Streit um Atomprogramm Iran nennt Anrufung des Weltsicherheitsrates illegal

Die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verlieren die Geduld mit Iran. Überraschend einigten sie sich in der Nacht, den Streit um das iranische Atomprogramm an das mächtigste Uno-Gremium zu überweisen. Teheran wies das Vorhaben umgehend zurück.


London - Russland und China stimmten der Überweisung an den Uno-Sicherheitsrat zu, die zuvor von EU und USA gefordert worden war. Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichneten in London eine entsprechende Erklärung. Darin hieß es, der Sicherheitsrat solle sich im März mit dem Fall beschäftigen, nach Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu den atomaren Aktivitäten Teherans.

Trotz des Vorhabens hält Iran an der Wiederaufnahme seines Programms zur Urananreicherung fest. Die Entscheidung, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen, sei unumstößlich, sagte Chef-Unterhändler Dschawad Waidi am Morgen im staatlichen Fernsehen. Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmaß. Diese sei "nach wie vor ausgesetzt".

Der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Agasadeh, bezeichnete die Anrufung des Uno-Sicherheitsrates im Streit um das iranische Atomprogramm als juristisch nicht gerechtfertigt. Im Rahmen der Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnten die Europäer keine juristische Grundlage dafür finden, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten, sagte Agasadeh laut der Nachrichtenagentur Isna.

Aghasadeh, Chef der iranischen Atomenergieorganisation: "Die Aktion ist illegal"
AP

Aghasadeh, Chef der iranischen Atomenergieorganisation: "Die Aktion ist illegal"

Die Außenminister der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat hatten sich gestern im Haus des britischen Gastgebers Jack Straw getroffen und über das weitere Vorgehen gegen Iran beraten. An dem Gespräch nahmen auch der Außenminister aus Deutschland und der Europäischen Union teil. Ziel war eine abgestimmte Marschroute für die Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA am Donnerstag in Wien.

Die Minister einigten sich darauf, dass die IAEA alle Berichte und Resolutionen zu dem Konflikt dem Sicherheitsrat vorlegen solle. Der Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen Iran verhängen. Es war jedoch nicht klar, ob Russland und China als Vetomächte solchen Sanktionen zustimmen würden. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, die Minister aus Russland und China hätten zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert. Sie seien jedoch von den anderen Ratsmitgliedern überzeugt worden.

"Das ist die wichtigste Entscheidung der internationalen Gemeinschaft in der Iran-Frage seit mehreren Jahren", sagte ein US-Diplomat in London. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, er und seine Kollegen hätten eine "gemeinsame entschlossene Botschaft" an die iranische Führung senden wollen. Iran müsse verstehen, dass er die Urananreicherung einstellen müsse.

Die IAEA hatte schon im September festgestellt, dass Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hatte, indem das Land sein Atomprogramm fast zwei Jahrzehnte lang verheimlichte. Die Behörde forderte Teheran daraufhin auf, die Konversion von Uran - eine Vorstufe zur Anreicherung - einzustellen. Ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag zieht eigentlich automatisch eine Anrufung des Uno-Sicherheitsrats nach sich. Doch die IAEA gab Iran damals erneut Zeit, um die Forderungen zu erfüllen. Teheran jedoch sorgte für eine weitere Eskalation, als es am 10. Januar die Urananreicherung wieder aufnahm.



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