Streit um Iran-Wahl Teheran will Briten zu Sündenböcken machen

"Die Engländer sind schuld" - mit diesem Schlachtruf schießt sich die iranische Regierung auf Großbritannien ein, um von den Protesten abzulenken. Der Krieg der Worte eskaliert: Beide Seiten weisen schon Diplomaten aus, nun droht Iran sogar damit, die diplomatischen Beziehungen zu reduzieren.


London - Die iranische Führung erinnert in diesen Tagen an den "lieben Onkel Napoleon", den Held der gleichnamigen iranischen Sitcom aus den siebziger Jahren. Der Onkel ist ein verwirrter alter Herr, der sich von Engländern verfolgt fühlt und ihnen alles anlastet, was schiefgeht. Seit Tagen versucht die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad systematisch, die Protestbewegung auf den Straßen Irans als ausländische Verschwörung darzustellen. Im Zentrum der Attacken: Die britische Regierung.

Vor der britischen Botschaft in Teheran: Anhänger von Präsident Ahmadinedschad verbrennen britische und amerikanische Flaggen. Auf dem Transparent steht: "Nieder mit den Briten"
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Vor der britischen Botschaft in Teheran: Anhänger von Präsident Ahmadinedschad verbrennen britische und amerikanische Flaggen. Auf dem Transparent steht: "Nieder mit den Briten"

Ajatollah Ali Chamenei startete die Kampagne am vergangenen Freitag, als er die britische Regierung als den "bösesten" der hungrigen Wölfe bezeichnete, die es auf Iran abgesehen hätten. Zwei Tage später behauptete Außenminister Manutschehr Mottaki, dass Großbritannien bereits seit zwei Jahren die Störung der Präsidentschaftswahlen vorbereitet habe. Britische Geheimdienstagenten seien vor der Wahl "in Scharen" ins Land gekommen.

Der BBC-Korrespondent Jon Leyne wurde am Sonntag des Landes verwiesen, angeblich wegen Aufstachelung zur Gewalt. Am nächsten Tag waren zwei Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran dran, denen Spionage vorgeworfen wurde.

Am Mittwoch schließlich drohte Außenminister Mottaki damit, die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien teilweise einzufrieren. "Wir prüfen das", antwortete er laut der iranischen Nachrichtenagentur INSA auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Gleichzeitig wurde der Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Ejei mit dem Vorwurf zitiert, Personen mit britischem Pass seien an den Protesten beteiligt gewesen. Einer sei "als Journalist verkleidet" gewesen.

Die britische Regierung weist alle Vorwürfe zurück. "Irans Entscheidung, interne Angelegenheiten in einen Konflikt mit dem Vereinigten Königreich umzuwandeln, ist zutiefst bedauerlich und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch.

Außenminister David Miliband hatte in den Tagen nach der Wahl zunächst ähnlich vorsichtig wie die US-Regierung reagiert. Man dürfe im Streit zwischen Ahmadinedschad und Mussawi auf keinen Fall Partei ergreifen, hatte er gemahnt. Zuletzt war der Ton aus London jedoch deutlich schärfer geworden - als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in Iran und auch auf die Beschuldigungen der iranischen Führung. Als Antwort auf die Ausweisung der beiden britischen Diplomaten aus Teheran hatte die Regierung von Gordon Brown am Dienstag zwei iranische Diplomaten ausgewiesen.

Miliband hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass man sich nicht in eine "Schlacht" zwischen Iran und Großbritannien hineinziehen lassen werde. Doch die iranische Regierung gibt ihr Bestes, die Briten zu reizen. In London werden weitere Provokationen erwartet.

Das Kalkül des iranischen Regimes ist durchsichtig. "Es hat damit zu tun, nationale Einheit gegen einen gemeinsamen Feind zu schaffen, und das sind traditionell die Briten", sagte die Nahostexpertin Claire Spencer vom Think-Tank Chatham House der Nachrichtenagentur Reuters.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
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Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Angesichts der langen wechselvollen Geschichte der beiden Länder sind die Briten ein leichtes Ziel für Ahmadinedschad. "Es gibt einen tiefsitzenden Glauben in Iran, dass Großbritannien immer etwas im Schilde führt", sagte Rosemary Hollis, eine Nahostexpertin der City University of London, der BBC.

Noch ist nicht vergessen, dass Großbritannien zusammen mit den USA 1953 den damaligen iranischen Präsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt hatte, um die Verstaatlichung der englisch-iranischen Ölgesellschaft, des Vorläufers von BP, zu verhindern.

Das Verhältnis war auch in den folgenden Jahrzehnten stets von Spannungen geprägt. Nach der Islamischen Revolution 1979 brach Großbritannien die diplomatischen Beziehungen ab. 1988 wurden sie wieder aufgenommen, nur um kurz danach erneut zeitweise eingefroren zu werden, nachdem die iranische Regierung die Fatwa gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie ausgesprochen hatte.

Aktuell erregt den Zorn Teherans vor allem BBC Persian, das farsisprachige Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders BBC. Der Kanal sendet aus London unabhängige Nachrichten nach Iran und ist zu einer der wichtigsten Informationsquellen der Protestbewegung geworden. Auch ist London der Sitz der Volksmudschaheddin, einer der iranischen Oppositionsgruppen. Auf Demonstrationen von Ahmadinedschad-Anhängern waren daher auch Schilder mit den Slogans "Nieder mit der BBC" oder "Nieder mit den Briten" zu sehen.

Mehrere Experten legen nahe, dass der Zorn eigentlich dem "großen Satan" USA gilt, sich die iranische Regierung aber einen massiven Angriff auf den populären US-Präsidenten Barack Obama nicht traut und deshalb Großbritannien als Stellvertreter herhalten muss.

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