Streit um Internationalen Gerichtshof USA drohen Europa mit neuer Eiszeit

Die US-Regierung hat die EU vor einer Zunahme der transatlantischen Spannungen gewarnt. Sollten die Europäer im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof Schritte wagen, die den Bestrebungen der Amerikaner um eine Straffreiheit für US-Bürger entgegenstünden, würden die jüngsten Entspannungsbemühungen untergraben.



Washington - In einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen heißt es: "Dies wird alle unsere Bemühungen, die transatlantische Beziehung zu reparieren und wieder aufzubauen, untergraben - nun, da wir nach einer Reihe schwieriger Monate auf dem richtigen Weg sind." Die Note wurde der Nachrichtenagentur AP in New York bekannt. Sie soll den europäischen Regierungen in der vergangenen Woche zugegangen sein.

Die EU hatte ihre Beitrittsländer zuvor aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA zu unterzeichnen, die eine Strafverfolgung von US-Bürgern vorsieht, die über EU-Richtlinien hinausgeht. Diese Richtlinien sehen vor, dass US-Soldaten und amerikanische Regierungsmitarbeiter sich nur dann nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen, wenn Washington Strafverfahren gegen diese Personen in den USA garantiert.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab. Seine Begründung: US-Friedenssoldaten könnten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.

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