Streit um neue EU-Kommission Rebellion gegen Rumjana

Plötzlich wird es spannend in der EU: Die Kandidaten für die neue Kommission werben um die Gunst des Europaparlaments - doch drei Nominierungen stoßen auf Ablehnung. Der Bewerberin aus Bulgarien werden Intransparenz und Mafiakontakte nachgesagt, sie muss um ihren Posten bangen.
Kommissarkandidatin Schelewa: Mafia-Kontakte verschwiegen?

Kommissarkandidatin Schelewa: Mafia-Kontakte verschwiegen?

Foto: G. Boulougouris/ dpa

Günther Oettinger

Der neue deutsche Mann in Brüssel präsentierte sich an diesem Donnerstag im Europäischen Parlament durchaus kommissionstauglich. Baden-Württembergs Noch-Regierungschef kann ebenso gut Phrasen dreschen wie viele seiner künftigen Kollegen.

Jedes auch noch so ferne Thema "wird und muss uns beschäftigen", sagte er. So gut wie alles will er "zu einem grundlegenden Schwerpunkt machen" - und dabei "strebe ich an, in den nationalen Regierungen die Überzeugung zu erreichen"... Und immer so weiter. Das Ganze mit halbverschluckten schwäbischen Wortbrocken.

Er will etwas aus seinem neuen Job machen, das strahlt Oettinger aus. Aber er weiß offenbar nicht so richtig, was. Zumal er sowieso am liebsten vom "übernächsten Jahrzehnt" spricht.

Es braucht nur wenige Sätze, dann ist klar, warum der CDU-Politiker in seiner Heimat als Ministerpräsident nicht mehr gelitten war. Er hat irgendwann irgendwo in seiner Karriere den politischen Kern verloren. Geblieben sind ihm umständlich vorgetragene Allgemeinplätze, deren Aussagekraft oft gegen null tendiert.

Parlaments

Schriftlich geht es auch nicht besser. Oettingers vorab eingereichte Antworten auf einen Fragebogen des lesen sich etwa so: "Persönlich bin ich seit meiner frühen Jugend durch die deutsch-französische Aussöhnung und den Aufbau des geeinten Europas, die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sowie das Miteinander der Menschen diesseits und jenseits der Grenzen geprägt." Wie schön.

"Barrosos Sprechpuppen"

José Manuel Barroso

Damit passt Oettinger freilich optimal in das neue Team von EU-Kommissionspräsident , das von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als "Barrosos Sprechpuppen" verhöhnt wird. "Glattgebügelt" findet es auch Werner Langen, Vormann der deutschen CDU-Abgeordneten.

Seit Anfang der Woche muss das neue EU-Top-Management im Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte diese parlamentarische Einvernahme der 27 künftigen Kommissare ein demokratisches Highlight in der an demokratischen Elementen nicht üppig ausgestatteten EU sein. Tatsächlich kommt es anders.

Drei Stunden muss sich jede Kandidatin, jeder Kandidat fragen lassen, was er in dem Ressort, das Barroso ihm zugeteilt hat, tun will. Den EU-Beitritt der Türkei forcieren oder verhindern? Den Atomausstieg oder den Wiedereinstieg? Mehr Geld für die Bauern oder weniger? Manche Kandidaten sind überzeugend kompetent, der Belgier Karel de Gucht etwa oder der Spanier Joaquin Almunia. Doch die meisten sondern nur jene Sprechblasen ab, die ihnen in den Kommissionsseminaren der vergangenen Wochen eingebläut wurden. So verkommt das Highlight zum 81-Stunden-Geschwafel-Marathon. Alle wollen dann die "Krise überwinden", eine "nachhaltige Marktwirtschaft" fördern, "wissensbasiert" natürlich - und obendrauf gibt es eine "Roadmap" gratis.

Für die inhaltliche Feigheit gibt es Gründe. Die angehenden Kommissionsmitglieder wollen sich zwar möglichst eloquent und sachkundig präsentieren, sich dabei aber so wenig wie möglich festlegen. "Denn davon kommt man nie wieder runter!", warnte ein ausscheidender Kommissar seinen Nachfolger. Schlimmer noch: Womöglich kann der Neu-Kommissar das, was er im Parlament verspricht, später gar nicht halten, selbst wenn er will. Denn ein Kommissar hat nicht viel zu sagen. "Er hat keine Personalhoheit, keine Finanzhoheit und keine politischen Instrumente", sagt der abgeklärte Alt-Eurokrat. Die Kommission insgesamt als Gremium entscheidet, nicht der einzelne Kommissar. Und sie tut das meistens so, wie es Präsident Barroso vorab mit wichtigen Mitgliedsländern ausgetüftelt hat.

Gerüchte über Mafiageschäfte

Für die 736 EU-Parlamentarier ist die Inauguration der neuen Kommission dagegen eine der seltenen Gelegenheiten, ihr Quäntchen Macht zu demonstrieren: Jetzt können sie Barroso und seine Mannschaft sogar kippen, wenn sie wollen. Einzelne Kommissare dürfen sie zwar nicht ablehnen, nur die Crew en bloc. Aber schon bei der Kommissionsbestallung vor fünf Jahren reichte es, Barroso mit dem großen Nein zu drohen. Wie vom Parlament gewünscht, stufte er dann einen in Ungnade gefallenen Kadidaten auf ein unwichtiges Ressort zurück und schickte einen anderen zum Umtausch in die Heimat.

Lissabon

Dieses Mal war von den Fraktionsführungen eigentlich alles hübsch abgesprochen: Ein bisschen Theater, aber kein ernster Streit - denn die Neubesetzung der Kommission ist überfällig. Sie musste ohnehin verschoben werden, weil der -Vertrag erst verspätet ratifiziert wurde. Nun sollte es keine weitere Verzögerung geben.

Doch genau die droht nun doch. Denn viele Abgeordnete halten den finnischen Liberalen Olli Rehn - bislang Erweiterungskommissar - in dem ihm künftig zugedachten Wirtschafts- und Währungsressort für eine Fehlbesetzung. Selbst Christdemokraten wollen, dass der spanische Sozialist Almunia das Amt behält. Als völliger Ausfall präsentierte sich in den Augen vieler Parlamentarier auch der als Steuerkommissar vorgesehene Litauer Algirdas Semeta.

Und dann ist da noch Rumjana Schelewa, die bulgarische Außenministerin. Der Vorwurf gegen sie lautet, sie habe in ihrer Zeit als Europaabgeordnete von 2007 bis 2009 eine Tätigkeit als Geschäftsführerin und Eigentümerin einer Firma namens "Global Consult" vorschriftswidrig verschwiegen. Noch heute sei sie an der Firma beteiligt, ohne das vorschriftsgemäß offenzulegen. Nichts davon sei wahr, kontert die Attackierte.

Bei ihrer Befragung wurde es laut und wirr. Schelewas Landsfrau, die Liberale Antoniia Paranowa, verteilte Steuerdokumente, aus denen freilich niemand schlau wurde - schon weil sie in Bulgarisch gehalten sind. Andere fragten nach bisher unbelegten Gerüchten, der Ehemann der 40-jährigen Konservativen sei in Mafiageschäfte verwickelt. Nun ist völlig offen, ob sie Kommissarin werden kann. In Bulgarien stehe der stellvertretende Verteidigungsminister Nicolaj Mladenow als Ersatz bereit, heißt es.

Machtprobe mit Barroso

Schwere Tage für Kommissionschef Barroso, vor allem weil das Parlament plötzliche zusätzliche Ansprüche stellt. So soll die Kommission künftig binnen Jahresfrist Vorschläge des Parlaments in Gesetzesform gießen. Bisher konnte Barrosos Truppe ungeliebte Eingaben endlos aufschieben.

Die von der Kommission oft hochnäsig und herablassend behandelten Abgeordneten fordern nun in der Gunst der Stunde mehr Informationsrechte, Mitsprache bei der Besetzung führender Posten in der Bürokratie und das Möglichkeit, nicht nur die gesamte Kommission abzulehnen, sondern auch einzelne Kommissare. Sprecher aller Fraktionen drohen: Sollte Barroso stur bleiben, werde es eben nichts mit der Abstimmung am 26. Januar.

Dann bleibt die EU eben noch eine Weile kommissionsfrei. Bisher hält sich der Schaden in engen Grenzen.