Streit um Steueroasen-Kritik Schweizer Regierung empört über Steinbrück

Weniger Zuckerbrot, mehr Peitsche: Mit dieser Drohung hat der deutsche Finanzminister die Steueroase Schweiz angeprangert. "Inakzeptabel", beschwert sich die Berner Regierung und bestellt den deutschen Botschafter ein. Steinbrück jedoch will sich den Mund nicht verbieten lassen.


Hamburg/Genf - Die gegenseitigen Angriffe werden schärfer: Finanzminister Peer Steinbrück weist die heftige Kritik aus der Schweiz an seinen Äußerungen zurück. Ein Sprecher sagte, der Finanzminister habe sich bereits mehrfach kritisch über die finanzpolitischen Praktiken der Schweiz geäußert - und werde dies auch in Zukunft zu tun.

Finanzminister Steinbrück: Will auch in Zukunft Kritik an Steueroasen üben
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Finanzminister Steinbrück: Will auch in Zukunft Kritik an Steueroasen üben

Zuvor hatte die Schweiz den deutschen Botschafter in Bern einbestellt. Der Schweizer Bundesrat sei unzufrieden über die Äußerungen des SPD-Politikers, zitierte die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Hintergrund: Steinbrück hatte das Nachbarland am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Paris attackiert. Danach gehöre die Schweiz als Steuerparadies auf die Schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Steinbrück.

Steinbrücks Angriffe seien inakzeptabel und würden nicht zum Umgang unter Partnerländern passen, sagte Calmy-Rey. Ihre Regierung habe sie daher beauftragt, gegenüber dem deutschen Botschafter "ihre Überraschung und ihr Missfallen" über Steinbrücks Vorhaltungen zum Ausdruck zu bringen.

Wie es hieß, sollte der deutsche Botschafter Axel Berg erst am Nachmittag ins Berner Außenministerium kommen, da er am Vormittag nicht in der Stadt gewesen sei. Die Vorladung wurde von der deutschen Botschaft bestätigt

Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zur Bankenkrise: Er sei "völlig offen, über die Vorzüge des Bankgeheimnisses und alternativer Regeln zu sprechen". Die Welt sei nicht mehr dieselbe wie vor der Krise, betonte er am Dienstagabend im Fernsehsender France 2. "Ich möchte, dass die Finanzregeln von einer Dosis Moral bereichert werden."

Juncker sagte aber auch, sein Land stehe "nicht am Ursprung" der internationalen Finanzkrise. "Wir wenden das positive europäische Recht an." Zu seinem Fehlen auf der Konferenz sagte Juncker: "Wir sind nicht verpflichtet, französisch-deutschen Vorladungen Folge zu leisten." Luxemburg sei nicht bereit, sich "freiwillig auf die Anklagebank zu setzen". Auch Frankreich habe Steuernischen. "Frankreich gibt kein besseres Vorbild in Sachen Finanzmoral als Luxemburg."

OECD-Chef Angel Gurría hatte am Dienstag erklärt, der Kampf gegen Steuerparadiese und für Transparenz habe nun absolute Priorität. Bis zum Sommer 2009 will die OECD eine neue Schwarze Liste von auffälligen Staaten veröffentlichen. Dann soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben. Auch Frankreich plädiert dafür, die Schwarze Liste der OECD von Steuerparadiesen deutlich auszuweiten, um den Druck auf die betroffenen Länder zu erhöhen. Dies solle bis Mitte 2009 erfolgen, sagte Haushaltsminister Eric Woerth der Zeitung "La Tribune".

Steinbrück will zur Not auch im Alleingang aktiv werden

Deutschlands Finanzminister hatte angekündigt, zur Not auch unabhängig von der OECD den Druck zu erhöhen. Selbst ohne internationale Einigung werde er in Deutschland auf drei Ebenen aktiv werden: Er will die Marktaufsicht in diesem Bereich intensivieren, steuerrechtliche Maßnahmen ergreifen und die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Finanzaufsicht verbessern.

Die OECD hatte zuletzt 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern geführt. Aber nur drei stehen bisher auf der Schwarzen Liste der Organisation, weil sie jegliche Information über ihren Finanzsektor verweigern: Andorra, Liechtenstein und Monaco.

Nach Einschätzung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gibt es weltweit rund fünfzig Steuerparadiese. In diesen sind demnach "mehr als 400 Banken, zwei Drittel der 2000 Hedgefonds und ungefähr zwei Millionen Briefkastenfirmen" ansässig. Rund zehn Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro) an Geldern würden dadurch an allen Kontrollen vorbei verwaltet.

cht/flo/suc/AP/dpa/AFP

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