Streit um Dalai-Lama-Besuch Obama zeigt China die Grenzen auf

Die Beziehungen zwischen den USA und China kühlen rapide ab. Jetzt provoziert der geplante Washington-Besuch des Dalai Lama Ärger: Die Chinesen wollen, dass Präsident Obama den Termin mit Tibets spirituellem Führer absagt - doch der denkt überhaupt nicht daran.

Dalai Lama: Treffen mit Obama wird von Peking heftig kritisiert
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Dalai Lama: Treffen mit Obama wird von Peking heftig kritisiert

Von , Washington


Es ist ein Besuch, bei dem jede Kleinigkeit wichtig ist, jede Nuance. Barack Obamas Pressesprecher Robert Gibbs steht vor den Korrespondenten im Weißen Haus. Gerade hat er verkündet, dass sein Boss am kommenden Donnerstag den Dalai Lama, das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, empfangen wird.

Die Journalisten wollen wissen, warum dies nicht im Oval Office geschieht, sondern im Map Room - einem weniger repräsentativen Saal. "Der Präsident glaubt, dass dieser Ort am besten geeignet für so ein Treffen ist", sagt Gibbs, aber die Journalisten haken nach. "Spielten diplomatische Überlegungen eine Rolle?" Gibbs lässt sich nicht aus der Ruhe bringen: "Noch kein US-Präsident hat den Dalai Lama im Oval Office empfangen."

Die Raumwahl folgt natürlich sorgfältigen diplomatischen Erwägungen. Der Besuch des Dalai Lama am 18. Februar könnte Spannungen in der ohnehin komplizierten Beziehung zwischen den Großmächten China und USA auslösen - der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, sagte offen, das Treffen werde sie "weiter belasten". Zhu Weiqun, hochrangiger Vertreter der Kommunistischen Partei in China, fragte gar drohend: "Wenn die US-Führer sich nun mit dem Dalai Lama treffen, wird dies Vertrauen und Kooperation zwischen den beiden Ländern beschädigen. Und wie soll das den USA bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise helfen?"

China forderte den US-Präsidenten offiziell auf, den Dalai Lama auszuladen. Doch das wurde vom Weißen Haus kühl zurückgewiesen. Er wisse nicht, ob die Chinesen gezielt eine Absage des Treffens verlangt hätten, sagte Gibbs - "aber wenn das ihre Reaktion war, wird das Treffen wie geplant stattfinden".

Die Chinesen betrachten jeden offiziellen Empfang des tibetischen Religionsführers in der westlichen Welt als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Sie haben die Provinz 1950 besetzt, sie gilt als strategisch wichtig und ressourcenreich. Jedes Rütteln am Status quo empfinden die Machthaber als Spaltungsversuch des Auslands. Dabei haben die USA stets klargemacht, dass sie Tibet als Teil Chinas sehen und lediglich über die Menschenrechtslage besorgt sind.

Die Zeit des Kuschelns ist vorbei

Obama hat derlei Bedenken lange Rechnung getragen. Als der Dalai Lama im vergangenen Herbst zu Besuch in der US-Hauptstadt war, erhielt er keinen Termin. Kurz vor seiner China-Reise wollte der Präsident nicht provozieren. Das passte zum Kuschelkurs seiner Regierung im ersten Amtsjahr. Spitzenberater trafen sich mit ihren chinesischen Kollegen so oft wie in keiner US-Regierung zuvor - auch um die Skepsis über das US-Haushaltsdefizit und den Dollarkurs zu zerstreuen. Immerhin hält China mehr als eine Billion Dollar in US-Staatsanleihen. Während Obamas Besuch in Peking im November spielten Menschenrechte und Demokratie keine große Rolle.

Doch nun hat er genug vom Kuscheln. In den Beziehungen zu China ist eine "raue Phase" angebrochen, sagt Experte Kenneth Lieberthal von der Brookings Institution. Der Empfang des Dalai Lama ist genauso Ausdruck dessen wie US-Waffenlieferungen an Taiwan, das China als abtrünnige Provinz ansieht.

Zu groß ist in Obamas Team der Frust, dass die kommunistischen Machthaber trotz US-Annäherungsversuchen wenig Kooperationsbereitschaft bei der Lösung von Weltproblemen zeigen. Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen brüskierten chinesische Vertreter die US-Delegation ebenso wie bei Uno-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Zugleich ergingen sie sich aus US-Sicht in Triumphgeschrei über ihre schnellere Bewältigung der Weltfinanzkrise.

In den USA ist derzeit die Neigung groß, Wirtschaftskonflikte zu betonen - das kommt bei den Wählern daheim gut an, schließlich stehen im November Kongresswahlen an. Obama hat China gerade unverhohlen aufgefordert, es müsse endlich seine Währung aufwerten, um sich nicht weiter Exportvorteile zu verschaffen.

Beim Besuch des Dalai Lama kommen parteipolitische Erwägungen hinzu. Die Unterstützung für Tibet ist Obamas Parteifreunden sehr wichtig. Der von den Demokraten beherrschte Kongress ehrte den Dalai Lama 2007 mit großem Pomp. Dass der Präsident ihm irgendwann einen Termin geben musste, war klar.

Chinas neues Selbstbewusstsein nervt die Amerikaner

Das wissen auch die Chinesen - doch sie reagierten bisher dennoch gereizt auf jedes Treffen des Dalai Lama mit Vertretern der USA oder anderer westlicher Staaten. Sie sagten empört einen EU-Gipfel ab, nachdem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Dalai Lama empfangen hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam den Zorn nach einem ähnlichen Treffen zu spüren.

Die scharfe Kritik an Obamas Treffen mit dem Dalai Lama unterstreicht das neue Selbstbewusstsein des Landes auf der Weltbühne. Seit Monaten empören sich chinesische Diplomaten lautstark selbst über Kleinigkeiten - wie Routinefragen in einem Bericht des Pentagons über Chinas militärische Ambitionen. Selbst Sanktionen gegen US-Firmen, die an den Waffenlieferungen an Taiwan beteiligt waren, will China nicht mehr ausschließen. Den Dialog über mutmaßliche Hackerangriffe aus dem Land auf Internetkonzerne wie Google verweigert es.

Mit Dissidenten macht das Regime ebenfalls kurzen Prozess, ohne sich um die Reaktionen im Ausland zu scheren. Gerade wurde der prominente Oppositionelle Liu Xiaobo in weniger als zehn Minuten Gerichtsverhandlung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Genug Konfliktstoff also. Obamas Sprecher Robert Gibbs versucht dennoch, die jüngste Kontroverse herunterzuspielen. Man pflege mit China eine "reife" Beziehung, in der man natürlich nicht immer einer Meinung sei, sagte er.

Gibbs klang dabei fast wie der Präsident, wenn er über Dialog mit den Republikanern in Washington spricht.



insgesamt 1882 Beiträge
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Seite 1
M@ESW, 26.01.2010
1.
Und USA und Sovietunion waren kein Zeitalter der Doppelsupermacht?
Schreiber5.1 26.01.2010
2. China - ein Weltirrtum
Zitat von sysopDie USA und China sind schon heute die wichtigsten Mächte des Planeten. Als Allianz könnten sie das Weltgeschehen diktieren. Aber: Wollen sie das überhaupt? Beginnt jetzt das Zeitalter einer Doppelsupermacht?
Warum? China könnte doch mit seinen Devisenreserven in US$ allein die USA beherrschen. Bei mehr als 1,5 Billionen - würde China die auf den Weltmarkt pumpen - müssten die USA die Segel streichen! Also warum nun dieses Doppelsupermachtgedröhne? Die USA sind schon keine mehr, da eine nie mehr rückzahlbare Staatsverschuldung vorliegt, die nur noch durch das ungedeckte Laufen der Gelddruckmaschinen auf Grund falscher Leitwährungsvorstellungen hochgehalten wird. Normal sind die USA lange schon pleite. Und, dass die ehemaligen Westländer immer noch so auf China schwören, obwohl die Chinesen den dorthin abgewanderten Industrienomaden die Butter vom Brot nehmen, weil sie mit den gleichen Plänen 2 Orte weiter gleiche Zweitwerke aufbauen, um in dennoch minderer Qualität den Weltmarkt mit Produkten zu überschwemmen, die durchaus als Markenpiraterie zu betrachten sind, ist schlicht und einfach unverständlich! Rückrufaktionen diverser Spielzeughersteller müssten doch schließlich mehr als nur zu denken geben! Und denkt man an den Ersatzteilmarkt von Flugzeugen wird es einem Angst und Bange, dass nicht schon viel mehr passiert ist! Bei Autoersatzteilen hat es schon genug Problemfälle mit den Bremsen gegeben. Bremsscheiben und Bremsklötze, die nicht hielten, was sie versprachen. Und da wird China noch immer so hochgejubelt? Das ist nicht nachvollziehbar!
Schreiber5.1 26.01.2010
3. China - ein Weltirrtum
Zitat von sysopDie USA und China sind schon heute die wichtigsten Mächte des Planeten. Als Allianz könnten sie das Weltgeschehen diktieren. Aber: Wollen sie das überhaupt? Beginnt jetzt das Zeitalter einer Doppelsupermacht?
Warum? China könnte doch mit seinen Devisenreserven in US$ allein die USA beherrschen. Bei mehr als 1,5 Billionen - würde China die auf den Weltmarkt pumpen - müssten die USA die Segel streichen! Also warum nun dieses Doppelsupermachtgedröhne? Die USA sind schon keine mehr, da eine nie mehr rückzahlbare Staatsverschuldung vorliegt, die nur noch durch das ungedeckte Laufen der Gelddruckmaschinen auf Grund falscher Leitwährungsvorstellungen hochgehalten wird. Normal sind die USA lange schon pleite. Und, dass die ehemaligen Westländer immer noch so auf China schwören, obwohl die Chinesen den dorthin abgewanderten Industrienomaden die Butter vom Brot nehmen, weil sie mit den gleichen Plänen 2 Orte weiter gleiche Zweitwerke aufbauen, um in dennoch minderer Qualität den Weltmarkt mit Produkten zu überschwemmen, die durchaus als Markenpiraterie zu betrachten sind, ist schlicht und einfach unverständlich! Rückrufaktionen diverser Spielzeughersteller müssten doch schließlich mehr als nur zu denken geben! Und denkt man an den Ersatzteilmarkt von Flugzeugen wird es einem Angst und Bange, dass nicht schon viel mehr passiert ist! Bei Autoersatzteilen hat es schon genug Problemfälle mit den Bremsen gegeben. Bremsscheiben und Bremsklötze, die nicht hielten, was sie versprachen. Und da wird China noch immer so hochgejubelt? Das ist nicht nachvollziehbar!
forumgehts? 26.01.2010
4.
Zitat von sysopDie USA und China sind schon heute die wichtigsten Mächte des Planeten. Als Allianz könnten sie das Weltgeschehen diktieren. Aber: Wollen sie das überhaupt? Beginnt jetzt das Zeitalter einer Doppelsupermacht?
Das haben manche auch schon beim Hitler-Stalinpakt gehofft/gefürchtet. Aber schon damals passten bereits die Schriftzeichen nicht. Jetzt ist deren Anblick noch unterschiedlicher.
Medien-Kritiker, 26.01.2010
5. Nö
Zitat von M@ESWUnd USA und Sovietunion waren kein Zeitalter der Doppelsupermacht?
Nein, das war es nicht.Die Sowjetunion und die USA standen sich diametral gegenüber.Zwischen China und den USA sehe ich allerding auch mehr unterschiede als Gemeinsamkeiten. Von daher finde ich die Hypothese einer gemeinsamen Gestaltung der Welt durch China und die USA ziemlich abwegig.
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