren Nationen als eigenständiger Staat anerkannt, die USA und die Länder der EU sind nicht darunter. Die USA hatten sich aber 1979 in einem Gesetz verpflichtet, Taiwan in Verteidigungsfragen zu unterstützen.

Die taiwanische Regierung begrüßte das geplante Rüstungsgeschäft. Bei den Verhandlungen mit China könne sich Taiwan künftig "selbstbewusster und sicherer" fühlen, sagte Präsident Ma Ying-jeou. Das Verteidigungsministerium nannte das Geschäft einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region.

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