Streit um Haftbedingungen "Die Regierung will Manning emotional schwächen"

Seit Monaten sitzt der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning in Einzelhaft - trotz aller Bemühungen seiner Unterstützer. Im Interview spricht David House vom Helfernetzwerk über die umstrittenen Haftbedingungen Mannings, dessen emotionalen Verfall und Rache als Motiv.   

US-Obergefreiter Manning: "Sie versuchen, seinen Willen zu brechen"
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US-Obergefreiter Manning: "Sie versuchen, seinen Willen zu brechen"


SPIEGEL ONLINE: Herr House, die US-Armee hat neue Vorwürfe gegen Bradley Manning erhoben, den 23-jährigen angeblichen WikiLeaks-Informanten, gegen den wegen Veröffentlichung amerikanischer Geheimdokumente ermittelt wird. Einer der 22 Vorwürfe lautet nun "Hilfe für den Feind", worauf die Todesstrafe steht. Was bedeutet das für die Ermittlungen gegen Manning?

House: Es ist unglaublich, Bradley Manning ist jetzt tatsächlich mit der Möglichkeit konfrontiert, dass er hingerichtet werden könnte. Und das, weil er Dinge öffentlich gemacht haben soll, bei denen es sich zumindest teilweise um Kriegsverbrechen handelte.

SPIEGEL ONLINE: Hat die Staatsanwaltschaft nicht erklärt, sie werde lediglich eine lebenslange Haftstrafe für Manning fordern?

House: Bis zu den neuen Vorwürfen gegen Manning wurde er einer Reihe militärrechtlicher Vergehen beschuldigt, die zu einer Höchststrafe von 52 Jahren Haft führen könnten. Die Militärbehörden und die Staatsanwaltschaftaft haben zwar erklärt, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, doch letztlich wird das Urteil nicht von ihnen gesprochen. Dem Richter steht es frei, die Empfehlung der Staatsanwaltschaft auch zu ignorieren.

SPIEGEL ONLINE: Manning ist bereits seit Mai vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Zurzeit befindet er sich im Marinestützpunkt Quantico in Virginia in Einzelhaft. Welchen Bedingungen ist er dort ausgesetzt?

House: Bradley ist noch nicht angeklagt, vor Gericht gestellt oder verurteilt worden. Dennoch wird er 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle festgehalten, ohne die Möglichkeit, Sport zu treiben, ohne Zugang zu Zeitungen und ohne Hofgang. Er wird seit mittlerweile acht Monaten unter diesen Bedingungen festgehalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat sich die Einzelhaft auf ihn ausgewirkt?

House: Ich kann aus unmittelbarer persönlicher Anschauung sagen, dass ich nicht verstehe, wie Einzelhaft als irgendetwas anderes bezeichnet werden kann als Folter - als furchtbar, unmenschlich. Ich habe beobachtet, wie mein Freund im Laufe der Zeit herunterkommt - körperlich, geistig und emotional.

SPIEGEL ONLINE: Es sieht so aus, als versuche das US-Militär, seinen Willen zu brechen und Aussagen von ihm zu bekommen.

House: Ich besuche Bradley seit September im Gefängnis und denke: Genau das ist der Fall. Ich habe beobachtet, wie er eine emotional sehr harte Zeit durchgemacht hat, viel härter als Gefangene unter normalen Haftbedingungen. Ich kann nur den Schluss ziehen, dass sie versuchen, seinen Willen zu brechen. Und dass sie auf ein Geständnis von ihm hoffen, mit dem sie dann auf WikiLeaks als Organisation und auf Julian Assange losgehen können.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich das harte Vorgehen der US-Regierung gegen Manning auch als Rache interpretieren und als Versuch der Regierung, ihm und WikiLeaks eine Lektion zu erteilen für die Verlegenheit, in die sie durch die Veröffentlichung der Diplomaten-Depeschen gebracht wurde.

House: Einer Notiz aus dem Kapitol zufolge hat die Veröffentlichung der Depeschen der nationalen Sicherheit keinerlei Abbruch getan, doch sie war für einige Politiker und Diplomaten hochgradig peinlich. Ich glaube, in dieser Peinlichkeit liegt eines der Hauptmotive für die in der Tat racheartigen Haftbedingungen, denen sie Bradley unterworfen haben.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Vorwürfe gegen Manning stichhaltig? Auf welche Beweismittel stützt sich die Staatsanwaltschaft?

House: Derzeit sieht es so aus, als sei das wichtigste Beweismittel das Protokoll eines angeblichen Internet-Chats zwischen Bradley und dem amerikanischen Hacker Adrian Lamo. In diesem Protokoll, dessen vollständiger Inhalt nie veröffentlicht worden ist, spricht Manning angeblich darüber, dass er das Kampfhubschrauber-Video veröffentlichen werde, um eine weltweite Debatte auszulösen. Lamo wurde allerdings, drei Wochen bevor er diese Vorwürfe erhob, vorübergehend in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Dann ist da noch die Frage, ob das Dokument überhaupt von Bradley Manning stammt.

SPIEGEL ONLINE: Womit muss Manning als nächstes rechnen? Wann glauben Sie, dass es zur Gerichtsverhandlung kommen wird?

House: US-Bürger haben ein Recht auf ein rasches Verfahren. In diesem Fall hat die Regierung die Ermittlungen jedoch ständig behindert. Ich bin der Ansicht, dass sie dies tut, damit Manning länger in Einzelhaft bleibt, um ihn vor Beginn der Gerichtsverhandlungen geistig und emotional zu schwächen.

SPIEGEL ONLINE: Würde ein Prozess gegen Manning, falls er angeklagt werden sollte, öffentlich sein, oder würde ein Militärgericht hinter verschlossenen Türen tagen?

House: Es würde weitgehend, vielleicht sogar vollständig, geheim verhandelt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und das, obwohl Manning jetzt mit der Möglichkeit seiner Hinrichtung konfrontiert ist.

SPIEGEL ONLINE: Das Kampfhubschrauber-Video dokumentiert einen Angriff, den viele als Kriegsverbrechen bezeichnen würden. Angenommen, Manning war für die Veröffentlichung des Videos verantwortlich: Würden Sie das als die kriminelle Handlung werten, als die es gerne in den USA dargestellt worden ist?

House: Ich bin der Ansicht, dass Personen, die Zeugen empörender Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden, verpflichtet sind, solches Unrecht ans Licht zu bringen - nicht nur als US-Bürger, sondern auch als Mensch.

SPIEGEL ONLINE: Hat Manning mit der Staatsanwaltschaft kooperiert?

House: Soweit ich weiß, hat Bradley in keiner Weise mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Bradley Manning und ich können uns jedoch nicht über die juristischen Einzelheiten seines Verfahrens austauschen, da wir während meiner Besuche streng überwacht werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie arbeiten seit Herbst vergangenen Jahres für das Bradley-Manning-Unterstützungsnetzwerk. Wie kam es dazu?

House: Bradley und ich hatten bereits vor seiner Verhaftung gemeinsame Freunde, ich bin ihm auch einmal auf einer Party in Boston begegnet. Nachdem er verhaftet worden war, sah ich mich mit einem Fall konfrontiert, in dem die Rechte dieses Mannes offenkundig mit Füßen getreten worden waren und in dem die Beamten, die hier in Boston die Ermittlung koordinieren, Mannings ehemalige Kollegen und Freunde belästigten, einschüchterten und bestachen.

SPIEGEL ONLINE: Was genau tut das Netzwerk?

House: Die Mitglieder des Bradley-Manning-Unterstützungsnetzwerks sind eine Mischung von Personen aus Amerika und aus der ganzen Welt. Wir haben inzwischen mehr als hunderttausend Dollar für Mannings Verteidigungsfonds gesammelt. Viel von diesem Geld geht an seinen Anwalt, David Coom.

SPIEGEL ONLINE: Hat WikiLeaks das Netzwerk oder den Verteidigungsfonds unterstützt?

House: WikiLeaks hat im Januar 10.000 Dollar gespendet.

SPIEGEL ONLINE: Was fordert das Unterstützungsnetzwerk?

House: Das US-Militär muss auf die Option einer Hinrichtung verzichten. Die Todesstrafe muss vom Tisch. Ich kann mir nicht vorstellen, in einem Land zu leben, das Whistleblower wie Manning hinrichtet, und ich hoffe, dass viele Amerikaner und Menschen in anderen Ländern das genauso sehen. Abgesehen davon verdient Bradley Manning einen raschen Prozess.

SPIEGEL ONLINE: Wie realistisch sind die Chancen, diese Forderungen durchzusetzen?

House: Die Sache wird nur dann für Bradley Manning gut ausgehen, wenn es zu wachsendem internationalen Druck auf die USA kommt. Wir brauchen die Initiative aller Bürger der ganzen Welt, denen etwas an den Prinzipien transparenter Regierungspolitik liegt.

Das Interview führte Michael Sontheimer

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Seite 1
PeteLustig, 15.03.2011
1. .
Das hätte er wohl gerne, sich als vermeintliches Folteropfer zur Ikone stilisieren zu lassen. Ihm drohen mehrere Dekaden Haft - entsprechend hoch ist das Suizidrisiko in der U-Haft, wie überall auf der Welt. Dass die Amis kein Interesse am Selbstmord Mannings haben, da dies zu Inszenierungsvorwürfen wie zu Baaders Zeiten führen würde, nehmen sie die Suizidprävention (penible Leibeskontrolle, regelmäßige Nachschau) eben ziemlich ernst.
Jordan Sokoł 15.03.2011
2. Vorbild für Zivilcourage
Zitat von sysopSeit Monaten sitzt der mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning in Einzelhaft - trotz aller Bemühungen seiner Unterstützer. Im Interview spricht David House vom*Helfernetzwerk über die umstrittenen Haftbedingungen Mannings, dessen emotionalen Verfall und Rache als Motiv.*** http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751053,00.html
Badley Manning verdient die Unterstützung aller Menschen, die sich unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten grundsätzlich einer zivilisatorischen Entwicklungsstufe zurechnen. Gerade die hohen moralischen Ansprüche der Nationen des christlichen Abendlandes bis hin zu seinem amerikanischen Ausläufern gebieten es, sich für eine korrekte Umgangsweise mit Herrn Manning einzusetzen. Davon sollten uns auch standesdünkelbehaftete Militärs und rachsüchtige Politker nicht abhalten, die die Unantastbarkeit des Militärs höher bewerten als die Werte eines demokratischen Rechtsstaates. Jordan Sokoł
chatter 15.03.2011
3. Sie wären ein guter Folterknecht
Zitat von PeteLustigDas hätte er wohl gerne, sich als vermeintliches Folteropfer zur Ikone stilisieren zu lassen. Ihm drohen mehrere Dekaden Haft - entsprechend hoch ist das Suizidrisiko in der U-Haft, wie überall auf der Welt. Dass die Amis kein Interesse am Selbstmord Mannings haben, da dies zu Inszenierungsvorwürfen wie zu Baaders Zeiten führen würde, nehmen sie die Suizidprävention (penible Leibeskontrolle, regelmäßige Nachschau) eben ziemlich ernst.
Wie können Sie angesichts der Fakten so sprechen? Es gehört zu den grundlegenden Menschenrechten, dass man nicht ohne Prozess über lange Zeit in Haft gehalten wird. Obendrein in Isolationshaft. Bei Manning - wie auch Guantanamo - drehen die USA das gesamte Rechtssystem auf den Kopf. Statt kurzer U-Haft, dann fairer öffentlicher Prozess, schließlich Urteil und ggf. Vollstreckung beginnt man hier einfach mal mit einer verschärften Haft, die einer psychischen Folter gleichkommt. Mit anderen Worten, man ist bei einer (unmenschlichen) Bestrafung angelangt, noch bevor ein Urteil vorliegt. Finden Sie das richtig?
realpolitiker 15.03.2011
4. Pfui Teufel!
Das ist die vielgerühmte Heimat der Demokratie und Menschenrechte! Welche Leute dort drüben am Ruder sind, das muss doch inzwischen dem unbedarftesten Zeitgenossen klar sein. Ich denke, in dieser Administration hat sich eine Clique etabliert, die nach dem Grundsatz verfährt "Erlaubt ist alles, was der eigenen Sache nützt"! Da spielen die einstigen hehren Werte keine Rolle mehr und was in der Declaration of Independence steht, haben diese Hardliner offensichtlich total verdrängt. Da wird nackte Macht demonstriert und die Dinge für die eigenen schlimmen Zwecke passend gemacht. Und gleichzeitg zerbricht man sich den Kopf, warum der US-Name in der Welt so stark ramponiert ist. Aber was kann man von einer Gesellschaft erwarten, die heute noch in brutalster Weise die Todesstrafe zelebriert und sogar Kinder als Straftäter in den Knast schickt. Was wäre wohl, wenn sich der Fall Mannings im Iran abspielen würde. Da würden natürlich wieder große Teile des Westens vor Empörung aufjaulen und eine große Kampagne anzetteln.
PeteLustig, 15.03.2011
5. .
Zitat von chatterWie können Sie angesichts der Fakten so sprechen? Es gehört zu den grundlegenden Menschenrechten, dass man nicht ohne Prozess über lange Zeit in Haft gehalten wird. Obendrein in Isolationshaft. Bei Manning - wie auch Guantanamo - drehen die USA das gesamte Rechtssystem auf den Kopf. Statt kurzer U-Haft, dann fairer öffentlicher Prozess, schließlich Urteil und ggf. Vollstreckung beginnt man hier einfach mal mit einer verschärften Haft, die einer psychischen Folter gleichkommt. Mit anderen Worten, man ist bei einer (unmenschlichen) Bestrafung angelangt, noch bevor ein Urteil vorliegt. Finden Sie das richtig?
Der Prozess befindet sich in Vorbereitung, deswegen auch U-Haft und die abhängig von der Kooperationsbereischaft des Beschuldigten und der Komplexität der Ermittlungen in erforderlicher Zeitdauer. Das, was Sie Isolationshaft nennen, finden Sie auch in jeder Deutschen JVA. Hochrisiko-Insassen (Eigen- oder Fremdgefährdung, Ausbruchsrisiko) sitzen auch hierzulande 23 Stunden täglich in der Zelle und dürfen nur für eine Stunde zum Hofgang. Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, weisen in der Regel vier Finger zurück...
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