Streit um Nuklearprogramm Atomwächter stellen Iran Ultimatum

Die IAEA erhöht den Druck auf Iran, nun sind auch Russland und China mit an Bord: Der Gouverneursrat hat dem Land per Resolution ein Ultimatum gestellt, bis März soll das Regime sein Nuklearprogramm erklären. Teheran reagiert mit einem Manöver, das einen Angriff Israels simuliert.


Wien - Gut drei Monate bleiben Iran noch, bis März hat Teheran Zeit, um alle noch offenen Fragen im Atomstreit zu beantworten. Diese Frist hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Freitag in seiner Iran-Resolution in Wien gestellt. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verfassten gemeinsam mit China und Russland den Text der Resolution, der von 32 der 35 Ratsmitglieder angenommen wurde. Nur Kuba und Ecuador stimmten gegen den Text, Indonesien enthielt sich.

Der Rat sei "zutiefst und zunehmend besorgt" über Irans mutmaßliches Atomwaffenprogramm, heißt es in der Resolution. "Die internationale Gemeinschaft kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", begründete unter anderem Deutschland das Dokument. In einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Rats kündigten die Revolutionären Garden in Teheran nach Angaben der Agentur Irna ein Manöver der Luftabwehr an, bei dem schon ab Freitagabend ein israelischer Luftangriff auf die iranischen Atomanlagen simuliert werden solle. Die Übung solle zeigen, dass Iran gegen eine solche Attacke gewappnet sei. Zudem will die Regierung um Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine Konferenz der IAEA im Nahen Osten zu boykottieren, auf der über atomare Abrüstung diskutiert werden soll.

Irans Botschafter bei der Atomenergiebehörde Ali-Asgar Soltanieh warf den Atomwächtern vor, der IAEA-Bericht zu Irans Atomprogramm sei "unfachmännisch, unausgewogen, illegal und politisch motiviert". Daher sei jede Resolution, die auf diesem Bericht basiere, "nicht rechtlich bindend". Iran selbst ist nicht im Gouverneursrat vertreten, hat aber sein Recht wahrgenommen, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Die IAEA wandle sich zu einer "geheimdienstlich-militärisch orientierten Agentur, die sich von ihrem Mandat entfernt", kritisierte Soltanieh.

Mit der neuen Iran-Resolution erhöht die Atomenergiebehörde den Druck auf die Führung in Teheran. Die Unterzeichner erklären darin ihre "wachsende Sorge" über die ungelösten Fragen vor allem zur militärischen Dimension von Irans Atomprogramm. Sie fordern Teheran auf, "endlich seine internationalen Verpflichtungen vollständig und unverzüglich zu erfüllen". Die IAEA führe ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung weiter und rufe Iran auf, "ernsthaft und ohne Vorbehalte" in Dialog mit der Behörde zu treten. IAEA-Chef Amano wird beauftragt, bei der nächsten Sitzung des Gouverneursrats Anfang März über den Stand der Kooperation zu berichten.

IAEA kam Russland und China mit der Resolution entgegen

Mit diesem Text verzichtet die IAEA auf ihr schärfstes Mittel, den Fall an den Uno-Sicherheitsrat zu verweisen. Dies sei geschehen, um Russland und China für eine Resolution zu gewinnen, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Die beiden Uno-Vetomächte hatten wiederholt neue Strafmaßnahmen gegen Iran abgelehnt. Der russische Vertreter Grigori Berdennikow kritisierte zwar nach Angaben eines Sitzungsteilnehmers, dass die Inhalte des IAEA-Berichts noch vor der Weitergabe an die Mitglieder an die Öffentlichkeit gelangt seien. Dies sei "schwerlich als professionell und unvoreingenommen zu bezeichnen", sagte der Diplomat demnach. Russland teile jedoch die Meinung, dass Iran "weitere Maßnahmen ergreifen muss, um die Angelegenheit transparent zu machen".

Israel hatte im Vorfeld der Iran-Diskussion im Gouverneursrat schärfere Sanktionen gefordert. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wollte sich am Freitag am Rande einer Sicherheitstagung in Kanada mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta treffen. Panetta wolle den Israelis darlegen, welche "unbeabsichtigten Konsequenzen" ein Militärschlag gegen Iran haben könnte, berichtete die "New York Times" am Freitag. Panetta hatte bereits vergangene Woche gewarnt, dass ein Angriff auf den Iran dessen Atomprogramm nur um wenige Jahre zurückwerfen würde. Die USA sind außerdem besorgt wegen der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Die IAEA hat in ihrem jüngsten Iran-Bericht Hinweise auf ein geheimes militärisches Atomprogramm Teherans dokumentiert. Der Report stützt sich auf Geheimdiensterkenntnisse von mehr als zehn Nationen. Dem islamischen Land wird vorgeworfen, bis zumindest 2010 an der Entwicklung eines atomaren Sprengkörpers gearbeitet zu haben. Dies sei "eine eklatante Verletzung des Vertrags über Nichtverbreitung von Kernwaffen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands: "Der Bericht zeichnet ein sehr verstörendes Bild".

ffr/dpa/dapd/Reuters

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schnitti23 18.11.2011
1. Ich hatte schon Entzugserscheinungen!
Jeden Tag mindesten zwei Schlagzeilen über den Iran, dann eine Pause für wenige Tage, jetzt endlich wieder etwas, was die Welt wissen muß. So langsam wird alles durchsichtig, selbst ein Unbedarfter erkennt das Muster. Wenn man nur lang genug etwas verbreitet, glauben es einige tatsächlich. Merkwürdig nur, daß nur eine angebliche Atommacht verdächtigt wird, von der anderen in Nahost weiß man es wohl sicher.
HKo, 18.11.2011
2. Und was geschieht, ...
Zitat von sysopDie Internationale Atomenergiebehörde erhöht den Druck auf Iran, nun sind auch Russland und China mit an Bord: Mit überwältigender Mehrheit hat der Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, die Teheran ein Ultimatum stellt. Bis März soll das Regime sein Nuklearprogramm erklären. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798711,00.html
wenn der Iran erklärt, er habe die Bombe bereits?
Hook_ 18.11.2011
3. ...
Zitat von HKowenn der Iran erklärt, er habe die Bombe bereits?
Das ist wohl die einzige Möglichkeit die den Iran retten würde. Alle anderen Alternativen wie Leugnen, Beweisen, Verhandeln etc werden unweigerlich zu einer Bebombung der Zivilbevölkerung führen. Das wird in Thinktanks der USA und anderer Staaten schon Jahre vor Kriegsbeginn hinreichend durchgespielt, die wissen genau darüber bescheid. Auch Saddam hatte nach Aussage dieser Thinktanks keine Chance sein den Irak vor den USA zu schützen solange diese immer behauptete Saddam würde lügen. Mit dann gefälschten "Beweisen" hatten viele nicht gerechnet. Hätte Saddam die Atombmbe gehabt, hätten jetzt einige Hunderttausend Mütter und Väter ihre Kinder oder Gliedmassen noch.
doc 123 18.11.2011
4. Hoffnung!
Zitat von sysopDie Internationale Atomenergiebehörde erhöht den Druck auf Iran, nun sind auch Russland und China mit an Bord: Mit überwältigender Mehrheit hat der Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, die Teheran ein Ultimatum stellt. Bis März soll das Regime sein Nuklearprogramm erklären. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798711,00.html
Die Hoffnung sollte doch wohl jedenfalls bestehen, dass der Iran möglichst bald in den Besitz einer eigenen Atomwaffe kommt, um damit einen ganz sicherlich durch dieses Unrechtsregime namens USA bereits geplanten Überfall aus reinen hegemonialen Gründen zu verhindern. Ländern ohne Atomwaffenarsenal wie Afghanistan, Irak oder Libyien mussten eine derartig absurde Bombardierung mit teils Tötung von Millionen unschuldiger Menschen hinnehmen, das sollte dem Iran jedenfalls eine Lehre sein! Es ist mir leider immer noch vollständig unklar, wieso man Unrechtsstaaten wie den USA und Nordkorea oder auch Pakistan und Indien, von Israel gar nicht zu reden Atombomben zugesteht, dies jedoch bei Iran verhindern will.
johny walker 18.11.2011
5. x
Zitat von Hook_Das ist wohl die einzige Möglichkeit die den Iran retten würde. Alle anderen Alternativen wie Leugnen, Beweisen, Verhandeln etc werden unweigerlich zu einer Bebombung der Zivilbevölkerung führen. Das wird in Thinktanks der USA und anderer Staaten schon Jahre vor Kriegsbeginn hinreichend durchgespielt, die wissen genau darüber bescheid. Auch Saddam hatte nach Aussage dieser Thinktanks keine Chance sein den Irak vor den USA zu schützen solange diese immer behauptete Saddam würde lügen. Mit dann gefälschten "Beweisen" hatten viele nicht gerechnet. Hätte Saddam die Atombmbe gehabt, hätten jetzt einige Hunderttausend Mütter und Väter ihre Kinder oder Gliedmassen noch.
Das Regime will sich retten - es geht doch nicht um den Iran. Auch Saddam ging es nicht um den Irak, es ging ihm um den Machterhalt seiner Sippe. Vermutlich meinen Sie das nicht ernst, hoffe ich zumindest. Mit diesem Stuss wollen Sie doch nur provozieren - oder? Dass wegen Saddam ein paar hunderttausend Iraker in Maßgräber liegen, scheint Sie aber nicht weiter zu stören.
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