Streit um Atomprogramm Iran will Rekord-Sanktionen trotzen

Handelsbeschränkungen, Kontensperren, Reiseverbote: US-Präsident Obama rühmt die bisher härtesten Uno-Sanktionen gegen Iran. Doch Teheran bleibt im Atomstreit stur. Präsident Ahmadinedschad will das umstrittene Nuklearprogramm weiterführen - die Resolution gehöre "in den Müll".

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Die Uno-Resolution ist wertlos"
dpa

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Die Uno-Resolution ist wertlos"


New York - Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der Weltsicherheitsrat eine vierte Runde von Uno-Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Für die Strafmaßnahmen stimmten am Mittwoch 12 der 15 Ratsmitglieder. Brasilien und die Türkei, die sich in dem Streit um eine Kompromisslösung bemüht hatten, votierten dagegen, der Libanon enthielt sich. Kurz vor der Abstimmung hatten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Russland den von Brasilien und der Türkei vermittelten Kompromissvorschlag abgelehnt.

Die nach monatelangen Verhandlungen gebilligten Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden und sind nach Angaben von US-Präsident Barack Obama die bislang schärfsten gegen Iran. Dennoch bleibe die Tür für einen Dialog mit der Regierung in Teheran offen, erklärten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in New York.

Die Sanktionen sehen unter anderem folgende Einschränkungen vor:

  • Die internationale Gemeinschaft soll folgende Waffenlieferungen in die Islamische Republik verhindern: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge sowie Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und bestimmte Raketensysteme.
  • Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf iranische Banken im Ausland und die iranische Zentralbank. Die Uno-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Transaktionen wachsam zu verfolgen und gegebenenfalls zu verhindern, falls sie im Zusammenhang mit dem Atom- und Raketenprogramm des Landes stehen. Außerdem sollen die Eröffnungen neuer Niederlassungen iranischer Banken auf ihrem Territorium verbieten.
  • Verhindert werden soll außerdem der Abschluss von Versicherungen, wenn davon das iranische Atomprogramm profitieren könnte.
  • Es ist Iran verboten, sich an wirtschaftlichen Aktivitäten in anderen Ländern zu beteiligen, die mit dem Abbau von Uran, der Produktion oder dem Gebrauch von atomaren Material oder entsprechender Technologie zusammenhängen.
  • Ebenfalls auf der Verbots-Liste stehen Aktivitäten, die mit Raketensystemen zusammenhängen, die im Zweifel auch Atomwaffen transportieren können. Eine bestehende schwarze Liste von Unternehmen wird um 40 Einträge erweitert, deren Vermögenswerte weltweit eingefroren werden sollen, weil sie in Verdacht stehen, am Atom- beziehungsweise Raketenprogramm mitzuarbeiten.
  • Der Leiter einer iranischen Einrichtung zur Urananreicherung, Dschawad Rahiki, wird mit einem Reiseverbot belegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. "Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt", sagte die Kanzlerin in Berlin.

Der iranische Uno-Botschafter Mohammed Khazaee kündigte indes an, sein Land werde sich "niemals den feindlichen Aktionen und dem Druck dieser wenigen Mächte beugen". Auch der iranische Gesandte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Ali Asghar Soltanieh, beharrte auf dem Recht seines Landes, ein eigenes Atomprogramm zu entwickeln. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte er. Die Weltmächte sollten inzwischen gelernt haben, dass sein Land nicht auf Druck reagiere. Ob Iran nun wie angedroht seine Kooperation mit der IAEA einschränkt, wollte Soltanieh nicht sagen.

"Wichtige Stunde der Diplomatie"

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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich kurz nach der Abstimmung mit gewohnt markigen Worten: "Die Uno-Resolution ist wertlos und gehört in den Müll wie ein benutztes Taschentuch", zitiert ihn die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Ahmadinedschad hatte schon im Vorfeld mit dem Ende aller Verhandlungen im Falle neuer Sanktionen gedroht. "Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können", hatte er am Dienstag gesagt.

Teheran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten aber, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen, und wollen Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen. Die ersten Sanktionen gegen Teheran wurden im Jahr 2006, die letzten im März 2008 beschlossen.

Brasilien und die Türkei hatten mit der Regierung im Mai einen Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor vereinbart. Demnach sollte Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor erhalten. Die USA, Frankreich und Russland bemängeln dem Vernehmen nach in ihrer Antwort an Teheran, dass trotz des Tauschprogramms immer noch genug Uran übrigbliebe, um eine Atombombe bauen zu können. Außerdem wolle der Iran sein neues Programm zur Urananreicherung fortsetzen.

ffr/apn/dpa/AFP/Reuters



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Seite 1
Interessierter0815 08.06.2010
1.
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat hat sich auf neue Sanktionen verständigt - und will Iran so zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das wäre ein "großer Fehler", warnt Teheran. Wie gefährlich ist das Atomprogramm wirklich - und wie effektiv wären neue Sanktionen?
Wie gefährlich sind Sanktionen gegen ein ganzen Volk? Man schaue fast ein Jahrhundert zurück, nehme den Versailler-Vertrag und guckt ein paar Jahrzehnte nach vorn. Voilla fertig ist die Soße...
jaggedneo 08.06.2010
2.
Hmm die Uno sollte sich vlt lieber mit den Ländern rumschlagen die bereits Atomwaffen haben... Iran mit Atomwaffen ist sicherlich nicht gefährlicher als Israel und was Militäraktionen gegen Zivilisten angeht, da nehmen sich beide Länder nicht viel
redpirate37 08.06.2010
3. WO ? Wie sehen die denn aus?
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat hat sich auf neue Sanktionen verständigt - und will Iran so zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das wäre ein "großer Fehler", warnt Teheran. Wie gefährlich ist das Atomprogramm wirklich - und wie effektiv wären neue Sanktionen?
Sanktionen, welche Sanktionen? ,,Seit Ende 2007 sieht sich die deutsche Wirtschaft unter erhöhtem politischem Druck, selbst rechtlich einwandfreie Lieferungen an Teheran zu unterlassen. Während Deutschland, einst führender Handelspartner der Perser, sich zurückzieht, stoßen andere sofort in die Lücke: China, Indien und Russland. Aber auch amerikanische Firmen treiben trickreich Handel mit der Mullah-Diktatur – obwohl die USA das Regime seit fast 30 Jahren boykottieren.,, http://www.focus.de/politik/deutschland/iran-alles-schlaeft-einsam-wacht_aid_316369.html
CAJ, 08.06.2010
4. Beindrucken
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat hat sich auf neue Sanktionen verständigt - und will Iran so zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das wäre ein "großer Fehler", warnt Teheran. Wie gefährlich ist das Atomprogramm wirklich - und wie effektiv wären neue Sanktionen?
Wird Irans Führer unglaublich beeindrucken, ungefähr so wie seinerzeits Fischer diesbezügliches Gewäsch das nur dazu diente/nutzte das der Iran weiter machen konnte wie gehabt. Manche vertehens halt einfach nicht: http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article795895/Bereit-sein-fuer-die-Ankunft-des-zwoelften-Imams-Warum-Ahmadinedschad-so-kompromisslos-ist.html Sollte man mal lesen.
gg art 5 08.06.2010
5.
Zitat von sysopDer Uno-Sicherheitsrat hat sich auf neue Sanktionen verständigt - und will Iran so zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Das wäre ein "großer Fehler", warnt Teheran. Wie gefährlich ist das Atomprogramm wirklich - und wie effektiv wären neue Sanktionen?
Ist doch schon angesagt worden was es bringt. Der Ausstieg vom Iran aus dem blöden (wer respektiert den noch?) NPT.Daran kann niemand etwas kritisieren denn es ist das gute Recht vom Iran auszusteigen.
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