Juristische Niederlage für US-Präsidenten Streit um Trumps Steuerklärung soll vor Supreme Court

Staatsanwälte wollen im Zuge von Ermittlungen Steuerunterlagen von US-Präsident einsehen. Nun hat eine Berufungsinstanz entschieden: Sie dürfen. Doch Donald Trump will sich weiter juristisch dagegen wehren.

Alles okay? Nicht ganz. Ob Trump Steuerklärungen öffentlich werden, könnte der Supreme Court entscheiden
Yuri Gripas/ REUTERS

Alles okay? Nicht ganz. Ob Trump Steuerklärungen öffentlich werden, könnte der Supreme Court entscheiden


Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten, kündigte jedoch umgehend an, weiter juristisch dagegen vorzugehen.

Ein Berufungsgericht in New York erklärte am Montag - wie bereits die Vorinstanz -, dass Trumps Steuerunterlagen aus acht Jahren vom Prinzip her in einem Strafverfahren ausgehändigt werden müssen. Nur Minuten später erklärte Trumps Anwalt Jay Sekulow, erneut in Berufung zu gehen - und zwar vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

Das Oberste Gericht besteht aus neun Richtern, die vom US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Zwei der aktuellen Supreme-Court-Judges brachte Donald Trump ins Amt. Aktuell haben die konservativen Richter, die von Republikanern ernannt wurden, eine Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen.

Supreme Court in Washington: Konservative Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen
AP Photo/Susan Walsh

Supreme Court in Washington: Konservative Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen

Trumps Anwälte hatten in Bezug auf die Steuererklärungen ihres Mandanten wiederholt geltend gemacht, eine staatsanwaltschaftliche Anforderung gelte für den Präsidenten nicht, weil er wegen seines Amtes Immunität genieße.

"Unbegrenzte Geltendmachung von präsidialer Immunität"

In der Vorinstanz hatte Bundesrichter Victor Marrero dies in einem Verfahren Anfang Oktober zurückgewiesen. Marrero hatte insbesondere die Aussage der Trump-Verteidiger kritisiert, die Geschäfte des Präsidenten, "die mutmaßlich mit illegalen privaten Aktivitäten zu tun haben könnten, stünden über dem Gesetz". Eine derart "unbegrenzte Geltendmachung von präsidialer Immunität" könne er nicht gewähren. Die Annahme Trumps, er könne, während er Präsident sei, für nichts belangt werden, sei "außergewöhnlich".

Das Gremium aus drei Berufungsrichtern kam zwar zum gleichen Resultat wie Marrero - die Unterlagen müssen ausgehändigt werden -, aber mit einer anderen Begründung, wie die "New York Times" berichtet: Die Frage der präsidentiellen Immunität stelle sich für sie als Berufungskammer nicht, weil die Unterlagen von der Buchhalterfirma Mazars USA und nicht von Trump direkt angefordert wurden.

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte Anfang August die Steuererklärungen von Mazars USA angefordert, im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen. Beide geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Langem darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

cht/dpa/Reuters



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spontanhv 04.11.2019
1. Oberste Richter
Die Obersten Richter in den USA sind keinesfalls auf Lebenszeit ernannt worden, sondern können jederzeit abgesetzt werden, wenn sie sich eines Amtsvergehens schuldig machen. Dafür gibt es ein besonderes Amtsenthebungsverfahren. Wenn sie sich untadelig benehmen, können sie allerdings bis ans Lebensende sitzen, wenn sie nicht selber zurück treten. Weiterhin werden die Richter nicht von Mr Trump ernannt, sondern vom US-Senat. Der Präsident schlägt nur die Kandidaten vor. Wenn ein Kandidat im Senat durchfällt, muss ein anderer gefunden werden.
carlitom 04.11.2019
2.
Klar "wehrt" er sich. Es geht schließlich um alles. Seine Lebenslüge würde auffliegen. So deutlich und klar, dass selbst eingefleischte Trumpistenjünger ohne Hirn und Verstand es nicht mehr leugnen können. Das gesamte Lügengebäude fällt zusammen. Das will er verhindern. Mal sehen, ob seine Rechnung aufgeht und das teil von ihm total korrupt und inkompetent besetze Supreme Court ihn begünstigt. Wer weiß?
marcaurel001 04.11.2019
3. albernes Theater
das hier ein mutmasslicher Bankrotteur schon seit langem verzweifelt versucht seine tief roten Zahlen zu verstecken, ist nicht wirklich etwas neues. Das Trumpsche Immobilienkonglomerat hat in den letzten Jahr dem Vernehmen nach nur von steuerlichen Verlustzuweisungen der US Finanzbehörden gelebt und sich so überhaupt noch über Wasser halten können. Wirtschaftlicher Erfolg eines Milliardärs sieht anders aus.
backspin 04.11.2019
4. Wieso sträubt er sich nur so?
Wo er doch gaaanz bestimmt seit Jahr und Tag brav seine Steuern bezahlt? Wahrscheinlich ist er einfach zu bescheiden und will nicht, dass jeder sehen kann, wie er sein ganzes Vermögen für gute Zwecke spendet.
ad2 04.11.2019
5. Jetzt wird's spannend
Verhält sich dann das Supreme Court unabhängig und zwingt Trump zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen – oder sind die Richter parteiisch und von Trump mittels Ernennung "gekauft". Dann grüßt die Bananenrepublik...
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