Streit um Störsender EU fordert von Iran freien Zugang zu Medien

Iran liefert dem Westen ständige Provokationen: Teheran brachte nun die Europäische Union mit der Störung ausländischer Rundfunkprogramme gegen sich auf. Auch im Atomstreit wird der Ton der USA und Russlands ungeduldiger.

Irans Präsident Ahmadinedschad: Provokation mit Störsendern und Atomprogramm
REUTERS

Irans Präsident Ahmadinedschad: Provokation mit Störsendern und Atomprogramm


Brüssel - Mit Störsendern verhindert Iran seit Ende vergangenen Jahres, dass Bürger unliebsame ausländische Medien wie BBC oder Deutsche Welle empfangen können. Die Europäische Union droht Teheran nun mit Gegenmaßnahmen. Die Staatengemeinschaft sei zum Handeln bereit, um die "inakzeptable Situation" zu beenden, hieß in einer Erklärung vom Freitag.

"Die EU fordert die Behörden des Iran auf, umgehend die Störungen der Satellitenübertragungen und die Zensur des Internets einzustellen." Die Gemeinschaft beobachte mit Besorgnis, wie Teheran "seine Bürger an der freien Kommunikation und der Information über Fernsehen, Radio, Satellit und Internet" hindere.

Die Deutsche Welle, die BBC und der US-Auslandssender Voice of America hatten sich im Februar in einer gemeinsamen Erklärung über die Störung ihres Programms im Iran beschwert. Die Ausstrahlung ihrer Fernseh- und Radioprogramme per Satellit sei mehrfach unterbrochen worden, kritisierten die drei Sender.

Besonders massiv seien die Störungen während der Feiern zum Jahrestag der iranischen Revolution am 11. Februar gewesen, die Oppositionelle erneut zu Demonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad genutzt hatten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten daraufhin auf die Initiative der EU gedrängt. Die Staatengemeinschaft müsse das "nicht hinnehmbare" Vorgehen des Irans "auf schärfstmögliche Weise verurteilen", hatten Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen Bernard Kouchner und David Miliband gefordert.

Die drei Länder verlangten zudem ein Exportverbot von technischen Geräten in den Iran, die eine Zensur ermöglichen. Diese Forderung erwähnt der EU-Text aber nicht direkt.

Die französische Zeitung "Le Figaro" berichtete kürzlich, denkbar wäre ein Exportverbot für Anlagen von Firmen wie Siemens und Nokia. Diese machten es möglich, E-Mails abzufangen und Handygespräche abzuhören.

Daneben könnte der französische Satellitenbetreiber Eutelsat, der von den Störungen besonders betroffen ist, die Übertragung iranischer Programme in andere Länder blockieren. Rund um die Feiern zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Februar wurden fast 70 ausländische Radio- und Fernsehstationen gestört, die von Eutelsat übertragen werden.

Sanktionen sollen nicht iranische Bürger treffen

Auch im Streit um das iranische Atomprogramm wird der Ton schärfer.

Iran sei nahe daran, auch die letzte Möglichkeit für einen beiderseits vorteilhaften Dialog zu verpassen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton. Diese plädierte erneut für Sanktionen gegen Iran, die das Land zur Kursänderung zwingen müssten.

Diese dürften aber "keine negativen humanitären Folgen" für die iranische Bevölkerung haben, sagte Clinton. Sie sei sich mit der russischen Führung einig, dass es sich um "intelligente" Sanktionen handeln müsse. Einzelheiten nannte die Außenministerin aber nicht.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Teheran erneut zu einer vollen Offenlegung seines Atomprogramms auf. Er rechne bald mit einer Debatte im Weltsicherheitsrat über mögliche Sanktionen gegen Iran, sagte Ban.

mmq/AFP/Reuters

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Alborz, 19.03.2010
1. Propaganda Medien
Zitat von sysopIran liefert dem Westen ständige Provokationen: Teheran brachte nun die Europäische Union mit der Störung ausländischer Rundfunkprogramme gegen sich auf. Auch im Atomstreit wird der Ton der USA und Russlands ungeduldiger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684709,00.html
Das ist kein Wunder. Während Unruhen im letzten Juni, haben sender wie BBC/CNN 24 Studen lang nur von Iran bereichtet, in einer art und wise daß man als "Öl ins feuer geiessen" Bezeichnen kann. Iran soll ganz ruhig die Propagnda Sendungen Stören und Papiertiger EU gegn sich aufbringen. Gute Arbeit.
dognamedboo, 19.03.2010
2. Ach ja,
es gibt eine lange Liste: Hitler, Stalin, Salazar, Franco, Honecker, Ceaucescu, Pinochet - nur Geduld, dann wird Allah sich schon um Chamenei und Ahmadinejad kümmern ...
Extremophile 19.03.2010
3. Iran
Zitat von AlborzDas ist kein Wunder. Während Unruhen im letzten Juni, haben sender wie BBC/CNN 24 Studen lang nur von Iran bereichtet, in einer art und wise daß man als "Öl ins feuer geiessen" Bezeichnen kann. Iran soll ganz ruhig die Propagnda Sendungen Stören und Papiertiger EU gegn sich aufbringen. Gute Arbeit.
Das geistige Niveau eines Beitragenden kann man oft an seiner Orthographie ablesen. Ein paar Fakten zum Iran: 168. Rang von 180 Ländern im Corruption Perception Index (= extrem korrupt) Quelle: www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2009/cpi_2009_table 185. Rang von 195 Ländern im FH Press Freedom Index (= unfrei) Quelle: www.freedomhouse.org/template.cfm?page=442&year=2008 172. Rang von 175 Ländern im RSF Press Freedom Index (= extrem unfrei) Quelle: www.rsf.org/en-classement1001-2009.html Meine Empfehlungen an Alborz: 1. Lernen Sie den Wert von Integrität und Freiheit schätzen 2. Arbeiten Sie an Ihrer Rechtschreibung
G. Henning, 19.03.2010
4.
Zitat von AlborzDas ist kein Wunder. Während Unruhen im letzten Juni, haben sender wie BBC/CNN 24 Studen lang nur von Iran bereichtet, in einer art und wise daß man als "Öl ins feuer geiessen" Bezeichnen kann. Iran soll ganz ruhig die Propagnda Sendungen Stören und Papiertiger EU gegn sich aufbringen. Gute Arbeit.
Was soll an Störung der Information - was immer das auch ist muss jeder für sich selbst herausfiltern - gut sein?
tylerdurdenvolland 19.03.2010
5. ...
Zitat von AlborzDas ist kein Wunder. Während Unruhen im letzten Juni, haben sender wie BBC/CNN 24 Studen lang nur von Iran bereichtet, in einer art und wise daß man als "Öl ins feuer geiessen" Bezeichnen kann. Iran soll ganz ruhig die Propagnda Sendungen Stören und Papiertiger EU gegn sich aufbringen. Gute Arbeit.
Ja, der Iran ist ein, sagen wir mal, unappetitlicher Staat. Das heisst aber noch lange nicht, dass die zweifelhaften, manipulativen Halbwahrheiten die gerade die Amerikaner gegen dieses Land verbreiten schon die ganze Geschichte sind. Tatsache ist nun mal, dass das Land nicht nur ÖL sondern anscheinend auch das grösste weltweite Gas Vorkommen besitzt, verglichen mit dem das Öl der Saudis "Peanuts" ist. Gerade die Amerikaner versuchen mit allen Mitteln Zugang zu dieser Energie Möglichkeit zu erhalten und sie werden, wie im Falle Iraq, auch hier früher oder später nicht vor einem Krieg zurückschrecken. Da die Chinesen dort bereits massiv eingestiegen sind, wird wohl die ganze Welt von der US Politik möglicherweise in Mitleidenschaft gezogen werden. Wer ein wenig von tatsächlichen Hintergründen der Propaganda gegen den Iran wissen will, hier ein Link: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=18176
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