Streit um Gaslieferungen Russland kritisiert ukrainische Führung

Vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat Russland den Druck auf die amtierende Regierung erhöht. Er hoffe auf einen Politikwechsel, teilte Präsident Medwedew mit. Die ukrainische Führung warf ihrerseits dem Nachbarland imperialistische Anwandlungen vor.


Kiew/Moskau - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu: Kiew warf Moskau am Mittwoch eine "imperialistische Attitüde" vor. Russland sei "in alten imperialistischen Komplexen gefangen", erklärte die ukrainische Präsidentschaft. Moskau habe "den Dialog unter Gleichen durch eine aggressive und verletzende Sprache ersetzt". In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Streit zwischen beiden Ländern über die russischen Gaslieferungen gegeben, der bis zu Lieferstopps eskalierte.

Medwedew: Konflikt zwischen Russland und Ukraine könnte Gaslieferungen nach Europa beeinflussen
AFP

Medwedew: Konflikt zwischen Russland und Ukraine könnte Gaslieferungen nach Europa beeinflussen

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hatte zudem am Dienstag die Entsendung eines Botschafters nach Kiew aufgeschoben und dies mit dem "gegenwärtigen anti-russischen Kurs der ukrainischen Führung" begründet. Sein Kiewer Amtskollege Viktor Juschtschenko versuche beständig, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu untergraben. Dies betreffe in erster Linie den Energiesektor. Damit setze der ukrainische Präsident auch die Sicherheit der Gasversorgung aufs Spiel.

Medwedew kritisierte auch, dass Juschtschenko gegen den Willen der Bevölkerung den Nato-Beitritt seines Landes vorantreibe. Zudem warf er der Ukraine vor, Georgien mit Waffen für den Südkaukasuskrieg mit Russland vor einem Jahr ausgerüstet zu haben.

Es sei abhängig von der Entwicklung der ukrainisch-russischen Beziehungen, wann ein neuer Botschafter entsandt werde, teilte Medwedew Juschtschenko nach Angaben des Kremls mit. Juschtschenko hatte Moskau unter anderem mit einer Zurückdrängung der russischen Sprache immer wieder verärgert.

Ukrainer und Russen müssten als "Brudervolk" eine gute Nachbarschaft pflegen, betonte Medwedew. Er äußerte in seinem Schreiben die Hoffnung, dass eine neue ukrainische Führung wieder für die Verständigung der Völker eintrete. Die Ukraine wählt Anfang 2010 einen neuen Präsidenten. Bei dem Urnengang am 17. Januar stehen sich pro-westliche und eher Russland-treue Kräfte gegenüber.

Um sich von der Ukraine unabhängig zu machen und den Bau einer Gasleitung von Zentralasien nach Europa zu kontern, hat Russland das Projekt "South Stream" angeschoben. Mit der geplanten Pipeline könnte Gas über den Balkan nach Europa geliefert werden. Auch die geplante Nordostsee-Pipeline umgeht bei der Gaslieferung von Russland nach Deutschland und Europa die Ukraine.

Was das für die Ukraine bedeuten würde, kommentierte die Österreichische Zeitung "Die Presse" mit einer abgewandelten Parole von Atomkraftgegnern: "Russland-Gegner überwintern bei Dunkelheit und kaltem Hintern."

ore/Reuters/dpa



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