Streit um Störsender EU fordert von Iran freien Zugang zu Medien

Iran liefert dem Westen ständige Provokationen: Teheran brachte nun die Europäische Union mit der Störung ausländischer Rundfunkprogramme gegen sich auf. Auch im Atomstreit wird der Ton der USA und Russlands ungeduldiger.
Irans Präsident Ahmadinedschad: Provokation mit Störsendern und Atomprogramm

Irans Präsident Ahmadinedschad: Provokation mit Störsendern und Atomprogramm

Foto: RAHEB HOMAVANDI/ REUTERS

Iran

Europäische Union

Brüssel - Mit Störsendern verhindert seit Ende vergangenen Jahres, dass Bürger unliebsame ausländische Medien wie BBC oder Deutsche Welle empfangen können. Die droht Teheran nun mit Gegenmaßnahmen. Die Staatengemeinschaft sei zum Handeln bereit, um die "inakzeptable Situation" zu beenden, hieß in einer Erklärung vom Freitag.

"Die EU fordert die Behörden des Iran auf, umgehend die Störungen der Satellitenübertragungen und die Zensur des Internets einzustellen." Die Gemeinschaft beobachte mit Besorgnis, wie Teheran "seine Bürger an der freien Kommunikation und der Information über Fernsehen, Radio, Satellit und Internet" hindere.

Die Deutsche Welle, die BBC und der US-Auslandssender Voice of America hatten sich im Februar in einer gemeinsamen Erklärung über die Störung ihres Programms im Iran beschwert. Die Ausstrahlung ihrer Fernseh- und Radioprogramme per Satellit sei mehrfach unterbrochen worden, kritisierten die drei Sender.

Oppositionelle

Besonders massiv seien die Störungen während der Feiern zum Jahrestag der iranischen Revolution am 11. Februar gewesen, die erneut zu Demonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad genutzt hatten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten daraufhin auf die Initiative der EU gedrängt. Die Staatengemeinschaft müsse das "nicht hinnehmbare" Vorgehen des Irans "auf schärfstmögliche Weise verurteilen", hatten Außenminister Guido Westerwelle und seine Kollegen Bernard Kouchner und David Miliband gefordert.

Die drei Länder verlangten zudem ein Exportverbot von technischen Geräten in den Iran, die eine Zensur ermöglichen. Diese Forderung erwähnt der EU-Text aber nicht direkt.

Die französische Zeitung "Le Figaro" berichtete kürzlich, denkbar wäre ein Exportverbot für Anlagen von Firmen wie Siemens und Nokia. Diese machten es möglich, E-Mails abzufangen und Handygespräche abzuhören.

Daneben könnte der französische Satellitenbetreiber Eutelsat, der von den Störungen besonders betroffen ist, die Übertragung iranischer Programme in andere Länder blockieren. Rund um die Feiern zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Februar wurden fast 70 ausländische Radio- und Fernsehstationen gestört, die von Eutelsat übertragen werden.

Sanktionen sollen nicht iranische Bürger treffen

iranische Atomprogramm

Auch im Streit um das wird der Ton schärfer.

Iran sei nahe daran, auch die letzte Möglichkeit für einen beiderseits vorteilhaften Dialog zu verpassen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton. Diese plädierte erneut für Sanktionen gegen Iran, die das Land zur Kursänderung zwingen müssten.

Diese dürften aber "keine negativen humanitären Folgen" für die iranische Bevölkerung haben, sagte Clinton. Sie sei sich mit der russischen Führung einig, dass es sich um "intelligente" Sanktionen handeln müsse. Einzelheiten nannte die Außenministerin aber nicht.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Teheran erneut zu einer vollen Offenlegung seines Atomprogramms auf. Er rechne bald mit einer Debatte im Weltsicherheitsrat über mögliche Sanktionen gegen Iran, sagte Ban.

mmq/AFP/Reuters
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