Streit um Generalsekretär Türkei-Veto stürzt Nato in die Krise

Er war als harmonische Feier geplant, nun droht der Nato-Gipfel zu scheitern: Die türkische Regierung leistet beharrlich Widerstand gegen die Ernennung des dänischen Premiers Rasmussen zum neuen Generalsekretär - und lässt selbst Angela Merkel und Barack Obama abblitzen.


Straßburg/Kehl - Noch wird in Straßburg heftig gerungen und verhandelt - deutsche Regierungsteilnehmer wollen die Hoffnung auf ein erfolgreiches Ende des Gipfels nicht aufgeben. "Ich gehe davon aus, dass wir uns weiterhin bemühen, zu einer Lösung zu kommen, die die Person im Mittelpunkt hat, die auch in der Öffentlichkeit jetzt im Raum steht", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Rande des Gipfels.

Auch am Samstagmittag aber war es nicht gelungen, den Widerstand der Türkei gegen die Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zu überwinden. Der dänische Ministerpräsident war Favorit der USA und Europas für den Posten, die Türkei lehnt ihn jedoch wegen dessen Haltung im Streit über die 2006 zuerst in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen ab. Die Beratungen des Nato-Rats begannen wegen der Streitigkeiten verspätet. Vertreter mehrerer Nato-Staaten trafen sich am frühen Nachmittag zu einer Sonderrunde, um einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu suchen.

Rasmussen, Kanzlerin Merkel: Türkischer Widerstand demütigt den dänischen Premier
AFP

Rasmussen, Kanzlerin Merkel: Türkischer Widerstand demütigt den dänischen Premier

Die Merkel-Regierung stellte sich am Samstag erneut hinter Rasmussen. Deutschland werde sich um eine Verständigung noch am Samstag oder in den kommenden Tagen bemühen. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Vorabend als einzige demonstrativ für eine rasche Kür Rasmussens starkgemacht.

Die Entscheidung über den Nachfolger des Niederländers Jaap de Hoop Scheffer muss einstimmig fallen, seine Amtszeit endet allerdings erst im Juli. Die USA versuchten, den Streit zu entschärfen. Es bestehe keine dringende Notwendigkeit, den Konflikt am Samstag zu lösen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Die türkische Regierung bekräftigte, die Regierung werde der Ernennung Rasmussens am Samstag nicht zustimmen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor in einem längeren Telefonat vom Nato-Gipfel versucht, seinen türkischen Kollegen Tayyip Erdogan umzustimmen und dafür die übrigen Staats- und Regierungschefs warten lassen. In Straßburg vertritt Präsident Abdullah Gül die Türkei.

Streit verdrängt Hauptthema Afghanistan

Der Streit überschattet den Jubiläumsgipfel der Militärallianz, der ursprünglich ohne strittige Agenda als harmonisches Treffen der schönen Bilder zum 60-jährigen Bestehen der Nato geplant war. So kehrte Frankreich mit einer Zeremonie auf der grenzüberschreitenden Rheinbrücke nach über 40 Jahren in die militärischen Strukturen des Bündnisses zurück. Acht französische Alpha-Jets, deren Kondensstreifen in den Farben der Nato gefärbt waren, überflogen den Festakt.

Beim eigentlichen Hauptthema des Gipfels, dem Afghanistan-Einsatz, forderte Merkel endgültige Zielmarken für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. "Wir sollten Obergrenzen bald festlegen, die Afghanistan braucht, um sich selbst zu verteidigen", sagte sie. Außerdem müssten für den Einsatz am Hindukusch Ziele benannt und die Fortschritte auf dem Weg dorthin halbjährlich oder zumindest regelmäßig kontrolliert werden.

Die angestrebte Stärke der afghanischen Armee und Polizei war in der Vergangenheit immer wieder umstritten. Vor allem die Afghanen selbst werben für den Aufbau einer möglichst großen Armee und Polizei. Ziel der Nato ist derzeit, bis 2011 eine afghanische Armee mit 134.000 Soldaten und eine Polizeitruppe mit 82.000 Beamten zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama hatte bei der Verkündung seiner neuen Afghanistan-Strategie vergangene Woche jedoch erklärt, eine Erhöhung dieser Zielmarken könne nötig werden, wenn das Land in die Lage versetzt werden solle, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen. Dies gilt als Voraussetzung für den Abzug der internationalen Truppen.

Nach deutscher Einschätzung sind bisher lediglich 70.000 afghanische Soldaten und etwa 30.000 Polizisten befriedigend ausgebildet und ausgerüstet. Deutschland hat bereits angekündigt, sein Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu verstärken. Die Zahl der Ausbilder an den deutschen Polizeischulen in Afghanistan soll auf etwa hundert verdoppelt werden. Außerdem beteiligt sich Deutschland an der europäischen Polizeiinitiative Eupol, auch die Bundeswehr bildet Polizisten und Soldaten aus.

In Straßburg ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Rauchbomben und Feuerwerkskörper warfen. Außerdem verhinderten die Sicherheitskräfte eine Protestaktion von Schwimmern und Tauchern im Rhein.

itz/Reuters/dpa



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