Russland-Affäre Trumps Team erhöht Druck auf Sonderermittler Mueller

Sonderermittler Mueller ist bei seinen Ermittlungen in der Russland-Affäre an Zehntausende E-Mails aus Donald Trumps Übergangsteam gekommen. Doch die Republikaner kontern: Die Beschaffung der Daten sei illegal.

Ex-FBI-Chef Robert Mueller
REUTERS

Ex-FBI-Chef Robert Mueller


In den USA spitzt sich der Konflikt zwischen Republikanern und Sonderermittler Robert Mueller zu. Mueller soll eine mögliche Einflussnahme Russlands auf den letzten Präsidentschaftswahlkampf prüfen und Kontakte von Gefolgsleuten Trumps zu Russland nachweisen. Im Rahmen seiner Ermittlungen durchleuchtet er nun ein Konvolut von Zehntausenden E-Mails. Um diese Dokumente ist nun ein Streit entbrannt.

Trumps Gefolgsleute behaupten, Mueller sei unrechtmäßig in den Besitz der E-Mails gelangt. Kory Langhofer, Berater von Trumps Stab in der Übergangsphase ("Trump for America", kurz TFA) zwischen Wahl und Inauguration, hat einen entsprechenden Brief an verschiedene Kongress-Komitees geschickt. In dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, bemängelt Langhofer, Mueller habe das Material von Mitarbeitern der General Services Administration (GSA) illegal zugespielt bekommen.

Die GSA ist eine unabhängige Behörde zur Unterstützung und Verwaltung der verschiedenen Bundesbehörden in den USA. Trumps Übergangsteam TFA nutzte offenbar deren Büros vor dem Einzug von Trumps Administration in das Weiße Haus im Januar. Die GSA wollte sich zu dem Vorwurf, sie habe vertrauliche Dokumente unrechtmäßig weitergegeben, bislang nicht äußern.

Stetiges Störfeuer gegen Sonderermittler Mueller

Stattdessen bezog Peter Carr, Sprecher von Sonderermittler Mueller, Stellung: "Wenn wir im Zuge unserer Ermittlungen an E-Mails gelangt sind, haben wir sichergestellt, dass entweder das Einverständnis des Account-Eigners vorliegt oder der angemessene rechtsstaatliche Prozess eingehalten wurde", so Carr.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der E-Mails ist nur eine weitere Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung zwischen Trumps Republikanern und Sonderermittler Mueller und seinem Team. Offiziell erklärte Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, zwar, dass man "weiterhin vollumfänglich mit dem Sonderermittler kooperieren" werde.

Tatsächlich gibt es schon seit Tagen klar erkennbare Bemühungen aus Trumps Team und dem Kreis der Republikaner, Mueller und sein Team in Misskredit zu bringen. Trump selbst sagte noch am Freitag gegenüber Journalisten, die Ermittlungen seien Zeitverschwendung. "Es gab keine geheimen Absprachen. Das wurde bereits bewiesen", so Trump.

Ermittlungen führen auch nach Deutschland

Viele Demokraten befürchten nun, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu nutzen würden, die Ermittlungen vorzeitig zu beenden. Unter den Republikanern gilt Sonderermittler Mueller als Gegner von Trump, viele würden ihn deshalb gerne seines Amtes entheben. Das Weiße Haus dementierte am Sonntag. Es gäbe keine Absichten, Mueller seiner Aufgabe zu entbinden.

Wie die Debatte um die E-Mails ausgeht, ist bislang unklar. Langhofer, im Übergangsteam als Rechtsbeistand tätig, argumentiert so: Bei den Übergangsteams handele es sich um ehrenamtliche, private Einrichtungen. Damit handele es sich bei E-Mails von Mitgliedern von TFA nicht um Regierungsdokumente, sondern um Privatdokumente. Für deren Beschaffung müsse aber ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen.

Im Sog der Russland-Affäre

Tatsächlich sind aus Trumps Übergangsteam etliche Mitglieder später in Ämter und in den Sog der Russland-Affäre gekommen. Das prominenteste Beispiel dafür ist Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn. Der steht auch im Zentrum von Ermittlungen, deren Spur nach Deutschland führt. Die US-Justiz fordert, wie das "Wall Street Journal" am Freitag berichtete, Informationen von der Deutschen Bank zu Transaktionen mit möglichen Verbindungen zu Flynn.

Flynn hatte sich zuletzt unter dem Druck der Ermittlungen schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 belogen zu haben. Als Teil des Deals arbeitet der pensionierte General und ehemalige Chef des Militärgeheimdienstes DIA inzwischen mit dem Sonderermittler Mueller zusammen.

Bei seinen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und die mögliche Verwicklung des Trump-Teams untersucht Mueller auch Finanzverbindungen zu russischen Geschäftsleuten. Abgeordnete der oppositionellen US-Demokraten hatten schon vor Monaten darauf verwiesen, dass geklärt werden müsse, ob die Darlehen der Deutschen Bank für Trump durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien "oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen". Dabei geht es demnach auch darum, ob russische Regierungsmitglieder, Oligarchen oder kriminelle Bandenchefs einen "Finanzhebel" gegen Trump in der Hand hätten, um ihn und seine Regierung unter Druck zu setzen.

mhe/Reuters/AFP



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schorri 17.12.2017
1. Tricksen, täuschen, lügen
Dafür sind Trump und sein Team bekannt: Tricksen, täuschen, lügen. Unerreicht in der Geschichte amerikanischer Regierungen. Trump selbst - lt. NYT - hat Obama mit 108:13 in den ersten 10 Monaten schon deutlich distanziert. Mit Weile, hätte man früher im Pferde-Renn"sport" gesagt: Mehr als 10 Längen. Nun sitzt den Reps um Trump der lästige, weil nicht korrumpierbare Sonderermittler Mueller im Nacken. Und was tun sie? Was sie immer tun. Siehe oben.
spiegelneuronen 17.12.2017
2. schade
Trumps Behauptung, dass bewiesen sei, was laut seinen Angaben, nicht geschehn sei, das ist absoluter Unsinn. Man kann nichts beweisen, was nicht geschehen ist. Eine Tat hat einen Zeitpunkt und einen Tatort. Diese müssen auf den unmittelbaren Täter abzielen. Die Beauftragung, Duldung oder Mitwisserschaft ist dabei noch erschwerend für die Ermittler, da Anstifter und Täter unterschiedliche Personen sind. Trump selbst ist nun offensichtlich die Krone der Fehlentwicklung. Meine Hoffnung, dass diese Fehlentwicklung von Lobbyismus, Korruption und Protegiers überdeutlich wird und aus der Öffentlichkeit eine Gegensteuerung angestossen wird - das ist geschwunden. "Mutant Heroes" werden PR-seitig weiter gut verkauft und an die Wähler gebracht.
dobschutz-spiegel 17.12.2017
3.
Normalerweise kann nur der "Deputy Attorney General" Rosenstein Mueller entlassen. Nur wenn es während des Weihnachts- und Neujahr Urlaubs keine Aktivitäten im Senat gib, kann Trump ihn entlassen.
hdwinkel 17.12.2017
4. Aufklärung
Daß die Trump-Regierung so ziemlich alles auf sich vereint, was miserable Führung und das vollkommen abwesende Tragen von Verantwortung so ausmacht, und sie deshalb zurecht kritisiert gehört ist das eine. Wo aber liegt jetzt der Nachrichtenwert des Artikels? Daß die Trump-Regierung ihrerseits auf die Einhaltung amerik. Gesetze pocht, die eine Weitergabe von privaten Mails ohne richterlichen Beschluß verbietet? Und das soll als Vorwurf herhalten, den Sonderermittler abzusägen? Das klingt jetzt doch wenig nach einem Bemühen um Aufklärung, aber umsomehr nach Boulevar. Dabei gäbe allein der 'Kronzeuge' Michael Flynn einiges her, was journalistisch untersucht gehörte. Der war ja nicht irgendwer, sondern ein hochdekorierter Militär. Z.B. "Flynn hatte öffentlich gesagt, die Vereinigten Staaten und andere Unterstützerstaaten der säkularen Rebellen in Syrien würden Al-Qaida wissentlich unterstützen, um die syrische Regierung unter Druck zu setzen. Dies sei aber zu spät und unzureichend geschehen. Zudem sei der Aufstieg der Organisation Islamischer Staat zwar frühzeitig bemerkt worden, aber es sei zu wenig oder zu spät etwas dagegen unternommen worden." https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_T._Flynn#Öffentliche_sicherheitspolitische_Stellungnahmen Genau hier bedarf es so einiger Aufklärung.
Palmstroem 17.12.2017
5. Nicht das einzige Problem von Mueller
Im Ermittlerteam von Mueller gibt es offenbar Leute, die Hillary Clinton gezielt unterstützen und Donald Trump bekämpfen. Für objektive Ermittlungen ist das ein weiteres Problem, das nun Mueller am Hals hat. "Die US-Bundespolizei FBI hat einen hochrangigen Beamten von den Ermittlungen zur Russland-Affäre abgezogen. Dieser hatte zuvor privat kritische Textmitteilungen über Präsident Donald Trump verschickt. Wie das Büro von Sonderermittler Robert Mueller am Samstag mitteilte, wurde der stellvertretende Chef der Spionageabwehr beim FBI, Peter Strzok, unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus dem Team des Sonderermittlers abgezogen. Wie die "Washington Post" und die "New York Times" berichteten, wurde Strzok bereits im Sommer abgezogen. Bis dahin hatte er demnach eine wichtige Rolle bei den Ermittlungen zu möglichen Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern rund um die Präsidentschaftswahl 2016 gespielt. Zuvor war er auch schon an den FBI-Ermittlungen zur Nutzung privater E-Mail-Server durch Ex-Aussenministerin Hillary Clinton beteiligt gewesen."
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