Streit um Etat 2013: Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt

Es ist ein erbitterter Streit ums Geld: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ringen um die Mittel für den Haushalt 2013. Jetzt sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Um Mitternacht lief die Einigungsfrist ab.

EU-Parlament: Haushaltsverhandlungen gescheitert

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Brüssel - Die geplanten Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Regierungen über den Haushalt 2013 sind nun endgültig geplatzt. Die Einigungsfrist war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Die Abgeordneten beschlossen, nicht zu den für den Abend angesetzten Beratungen zu kommen. Dies sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure.

Grund sei die Weigerung der Regierungen, dem Nachtragsetat für das Jahr 2012 zuzustimmen. Das Treffen sollte um 19 Uhr am Dienstagabend in Brüssel beginnen. Erscheinen die Parlamentsvertreter nicht, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert.

Die EU-Kommission muss dann einen neuen Budgetentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Gelingt auch darüber keine Einigung, müssen die Ausgaben im kommenden Jahr für jeden einzelnen Monat von den Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos geendet, da keine Einigung über den Nachtragsetat erzielt werden konnte.

Auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.

heb/AFP/dpa