Streit um Energieversorgung Verwirrung um polnische Pipeline-Pläne

Heftig hatte Polen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline protestiert. Jetzt haben polnische Regierungsvertreter vorgeschlagen, ihr Land und andere EU-Staaten könnten sich an dem Projekt beteiligen, um den Streit zu entschärfen. Doch Polens Premier Marcinkiewicz will davon nichts wissen.

Von Marta Glowacka und


Hamburg/Warschau - Eigentlich war man sich in Polen stets einig, wenn es um die geplante deutsch-russische Gas-Pipeline durch die Ostsee ging. Man fühlte sich übergangen, ausgerechnet von Deutschland, Polens "Anwalt auf dem Weg in die EU", sah sich als Opfer einer Umgehungsleitung, dem Transitgebühren in Milliardenhöhe durch die Lappen gehen, wenn der russische Energieriese Gasprom sein Gas nicht mehr über polnisches Territorium leitet, und glaubte sich bald noch abhängiger vom Wohlwollen des Kremls, der Polen und den baltischen Nachbarn den Gashahn einfach zudrehen könnte wie einst der Ukraine. Zuletzt hatte der polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski die Pipeline an Polen vorbei sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen und damit international für Empörung gesorgt.

Kazimierz Marcinkiewicz und Angela Merkel: "Eine schwierige Frage für Polen"
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Kazimierz Marcinkiewicz und Angela Merkel: "Eine schwierige Frage für Polen"

Mit der Einigkeit könnte es nun vorbei sein. Der außenpolitische Berater des polnischen Premiers Kazimierz Marcinkiewicz war in Interviews mit einem Plan vorgeprescht, mit dem die Regierung angeblich den Streit um den deutsch-russischen Gas-Pakt beizulegen versuche. Polen und andere Staaten der Europäischen Union sollten sich am Bau der Pipeline beteiligen und EU-Vertreter im Aufsichtsrat des Pipeline-Konsortiums sitzen, wurde Staatssekretär Ryszard Schnepf zitiert. Auch Marcinkiewiczs Parteikollege aus dem parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Pawel Zalewski, sprach gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita" von einer Lösung, die das Risiko einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland mildern würde. Die Umsetzung des Plans erfordere jedoch lange Gespräche mit anderen EU-Staaten.

Schnepf erklärte, Marcinkiewicz habe bereits telefonisch die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und die EU-Kommission konsultiert. Diesen hätte die Idee gefallen. Der Regierungschef, so kündigte es Schnepf noch am Vorabend des Besuchs seines Premiers in Berlin am Dienstag an, wolle den Vorschlag nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreiten.

"Wir sehen keine Lösung"

Doch dazu kam es nicht. Marcinkiewicz bemühte sich dagegen wenig später klarzustellen, dass Polen keineswegs bereit ist, die Opferrolle aufzugeben. Sein Land strebe keine Beteiligung an der Pipeline unter der Ostsee an. Auch den Bau einer polnischen Abzweigung der Gasleitung schloss der konservative Ministerpräsident aus. Diesen hatte Merkel Polen bei ihrem Antrittsbesuch im Dezember in Warschau in Aussicht gestellt. "Das ist eine schwierige Frage für Polen. Wir sehen keine Lösung, die die Gefahren mindert, die aus diesem Projekt entstehen", beharrte Marcinkiewicz nun auf den verhärteten Fronten.

Aus der Bundesregierung war nur zu erfahren, dass die Pipeline am Rande des Forums zur Europapolitik in Berlin Gesprächsthema zwischen Merkel und Marcinkiewicz war. Dabei habe die Kanzlerin versichert, dass sie die Pipeline als "ein Projekt von europäischer Dimension" betrachte, das sich "gegen niemanden richtet". Letzteres hatte vor wenigen Tagen wortgleich bereits Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Interview mit der tschechischen Zeitung "Pravo" betont. Schröder hatte das Projekt mit Russlands Präsident Wladimir Putin besiegelt und ist jetzt Vorsitzender des Aufsichtsrats des Betreiberkonsortiums NGEP, an dem neben der vom Kreml kontrollierten Gasprom auch die BASF-Tochter Wintershall und E.on Ruhrgas mit je 24,5 Prozent beteiligt sind.

Von neuen Vorstößen, das deutsch-russische Gemeinschaftsvorhaben zu europäisieren, wusste man in Berlin nichts zu berichten. Merkel und Marcinkiewicz hätten bei ihrem Treffen lediglich vereinbart, die bilateralen Gespräche über die Pipeline auf Ebene der Regierungschefs und in der eigens eingesetzten deutsch-polnischen Arbeitsgruppe fortzuführen, hieß es.

Polnischer Testballon?

Auch in der Arbeitsgruppe, die den Bau der Ostsee-Pipeline wegen der polnischen Sorgen begleiten und über eine Anbindung Polens an die Leitung beraten soll, war eine direkte Beteiligung des Nachbarlandes bislang kein Thema. Das Gremium hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums seit seiner Einsetzung im Dezember bislang zweimal getagt, zuletzt im März. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Eckart von Klaeden wies darauf hin, dass die Entscheidung über eine Zusammenarbeit nicht die Bundesregierung zu treffen hat. "Man muss berücksichtigen, dass die Bundesrepublik nicht Vertragspartner Russlands ist", sagte von Klaeden SPIEGEL ONLINE. "Sollte es aber möglich sein, Polen im Rahmen des bereits geschlossenen Vertrags an der Pipeline zu beteiligen, würde ich das sehr begrüßen. Das setzt aber die Zustimmung der russischen Seite voraus".

Ungewiss ist, ob für Marcinkiewicz eine polnische Einbindung in das Projekt tatsächlich außer Frage steht oder ob er zunächst die Wirkung eines Testballons abwarten wollte. Glaubt man den Worten von Regierungssprecher Konrad Ciesiolkiewicz, durfte sich der Initiator der Diskussion bei seinem Chef jedenfalls eine Standpauke anhören. "Der Premierminister hat ein ernstes Gespräch mit Staatssekretär Schnepf geführt", zitierte die "Gazeta Wyborcza" den Sprecher.

Dennoch hält man es in Polen nicht für ausgeschlossen, dass Marcinkiewicz doch noch umschwenkt. Kommentatoren wiesen in diesem Zusammenhang auf Äußerungen Marcinkiewiczs und Merkels hin, die das Ziel einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik beschworen hatten. Der frühere Vize-Premier Janusz Steinhoff zeigte sich dagegen angesichts der "totalen Unordnung" in der Regierung entsetzt. Der Eindruck mangelnder Koordination schade der polnischen Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene.



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