Streit um verhaftete Protokollchefin Ruanda weist deutschen Botschafter aus

Die diplomatischen Verstimmungen zwischen Ruanda und Deutschland haben die höchste Ebene erreicht: Der Präsident des afrikanischen Landes kritisierte die Festnahme der Politikerin Rose Kabuye am Frankfurter Flughafen scharf. Erste Konsequenz: Der deutsche Botschafter musste das Land verlassen.


Frankfurt am Main/Kigali - Der Ärger ist ernst: Die Festnahme der ruandischen Politikerin Rose Kabuye am Frankfurter Flughafen belastet das Verhältnis des afrikanischen Staates zu Deutschland immens. Staatspräsident Paul Kagame kritisierte die Bundesrepublik am Dienstag in Frankfurt am Main scharf. Die Festnahme seiner Protokollchefin sei eine Verletzung der Souveränität seines Landes. Konkrete Maßnahmen kündigte der Staatspräsident aber nicht an.

Ruandas Präsident Kagame: "Schlicht ein Zeichen von Arroganz"
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Ruandas Präsident Kagame: "Schlicht ein Zeichen von Arroganz"

Bereits am Montag hatte Kabuyes Festnahme in Ruanda antideutsche Proteste von mehr als 2000 Menschen ausgelöst. Der deutsche Botschafter war zudem zur Entgegennahme einer formellen Protestnote einbestellt worden. Am Dienstagabend wurde der Diplomat dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Regierung erklärte, die vorübergehende Ausweisung bedeute nicht den Abbruch der Beziehungen. "Es ist kein permanenter Schritt. ... Wir haben unseren Botschafter in Berlin zu Konsultationen zurückgerufen und den deutschen Botschafter gebeten, bis zur Lösung der Angelegenheit das Land zu verlassen", sagte Außenministerin Rosemary Museminali.

"Das ist unerhört"

"Die Hintergründe des Falles scheinen politisch zu sein", sagte Kagame am Dienstag vor Journalisten, nachdem er Kabuye im Frauengefängnis in Frankfurt-Preungesheim besucht hatte. Seine Protokollchefin sei im ruandischen Regierungsauftrag in seiner Begleitung nach Deutschland gereist, daher habe ihr eigentlich diplomatische Immunität zugestanden. Dennoch sei sie festgenommen worden. "Das ist unerhört", sagte Kagame.

Auch auf die Zusammenarbeit Ruandas mit Frankreich und der Europäischen Union bei der Lösung der Krise im Kongo werde die Festnahme Auswirkungen haben, drohte Kagame. "Wir werden sehen, wie wir gegen solche Handlungen vorgehen, die meiner Ansicht nach schlicht ein Zeichen von Arroganz sind und davon, dass Leute glauben, sie selbst seien das Gesetz."

Die zuständige hessische Generalstaatsanwaltschaft wollte diese Äußerungen nicht kommentieren. Sprecherin Hildegard Becker-Toussaint erklärte lediglich, Kabuye sei nach Deutschland eingereist, obwohl sie gewusst habe, dass gegen sie ein von Frankreich erwirkter internationaler Haftbefehl vorliege. Sie habe auch gewusst, dass sie keinen diplomatischen Status zugebilligt bekomme. Sie war demnach bei ihrer Festnahme "allein und definitiv nicht mit anderen Ruandern zusammen". Frau Kabuye habe inzwischen einer Auslieferung an Frankreich zugestimmt. Wann diese erfolge, könne sie nicht sagen. Dies hänge von den französischen Behörden ab.

Opfer-Spekulationen aus Frankreich

Kabuye war am Sonntagabend auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Ihr wird ebenso wie weiteren acht Mitgliedern der derzeitigen ruandischen Regierung Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Mord im Zusammenhang mit dem Abschuss des Flugzeugs mit dem damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana an Bord vorgeworfen. Die französischen Behörden befassen sich mit dem Fall, weil die zwei Piloten Franzosen waren.

Der Abschuss 1994 war der Ausgangspunkt für den Völkermord an mehr als einer halben Million Menschen, zumeist Tutsis und moderate Hutu durch extremistische Hutu. Das Morden hörte erst auf, als eine Rebellengruppe unter dem derzeitigen Präsidenten Kagame das Hutu-Regime stürzte. Die Festgenommene bestreitet nach Angaben ihres Pariser Rechtsanwalts Lef Forster eine Beteiligung an dem Abschuss der Präsidentenmaschine.

Rose Kabuye war bereits im April zu Besuch in Deutschland gewesen, damals war der Haftbefehl nicht vollstreckt worden, weil sie als Mitglied der Delegation diplomatischen Schutz genoss. In Paris wurde spekuliert, dass Kabuye jetzt "geopfert" wurde, damit die Ruander Zugang zu den Akten der französischen Untersuchung bekommen.

ffr/AP/Reuters



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