Streit um Pressefreiheit EU-Parlament grillt Ungarns Premier Orbán
Protest grüner EU-Abgeordneter gegen Ungarns Mediengesetz: "Heiliges Prinzip"
Foto: Christophe Karaba/ dpaEs ist 10:36 Uhr an diesem Mittwochvormittag, als der ungarische Premierminister zu seiner Rede vor dem Europaparlament in Strassburg ansetzt. Doch kaum hat er die Abgeordneten begrüßt, da wird er von Parlamentspräsident Jerzy Buzek schon wieder unterbrochen. Ein paar Abgeordnete der Grünen haben sich mit Pflastern die Münder zugeklebt und halten "Zensiert"-Plakate hoch, um gegen das ungarische Mediengesetz zu protestieren. Orbán nimmt es ironisch. "Ich freue mich, dass die Sitzungen des Europaparlaments in seiner Form nicht hinter denen des ungarischen Parlaments zurückstehen", sagt er. "Ich fühle mich wie zu Hause!"
Orbán wusste, was ihn bei seinem Auftritt in Strassburg erwarten würde. Noch bevor er am 1. Januar die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernahm, hatten die Abgeordneten das Feuer gegen Budapest eröffnet. Der liberale Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warnte vor "autoritärer Fäulnis". Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, nannte Ungarn der EU-Präsidentschaft "nicht würdig". Und der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit sagte, das osteuropäische Land sei zurück auf dem Weg in Richtung einer "kommunistischen Überwachungsdiktatur".
Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit daheim ist noch keine Garantie für eine reibungslose EU-Präsidentschaft. Im Gegenteil: Die vorige belgische Präsidentschaft wurde, obwohl im eigenen Land bereits lange abgewählt und nur geschäftsführend im Amt, von allen Seiten für ihr Verhandlungsgeschick gelobt.
"Wir wissen, dass Europa vor einem schweren halben Jahr steht", sagte Orbán am Mittwoch in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Doch er meinte nicht etwa das umstrittene Mediengesetz, sondern die hohe Verschuldung vieler Mitgliedsländer. Zwanzig Minuten redete Orbán, bevor er endlich in dünnen Sätzen zu den Vorwürfen Stellung nahm. Das Mediengesetz sei eine "innenpolitische Angelegenheit" , sagte er. "Sie sollten das nicht mit der ungarischen Ratspräsidentschaft vermengen." Und dann drohte Orbán: "Wenn sie das dennoch tun, bin ich zum Kampf bereit."
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war der erste, der nach Orbán das Wort ergriff. Die Pressefreiheit sei für die Europäische Union ein "heiliges Prinzip", sagte der Portugiese. Die Kommission prüft derzeit, ob das Gesetz gegen die Europäischen Verträge verstößt. Barroso kündigte an, bis Ende der Woche einen Brief an die ungarische Regierung zu schicken, in dem Brüssel bestimmte Passagen moniert.
Orbán soll das Mediengesetz zurückziehen
Das war vielen Abgeordneten zu zaghaft. "Ein einseitig bestellter Medienrat kontrolliert in Ungarn, ob die Berichterstattung ausgewogen ist", sagt der oberste Sozialdemokrat Schulz. "Das geht nicht." Orbán solle nicht auf die Prüfung der EU-Kommission warten, sondern das Mediengesetz zurückziehen.
Noch härter äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit. Die Presse könne nicht ausgewogen sein, "es ist ihre Aufgabe, uns Politiker zu stören". Er habe Orbán in der Vergangenheit für seinen Kampf gegen den Kommunismus sehr bewundert, sagte der Alt-68er. "Aber heute sind Sie auf dem Weg, zu einem europäischen Chavez zu werden!"
Und der Liberale Lambsdorff erinnerte Orbán daran, dass sie sich im vergangenen Jahr bei der Beerdigung seines Onkels Otto Graf Lambsdorff getroffen hätten. Orbán hatte den ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister vor einigen Tagen in der "Bild"-Zeitung als sein Vorbild genannt. "Halten Sie sein Andenken hoch", forderte Lambsdorff, "setzen Sie die Anwendung des Mediengesetzes aus!"
Unterstützung erhielt Orbán nur von den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied auch Orbáns Fidesz-Bewegung ist. "Ihre Partei gründet sich auf die Werte der Freiheit und der Demokratie", lobte der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul. "Sie sind ein großer Europäer!"
Bislang verhindert die EVP eine Resolution gegen Ungarn. Sie verfügt über die meisten Stimmen im EU-Parlament. Doch hinter vorgehaltener Hand gibt so mancher konservative Abgeordnete zu, dass ihm bei der uneingeschränkten Solidarität für den Ungarn nicht ganz wohl ist. Die EVP sei schon längst ein Sammelbecken äußerst seltsamer Parteien, lästert einer ihrer prominentesten Vertreter. Tatsächlich waren in der EVP einst nur die gemäßigten Christdemokraten des alten Europa versammelt.
Doch dann lösten sich in vielen Ländern, allen voran in Frankreich und Italien, die C-Parteien auf. Um die EVP als Machtfaktor zu erhalten, war sie bereit, einige Schmuddelkinder aufzunehmen: Berlusconis Truppen zum Beispiel oder die religiösen Eiferer der spanischen Partido Popular. Und eben auch Orbáns rechtspopulistische Fidesz-Partei. "Und jetzt", klagt der altgediente Christdemokrat, "müssen wir diese Leute verteidigen."
