Streit um Uno-Botschafter US-Senatsausschuss macht Weg für Bolton frei

US-Präsident Bush kann aufatmen: Der Weg für eine Ernennung seines umstrittenen Kandidaten für den Posten des US-Botschafters bei der Uno ist frei. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat die Nominierung von John Bolton an das Plenum weitergeleitet. Allerdings ausdrücklich ohne Empfehlung.


Wochenlanges Gerangel um seine Ernennung: John Bolton
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Wochenlanges Gerangel um seine Ernennung: John Bolton

Washington - Der Ausschuss stimmte zwar am Donnerstag in Washington mit den zehn republikanischen Stimmen - gegen acht Demokraten - dafür, dass nun der Senat endgültig entscheiden soll. Es reichte aber nicht zu einer ausdrücklichen Empfehlung zu Gunsten Boltons, 56, der besonders von US-Präsident George W. Bush unterstützt worden war. Dies wird in Washington als Schlappe für Bush gewertet.

Im Ausschuss hatten auch republikanische Senatoren Einwände gegen Bolton erhoben. Eine Weiterleitung ohne die Empfehlung an das Plenum, den Kandidaten auch zu bestätigen, kommt selten vor. Der Schritt geht im Wesentlichen auf Senator George Voinovich zurück, der als letzter aus der republikanischen Mehrheit noch Bedenken geäußert hatte. Voinovich bezeichnete Bolton als arrogant und schikanierend. In der Privatwirtschaft wäre Bolton längst gefeuert worden, erklärte Voinovich.

"Bolton hat ernsthafte Mängel in Bereichen, die wichtig für einen Botschafter sind", sagte Voinovich. Den USA werde weltweit vorgeworfen, arrogant zu sein, eigenmächtig zu handeln und nicht auf Verbündete zu hören. "Welche Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir selbst einen Botschafter ernennen, dem vorgeworfen wird, arrogant zu sein, seinen Freunden nicht zuzuhören, eigenmächtig zu handeln und diejenigen zu schikanieren, die sich nicht verteidigen können?" fragte Voinovich.

Nun hat der Senat das letzte Wort. Dort werde er gegen Bolton stimmen, sagte Voinovich. Im Senat haben die Republikaner jedoch eine Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen, so dass eine Bestätigung Boltons als wahrscheinlich gilt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Ausschusses. "Ich habe Bolton für diesen wichtigen Posten empfohlen, weil er Fähigkeiten und das Engagement hat, die Reformpolitik des US-Präsidenten bei den Vereinten Nationen voranzubringen", sagte sie am Donnerstag in Washington. Sie hoffe, dass der Senat nun bald die Nominierung Boltons bestätigen werde.

Voinovich: "Wir schulden es dem Präsidenten"

Der Ausschussvorsitzende Senator Richard Lugar hatte sich zu Beginn der Debatte für Bolton ausgesprochen, auch wenn dieser sich in der Vergangenheit nicht immer vorbildlich verhalten habe.

Da die Republikaner von Präsident George W. Bush in dem Ausschuss über eine Mehrheit von zehn zu acht Stimmen verfügen, hätte den oppositionellen Demokraten eine abweichende Stimme gereicht, um die Nominierung zu verhindern. Voinovich, auf den die Demokraten ihre Hoffnungen gesetzt hatten, erklärte aber, er sei nicht so arrogant anzunehmen, dass er mit seiner Stimme über das Auftreten der USA in der Welt entscheiden solle. "Wir schulden es dem Präsidenten, dass über ihn (im gesamten Senat) abgestimmt wird."

Aber auch schon die lange Debatte über Bolton, der bislang noch Unterstaatssekretär im Außenministerium ist, gilt als empfindliche Niederlage für Bush. Bolton gilt als Vertreter des rechten Flügels der Republikaner. Er soll sich im Außenministerium wiederholt rachsüchtig gegenüber Untergebenen verhalten haben und unduldsam gegenüber abweichenden Meinungen gewesen sein. Auch meldete sich eine Frau, die erklärte, dass Bolton sie vor einigen Jahren wütend durch ein Hotel verfolgt und bedroht habe.

Der Ausschuss hatte sich mehr als drei Wochen mit dem Staatssekretär für Rüstungskontrolle beschäftigt. Eine Abstimmung wurde im April verschoben, um Berichten nachzugehen, dass Bolton mehrfach die Gefährlichkeit von Waffenprogrammen in Kuba und Syrien übertrieben habe.



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