Streitfall Einwanderung Konservative machen gegen Arizona-Urteil mobil

Ein bloßer Verdacht auf illegale Einwanderung sollte reichen, um Menschen festzunehmen. Doch eine Bundesrichterin hat Teile der umstrittenen Regelung im US-Bundesstaat Arizona gekippt. Das Urteil könnte sich landesweit auf die gesamte Gesetzgebung auswirken - eine wütende Debatte ist entflammt.


Phoenix - Eine völlig überhastete Entscheidung, sagen die einen. Ein wohlüberlegter Richterspruch, halten die anderen dagegen. Die Bundesrichterin Susan R. Bolton hat ein Gesetz im US-Bundesstaat Arizona beschnitten, wonach die Polizei Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Ihr Urteil hat eine heftige Debatte in den USA ausgelöst - und es ist ein Signal an andere Bundesstaaten.

Demonstranten vor der US-Botschaft in Mexiko-Stadt applaudierten und feierten am Donnerstag, konservative Abgeordnete in den Vereinigten Staaten dröhnten, sie ließen sich nicht beeindrucken von der Entscheidung. Im April hatte Arizona das umstrittene Einwanderungsgesetz beschlossen, Gouverneurin Jan Brewer hält noch immer daran fest. Brewer nannte die Entscheidung ein "Schlagloch in der Straße" - sie will Rechtsmittel einlegen: "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende."

Es ist ein Kampf, der sich auf die gesamten USA ausgedehnt hat. Bereits vor Monaten demonstrierten Zehntausende Menschen in 80 Städten für liberalere Einwanderungsregeln. Sie riefen unter anderem zum Boykott von Produkten aus Arizona auf. Ein Sänger der Pop-Gruppe "Black Eyed Peas" protestierte mit einem Lied: "One Heart, One Beat", zu Deutsch: ein Herz, ein Herzschlag.

Präsident Barack Obama bezeichnete das Gesetz als "fehlgeleitet", die US-Regierung klagte gegen den Vorstoß aus dem Süden des Landes. Der Bundesstaat habe seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern in Washington liege, argumentierte das Justizministerium.

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Doch genau diese Einmischung aus Washington hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Befürworter des Gesetzes beklagen sich, auf das Gericht sei Druck ausgeübt worden. Richterin Bolton hatte in ihrer Urteilsverkündung gesagt, dass viele Teile des Status aus Arizona nicht mit Bundesrecht in Einklang zu bringen seien.

Bundesrecht schlägt Bundesstaatsrecht - ein wichtiger Sieg für die US-Regierung, meinen Experten. "Wir verstehen die Frustration der Menschen in Arizona", sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. "Aber ein Flickenteppich von staatlichen und lokalen Polizisten würde unser System der Überwachung von Einwanderung ernsthaft stören."

Damit haben Bundesstaaten, die ebenfalls schärfer gegen illegale Einwanderer vorgehen wollten, einen Dämpfer bekommen. In 18 weiteren Bundesstaaten waren ähnliche Gesetze wie in Arizona geplant, sie sollten 2011 durchgesetzt werden. "Es wird sicherlich andere Staaten dazu bewegen, Gesetzestexte zu überdenken", sagte Dennis Burke, der Arizona vor Gericht vertrat.

Seit Jahren strömen massenhaft mexikanische Einwanderer in die USA. Fast zwei Drittel der Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung stammt aus Mexiko, rund 6,7 Millionen Menschen. Die meisten der insgesamt rund elf Millionen illegalen Einwanderer gehen nach Kalifornien, Texas und Florida, für Arizona entschieden sich 4 Prozent.

Bereits jetzt polterten Politiker betroffener Bundesstaaten, das gefällte Urteil werde sie nicht aufhalten. Auch der Bundesstaat Utah plant ein ähnliches Gesetz. "Dieser Richterspruch ist kein Grund, dass Utah seine eigene Regelung nicht vorantreiben könnte", sagte der republikanische Abgeordnete Carl Wimmer aus Utah. Die Bundesstaaten hätten sich "zu lange versteckt".

kgp/dpa/AP



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Seite 1
optima 29.07.2010
1. Arizona Sollte Modellfall Sein
Zitat von sysopEin bloßer Verdacht auf illegale Einwanderung sollte reichen, um Menschen festzunehmen. Doch eine Bundesrichterin hat Teile der umstrittenen Regelung im US-Bundesstaat Arizona gekippt. Das Urteil könnte sich landesweit auf die gesamte Gesetzgebung auswirken - eine wütende Debatte ist entflammt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709107,00.html
In weiten Teilen der USA spricht man schon heute kein Englisch mehr. In Miami finden sie an einigen Geschaeften die Aufschrift " WE SPEAK ENGLISH". Ich meine, die USA das Recht illegale Einwanderer auszuweisen - das macht Deutschland auch, nachdem sie in Deutschland bis zu 6 Wochen in einem Gefaengnis mit Straftaetern aufbewahrt werden. Wenn ich dann die mexikanische Aussenministerin in ihrer Scheinheiligkeit sehe : warum tut Mexiko nichts, damit die Bevoelkerung nicht weglaufen muss, um zu ueberleben ? Mexiko ist nicht Afrika - Mexiko ist ein prosperierendes LAnd mit hohen Oel-Einnahmen - sollte man vielleicht die Korruption bekaempfen, soziale Gerechtigkeit versuchen, dann haetten die Mexikaner keinen Grund mehr, unter Einsatz ihres Lebens in die USA illegal einzuwandern. Aber die USA kann nicht fuer Unfaehigkeit der mexikanischen Regierung verantwortlich gemacht werden Regierung v
AberHallo 29.07.2010
2. Lol
Zitat von optimaIn weiten Teilen der USA spricht man schon heute kein Englisch mehr. In Miami finden sie an einigen Geschaeften die Aufschrift " WE SPEAK ENGLISH". Ich meine, die USA das Recht illegale Einwanderer auszuweisen - das macht Deutschland auch, nachdem sie in Deutschland bis zu 6 Wochen in einem Gefaengnis mit Straftaetern aufbewahrt werden. Wenn ich dann die mexikanische Aussenministerin in ihrer Scheinheiligkeit sehe : warum tut Mexiko nichts, damit die Bevoelkerung nicht weglaufen muss, um zu ueberleben ? Mexiko ist nicht Afrika - Mexiko ist ein prosperierendes LAnd mit hohen Oel-Einnahmen - sollte man vielleicht die Korruption bekaempfen, soziale Gerechtigkeit versuchen, dann haetten die Mexikaner keinen Grund mehr, unter Einsatz ihres Lebens in die USA illegal einzuwandern. Aber die USA kann nicht fuer Unfaehigkeit der mexikanischen Regierung verantwortlich gemacht werden Regierung v
1. Heisst das nicht "English Spoken", oder war das nur bei den Briten? 2. Wieso soll es den Amis besser gehen als uns? 3, Deutschand tut einen Dreck. Schaeun Sie sich das mal lieber genau an, wie selten hier Abschiebungen sind und wie viele "geduldet" werden, weil sie ihre Papiere vernichtet haben und nicht abgeschoben werden können.
joe sixpack 29.07.2010
3. Einwanderung
Zitat von sysopEin bloßer Verdacht auf illegale Einwanderung sollte reichen, um Menschen festzunehmen. Doch eine Bundesrichterin hat Teile der umstrittenen Regelung im US-Bundesstaat Arizona gekippt. Das Urteil könnte sich landesweit auf die gesamte Gesetzgebung auswirken - eine wütende Debatte ist entflammt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709107,00.html
Jedes Land hat das Recht, die Einwanderung zu regulieren. Allerdings bin ich auch dagegen, dies auf Bundesstaaten - Ebene zu tun weil wir sonst in ein paar Jahren 50 verschiedene Einwanderungsgesetze haben.
Verimathrax 29.07.2010
4. Fragen über Fragen
Zitat von sysopEin bloßer Verdacht auf illegale Einwanderung sollte reichen, um Menschen festzunehmen. Doch eine Bundesrichterin hat Teile der umstrittenen Regelung im US-Bundesstaat Arizona gekippt. Das Urteil könnte sich landesweit auf die gesamte Gesetzgebung auswirken - eine wütende Debatte ist entflammt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709107,00.html
Der Artikel läßt einem da etwas im unklaren. Was heißt festnehmen? Heißt das der Verdächtige muß mit auf die Polizeiwache kommen und sich ausweisen? Heißt das er wird ins Gefängnis gesperrt (für wie lange maximal ?)? Eine Vermutung wäre: Illegale Einwanderung wird als schwere Straftat angesehen. Wenn ich, z.B. in Deutschland, im Verdacht stehe eine schwere Straftat begangen zu haben, kann man mich auch auf Verdacht festnehmen, allerdings muß man mich innerhalb einer bestimmten Frist (in Deutschland 24 Stunden) einem Haftrichter gegenüberstellen. Ist das damit gemeint ?
Earendil77 29.07.2010
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Zitat von optimaIn weiten Teilen der USA spricht man schon heute kein Englisch mehr. In Miami finden sie an einigen Geschaeften die Aufschrift " WE SPEAK ENGLISH". Ich meine, die USA das Recht illegale Einwanderer auszuweisen - das macht Deutschland auch, nachdem sie in Deutschland bis zu 6 Wochen in einem Gefaengnis mit Straftaetern aufbewahrt werden. Wenn ich dann die mexikanische Aussenministerin in ihrer Scheinheiligkeit sehe : warum tut Mexiko nichts, damit die Bevoelkerung nicht weglaufen muss, um zu ueberleben ? Mexiko ist nicht Afrika - Mexiko ist ein prosperierendes LAnd mit hohen Oel-Einnahmen - sollte man vielleicht die Korruption bekaempfen, soziale Gerechtigkeit versuchen, dann haetten die Mexikaner keinen Grund mehr, unter Einsatz ihres Lebens in die USA illegal einzuwandern. Aber die USA kann nicht fuer Unfaehigkeit der mexikanischen Regierung verantwortlich gemacht werden Regierung v
... und ist ökonomisch praktisch vollständig von den USA abhängig, und steckt mitten im Bürgerkrieg gegen die Drogenbanden... Und tief eingewurzelte Korruption lässt sich auch nicht einfach so per gutem Willen abschaffen. Ihr Geschreibe ist von einer Borniertheit und Naivität, dass es einem die Schuhe auszieht. Ja, leider. Stattdessen sollte jeder Mensch das Recht haben, dort zu leben, wo er_sie will. Und in der Tat, Deutschland ist in punkto Immigrantenbekämpfung noch weit schlimmer als die USA.
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