Streit um Atomprogramm US-Senat will Sanktionen gegen Iran verschärfen

Harter Kurs gegen Teheran: Die USA wollen künftig amerikanische Firmen bestrafen, die Iran mit Kraftstoffen und anderen Erdölprodukten beliefern. Nach der Zustimmung des Senats fehlt nur noch die Unterschrift von Barack Obama.

Demokratischer Senator Reid: "Das Gesetz schnell voranbringen"
REUTERS

Demokratischer Senator Reid: "Das Gesetz schnell voranbringen"


Washington - Im Streit um das iranische Atomprogramm rücken neue Sanktionen der USA näher: Nach dem Abgeordnetenhaus votierte am Donnerstag auch der Senat für Strafen gegen US-Firmen, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte nach Iran liefern oder dies unterstützen.

Die Entwürfe der Kongresskammern müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden, bevor das Gesetz von Barack Obama unterzeichnet werden kann. Der US-Präsident könnte Unternehmen dann künftig eine Geschäftstätigkeit in den USA untersagen, wenn sie Iran mit Ölraffinerieprodukten beliefern.

"Wir haben alle gesehen, wie das iranische Regime sein eigenes Volk auf den Straßen unterdrückt und sich in atomaren Fragen der internationalen Gemeinschaft widersetzt", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieses Gesetz schnell voranbringen."

Mit den verschärften Sanktionen soll Iran zum Einlenken im Atomstreit gebracht werden. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die iranische Regierung bestreitet das.

Washington verurteilte zudem das Vorgehen der Führung in Teheran gegen iranische Oppositionelle aufs Schärfste und bezeichnete die Hinrichtung zweier Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als "Mord". "Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag. Das Ergebnis werde nur die weitere Isolierung Teherans sein.

"Wir werden nicht zurückweichen"

Die USA und die EU hatten erst vor wenigen Tagen im Atomstreit mit Teheran Härte demonstriert. Beim Antrittsbesuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington bekräftigte US-Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. "Das wird nicht ausgesessen. Wir werden nicht zurückweichen", sagte sie.

Ashton deutete ihrerseits die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Teheran an. Sie befürworte zwar den Dialog. Doch die Gespräche ihres Vorgängers Javier Solana über sechs Jahre hätten nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. "Also müssen wir abwägen, was wir noch tun können. Und wir stehen bereit, das auch zu tun."

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt den Druck auf Iran erhöht: Sie forderte das Land auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. "Die Zeit läuft aus", sagte Merkel nach einem Treffen mit Israels Präsident Schimon Peres in Berlin.

hut/dpa/AFP

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mbockstette 28.12.2009
1. @ nahal, mail4u, paparatzi u.a.m.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Emil Peisker 28.12.2009
2.
Zitat von mbockstette"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Hoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
mbockstette 28.12.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerHoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
Hallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
Mail4U, 28.12.2009
4.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
Überholt das Fussvolk seine Anführer ist glaube ich einmal ein sehr gut gewählter Titel eines SPON Threads. Es zeigt die aus dem Ruder laufende Entwicklung im Iran beispielhaft auf. Man erlebt dies auch in Gesprächen in DE mit Exiliranern immer wieder sehr deutlich: die Leute sind mit ihrer Geduld am Ende. Mit friedlichen Mitteln erreiche man keine Veränderungen. Ob das Gegenteil zum Erfolg, also dem Sturz des Regimes führt, halte ich nach wie vor für Phantasterei. Die Erosion des Apparates müsste viel weiter fortgeschritten sein, als es die Nachrichtenlage zu spekulieren gestattet. Ich lasse mich gerne von der Realität widerlegen, gerade Revolutionen überraschen gerne mit einer explosiven Entwicklung. Als Skeptiker hoffe ich das Beste und befürchte ich das Schlimmste.
sayada.b. 28.12.2009
5. Genau!
Zitat von mbockstetteHallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
So ist es, auch wenn das Regime bislang nicht offiziell als Militärdiktatur bezeichnet wird, handelt es sich doch eindeutig um eine solche. Positiv könnte sich allerdings auswirken, daß die Armee den Pasdaran und sonstigen Revolutionswächtern doch ziemlich feindlich gegenüber steht. Somit stellt sich genau wie 1979 die Frage, ob die Armee die Oppositionellen unterstürzten wird, was zu hoffen ist...
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