Streit um Steuern Chinas Finanzbehörde droht Ai Weiwei

Nächste Runde im Streit von Ai Weiwei mit Chinas Behörden: Der Dissident zahlte zwar eine Garantie für seine angebliche Steuerschuld. Doch das Finanzamt droht mit Polizeiermittlungen, falls er nicht die gesamte Summe fristgerecht zahlt.

Ai Weiwei: Garantiezahlung für Millionenstrafe
DPA

Ai Weiwei: Garantiezahlung für Millionenstrafe


Peking - Die chinesischen Finanzbehörden erhöhen den Druck auf Ai Weiwei. Dem Künstler wurde gedroht, dass sein Fall an die Polizei weitergeleitet würde, sollte er seine angebliche Steuerschuld in Höhe von 15 Millionen Yuan (etwa 1,7 Millionen Euro) nicht fristgerecht begleichen. Ai sagte der Nachrichtenagentur AFP in Peking am Dienstag, die Behörde habe angekündigt, "den Ball zur Polizei zu spielen", wenn er die Summe nicht bis Mittwoch bezahle.

Ai schlug der Behörde nach eigenen Angaben vor, zunächst ein Pfand in Höhe von bis zu 8,5 Millionen Yuan (knapp eine Million Euro) zu hinterlegen, bis die Angelegenheit rechtlich geklärt sei. Die Steuerbehörde verlange aber eine direkte Überweisung des Geldes.

Der Dissident konnte dann die Garantiesumme auf ein Konto des Pekinger Finanzamts einzahlen, wie der Künstler der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Zahlung ist eine Voraussetzung dafür, Einspruch einlegen zu können. Zu den Aussichten sagte Ai Weiwei: "Wir haben nicht allzu große Hoffnungen."

Nach seiner 81-tägigen Haft im Frühjahr sieht der Dissident in der Steuerforderung nur einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen. Das eingezahlte Geld stammt von rund 30.000 Unterstützern, die ihm helfen wollen. Der Künstler will ihnen das Geld allerdings zurückzahlen, weil er sonst auch noch wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte.

als/dpa/AFP



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