Streit um Abfangjäger Eurofighter sollen schon bald in Österreich landen

Kuscheln in der Ösi-Krisen-Koalition: Die Sozialdemokraten kaufen die Eurofighter und blocken den U-Ausschuss, die Konservativen retten SPÖ-Verteidigungsminister Darabos. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE starten die Flieger vielleicht morgen erstmalig mit österreichischem Hoheitszeichen.

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München - Viel Häme für Österreichs Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: Man ersuche SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, zwei Eurofightern "die Namen Alfred I und Norbert I zu verleihen", so Peter Westenthaler, Fraktionschef der Rechtspopulisten vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) am Donnerstag im Wiener Nationalrat: "In Anerkennung der Leistungen von Gusenbauer und Darabos."

Erster Ösi-Eurofighter beim Jungfernflug in Bayern: "Alfred I und Norbert I"
EADS

Erster Ösi-Eurofighter beim Jungfernflug in Bayern: "Alfred I und Norbert I"

Das ist böse. War doch die SPÖ im vergangenen Herbst mit dem Versprechen in die Parlamentswahlen gegangen, die von der damaligen Regierung für zwei Milliarden Euro bei EADS in Bayern georderten 18 Eurofighter wieder komplett abzubestellen. In der vergangenen Woche nun hat SPÖ-Mann Darabos einen Vergleich mit EADS bekannt gegeben: Statt 18 sollen nur 15 Abfangjäger in Österreich landen. Damit will Darabos 370 Millionen Euro einsparen, die in Bildung investiert werden sollen.

Das Problem: Die SPÖ wird als Umfaller-Partei geziehen. Bereits ihr Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren konnte sie nicht umsetzen. Nun hat sie auch die Eurofighter nicht verhindern können.

Hinzu kommt: Die Opposition wirft der SPÖ Verrat vor. Denn gemeinsam mit Grünen und rechtspopulistischer FPÖ hatten die Sozialdemokraten im Oktober 2006 gegen den Willen ihres späteren Regierungspartners, der konservativen Volkspartei ÖVP, einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ergebnis: Unklare Geldflüsse und dubiose Auftragsvergaben an parteinahe Firmen. Aber ausreichende Beweise für rechtswidrige Vorgänge beim Vertragsabschluss zwischen EADS und der einstigen Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2003 gab es nicht - meinte Darabos nach Konsultation eines Gutachters. Diese aber hätte er benötigt, um aus dem Geschäft aussteigen zu können, ohne Konsequenzen von EADS fürchten zu müssen.

Zwietracht in der Großen Koalition

So betonte SPÖ-Fraktionschef Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat, dass "die SPÖ alles Menschenmögliche für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag probiert" habe, die eingeholten Gutachten aber "keine rechtlich zwingende Möglichkeit zum Ausstieg geboten haben". Cap machte Schüssel für den "Knebelungsvertrag" mit EADS verantwortlich und sprach von der "größten Geldverschwendung" in Österreich seit 1945.

Die SPÖ mit der ÖVP in der Regierung, beim Thema Eurofighter aber in der Opposition - das säte von Beginn an Zwietracht in der Großen Koalition. Ein persönliches Naheverhältnis wie anfänglich beim deutschen großkoalitionären Regierungsduo Merkel-Müntefering stellte sich in der Alpenrepublik erst gar nicht ein.

Möglicherweise könnte nun Darabos' Nicht-Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal zu einer Verbesserung der SPÖ/ÖVP-Koalitionsatmo führen. Zudem reagierte man in der SPÖ verärgert auf die Konsequenz, die der einstige Wunschpartner Grüne aus Darabos' Vergleich mit EADS zog: Die Grünen brachten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister ins Parlament ein, den die Rechtsaußen BZÖ und FPÖ unterstützten. SPÖ- und ÖVP-Fraktion wiesen den Antrag schließlich mit ihrer Mehrheit zurück, obwohl die Konservativen die von Darabos ausgehandelte 370-Millionen-Ersparnis anzweifeln.

Ende des Eurofighter-U-Ausschusses

Die Arbeit im Eurofighter-U-Ausschuss unterdessen geht in dieser Woche nach 47 Sitzungen, 142 Befragungen und 6000 Seiten Protokoll mit fragwürdigem Ergebnis zu Ende. Denn aufgrund des Grünen-Misstrauensantrags gegen Darabos bastelt die SPÖ nun mit der ÖVP an "gemeinsamen Empfehlungen", statt - wie einst beabsichtigt - mit Grünen und FPÖ einen Mehrheitsbeschluss gegen die Konservativen durchzudrücken.

Während also die SPÖ noch rechtzeitig vor der Sommerpause zur Optimierung des Koalitionsklimas beiträgt, sind die Eurofighter beinahe schon im Anflug. Möglicherweise bereits am Freitag sollen die ersten Flieger vom EADS-Werk in Manching bei München erstmalig mit österreichischen Hoheitszeichen starten - aber noch nicht in der Alpenrepublik landen. "Es gibt noch ein bis zwei letzte Check-Flüge", sagte ein EADS-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Bei bisherigen Tests mussten die Ösi-Abfangjäger mit dem Bundeswehr-Kreuz der deutschen Luftwaffe fliegen.

Korrektur: In diesem Text hieß es aufgrund eines Übermittlungsfehlers bislang, die ersten Eurofighter würden bereits am Freitag oder Montag vom EADS-Werk in Manching nach Österreich überführt. Tatsache ist: Die Flieger werden in den nächsten Tagen noch nicht österreichisches Hoheitsgebiet überfliegen. Wir haben den Text entsprechend geändert und bitten den Fehler zu entschuldigen.



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