Streit um Atomprogramm Sanktionswarnung lässt Ahmadinedschad kalt
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: "Aus unserer Sicht ist dieses Thema erledigt"
Foto: A2800 epa Abedin Taherkenareh/ dpaTeheran/Wien - Kurz vor dem Ablauf eines Ultimatums im September verschärft sich die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. Iran hat zwar den diplomatischen Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Weltsicherheitsrates und Deutschlands am Mittwoch in Teheran neue Vorschläge für Verhandlungen übergeben. Darin geht es aber offenkundig wieder nicht um den Streit um die Urananreicherung.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Atom-Chefunterhändler Said Dschalili zeigten sich entschlossen, gegenüber dem Westen nicht nachzugeben und am Programm zur friedlichen Nutzung der Kernkraft festzuhalten. Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Ali Asghar Soltanieh, betonte in Wien erneut, Teheran wolle nur noch mit der IAEA über sein Atomprogramm sprechen.
Zuvor hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA der Islamischen Republik neue Sanktionen angedroht, falls sie bis Ende September nicht auf ein Gesprächsangebot der Gruppe reagieren sollte. Teheran solle das momentan geöffnete Zeitfenster als Chance nutzen, hieß es in einem vom deutschen Uno-Botschafter Rüdiger Lüdeking verlesenen Papier Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beim IAEA-Gouverneursrat: "Wir haben eine Hand ausgestreckt und erwarten von Iran, diese anzunehmen."
US-Präsident Barack Obama hat Teheran aufgefordert, bis Ende dieses Monats an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ansonsten droht der Westen, im Weltsicherheitsrat eine Verschärfung der bereits bestehenden Handels- und Reisesanktionen gegen Iran vorantreiben. Die Atomgespräche zwischen der sogenannten Sechser-Gruppe, zu der auch China und Russland gehören, und Iran liegen seit Juli 2008 auf Eis.
Gefährliche Situation durch Urananreicherung
Der neue US-Botschafter bei der Uno in Wien, Glyn Davies, erklärte am Mittwoch, die andauernde Urananreicherung in der iranischen Anlage in Natans schaffe eine gefährliche Situation. Damit bezog sich Davies auf die Angst vieler Länder, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung seines Atomprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet.
"Wenn wir die Weigerung Irans zur Zusammenarbeit mit der IAEA mit den vergangenen atomaren Sprengkopf-Arbeiten verbinden, haben wir ernste Sorge, dass Iran absichtlich versucht, sich zumindest die Möglichkeit zu erhalten, Atomwaffen zu bauen", sagte Davies.
Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki übergab das neue Papier seiner Regierung am Mittwoch in Teheran. Laut Botschafter Soltanieh werden darin "globale Herausforderungen" von Wirtschaftskooperation über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bis hin zur friedlichen Nutzung von Atomenergie generell behandelt.
"Das iranische Volk besitzt den Geist des Widerstands"
Präsident Ahmadinedschad sagte bei einem Treffen mit Hinterblieben der Gefallenen des Krieges mit dem Irak in den achtziger Jahren: "Das iranische Volk besitzt den Geist des Widerstands und der Opferbereitschaft und kann daher nicht eingeschüchtert werden." Iran werde "die internationale Bühne energischer als zuvor betreten". Atomunterhändler Dschalili erklärte: "Die Zeit, in der wenige Länder den anderen ihre Meinung aufzwingen konnten, ist vorbei."
Teheran lehnte es bisher ab, über einen Stopp der Urananreicherung zu verhandeln. "Aus unserer Sicht ist dieses Thema erledigt", hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einer Pressekonferenz erst Anfang der Woche erklärt und bekräftigt, dass Iran lediglich an einer zivilen Nutzung der Atomenergie interessiert sei.
Dagegen heißt es in dem in Wien von Deutschland verlesenen Papier, der jüngste Iran-Bericht der IAEA zeige, dass weiter noch erhebliche Fragen zum Charakter des iranischen Atomprogramms offen seien. Diese müssten dringend geklärt werden. Iran verstoße weiter gegen vom Uno-Sicherheitsrat auferlegte Verpflichtungen und missachte die Vorgaben des IAEA. "Die Liste der iranischen Verfehlungen macht uns große Sorge", sagte Lüdeking.
