Streit um Atomabkommen Teheran stellt Europäern neues Ultimatum

Noch im Laufe des Sonntags will Iran mit einer erhöhten Urananreicherung beginnen, Irans Außenminister setzt damit vor allem Europa unter Druck. Die internationale Kritik ist scharf.

Atomexperte Behrus Kamalwandi (l.), Regierungssprecher Ali Rabei und Vizeaußenminister Araghchi (r.)
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Atomexperte Behrus Kamalwandi (l.), Regierungssprecher Ali Rabei und Vizeaußenminister Araghchi (r.)


In den nächsten Stunden will die iranische Regierung damit beginnen, Uran über das erlaubte Maß von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Das kündigte Behrus Kamalwandi, Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation, auf einer Pressekonferenz an.

Damit würde Iran klar gegen das 2015 mit den USA, Russland und China sowie Frankreich, Deutschland und Großbritannien geschlossene Atomabkommen verstoßen. Man sei technisch darauf vorbereitet, Uran auf jedes denkbare Level und in jeglicher Menge anzureichern, so Kamalwandi.

In dem Abkommen hatte sich Iran bereit erklärt, sein Atomprogramm zu reduzieren, wenn USA, EU und Uno dafür ihre umfassende Wirtschaftsblockade aufheben. Zum Bau einer Atombombe bräuchte man bis zu 90 Prozent angereichertes Uran. Die Bedingungen des Abkommens waren eigentlich bereits 2016 erfüllt, im Mai 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump jedoch einseitig den Ausstieg seines Landes aus dem Pakt und verhängte Sanktionen, die insbesondere die iranischen Ölexporte und den Bankensektor trafen. Das Land stürzte in eine tiefe Rezession.

Die Führung in Teheran hatte Anfang Mai angekündigt, vom 7. Juli an die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze für die Anreicherung von Uran zu überschreiten, sollte bis dahin keine Einigung über die Abfederung der US-Sanktionen erzielt werden. Auf der Pressekonferenz jetzt stellte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens ein neues Ultimatum.

Dieses richtet sich vor allem an die europäischen Länder, die in den vergangenen Monaten um einen Fortbestand des Abkommens gerungen hatten. Araghchi hoffe, dass im Streit um die verhängten Sanktionen eine "Lösung" gefunden werde, andernfalls werde Teheran in 60 Tagen weitere Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgeben. Welche genau, sagte er nicht. Dies werde zu einem "angemessenen" Zeitpunkt bekanntgegeben.

Araghchi betonte jedoch, die bereits seit Mai ergriffenen Maßnahmen zur Urananreicherung ließen sich jederzeit rückgängig machen, wenn die Forderungen Teherans erfüllt würden. Die rückläufigen Ölverkäufe Irans seien eines der Hauptprobleme, die gelöst werden müssten.

Anfang vergangener Woche hatte Teheran bereits gegen eine Bestimmung des Atomabkommens verstoßen und die erlaubte Menge von 300 Kilogramm des auf maximal 3,67 Prozent angereicherten Urans überschritten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich "extrem besorgt" über den Schritt undforderten Teheran auf, ihn rückgängig zu machen.

Kritik aus Israel, Verständnis aus Russland

Die USA hatten Irans Führung zuletzt eindringlich vor der angedrohten Urananreicherung gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump. Auf Antrag der USA berief die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für kommenden Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung ein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Pläne Irans am Sonntag scharf. Das sei ein "sehr, sehr gefährlicher Schritt", sagte er in der Knesset. Netanjahu bekräftigte seine Forderung an Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen Iran zu verhängen. "Die Anreicherung von Uran hat nur einen Zweck - Atomwaffen zu bauen", sagte Israels Regierungschef, seit jeher ein scharfer Gegner des 2015 ausgehandelten internationalen Atomabkommens.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace gab Deutschland und Europa eine Mitschuld daran, dass sich der Konflikt am Persischen Golf weiter zuspitzt. Europa habe nach dem Ausstieg der USA "nur halbherzig versucht", das internationale Atomabkommen zu retten, erklärte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz am Sonntag.

Mit Teherans Vorstoß dürfte es jedoch noch schwerer denn je sein, den Deal zu retten. Möglicherweise wird ein Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, an dessen Ende eine Neuauflage auch der Uno-Sanktionen stehen könnte. Das wäre das faktische Aus des Abkommens. Bis auf weiteres, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagmittag laut einer Meldung der Agentur Reuters an, sei die Auslösung dieses Mechanismus jedoch keine Option.

Vizeminister Araghchi bezeichnete das Vorgehen seiner Regierung als legitim und im legalen Rahmen des Abkommens. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben... aber ohne Ergebnisse". Irans Präsident Hassan Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit Macron über weitere Verhandlungen geführt, so der Vizeaußenminister. Dabei sei es vor allem um die Planung eines Außenministertreffens zwischen den verbliebenen Vertragspartnern gegangen.

Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger gebe es durchaus noch Chancen für eine diplomatische Lösung. Es gebe einen "Manövrierraum, der noch nicht völlig ausgeschöpft ist", sagte Ischinger dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz empfiehlt, dass die verbliebenen Partner des Abkommens die Angelegenheit zur Chefsache machen sollten. Es komme vor allem darauf an, dass Russland und China sich der Rettung des Deals von 2015 verpflichtet fühlten.

Russland äußerte am Sonntag zunächst Verständnis für das iranische Vorgehen: Bei allem Bedauern halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, der Agentur Interfax. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die Europäische Union schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. "Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite", sagte Kossatschow.

Anlass des Atomabkommens war die Sorge der internationalen Gemeinschaft, Iran könne eine Atombombe bauen. Daher wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und überwacht. Allerdings sind sich die Experten weitgehend einig, dass Teheran bis zum möglichen Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchen würde.

Iran hat immer wieder behauptet, dass auch bei einem eventuellen Ausstieg aus dem Atomabkommen das Land nicht an einem Atomwaffenprogramm arbeiten werde. Die Herstellung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen sei nach islamischen Vorschriften verboten. Diesbezüglich gebe es auch ein Dekret des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, das sogar bei der Uno registriert sei.

bor/Reuters/dpa



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