Strikte Ablehnung Irak weist neue Uno-Resolution zurück

Der Irak wird nicht auf eine neue Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Konflikt um seine Massenvernichtungswaffen eingehen. In scharfen Tönen lehnte die irakische Regierung ein weiteres Einlenken ab.


Saddam Hussein: "Keine neue Resolution jeglicher Art"
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Saddam Hussein: "Keine neue Resolution jeglicher Art"

New York/Bagdad - "Irak gibt bekannt, dass er nicht mit einer neuen Resolution kooperieren wird, die von dem, was mit dem Uno-Generalsekretär vereinbart wurde, abweicht", hieß es in einer Erklärung, die vom staatlichen Rundfunk verbreitet wurde. Die Erklärung wurde nach einem Treffen der Regierungsmitglieder unter Vorsitz von Präsident Saddam Hussein veröffentlicht.

Auch nach dem irakischen Einlenken zu einer Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren dringen die USA im Sicherheitsrat auf eine neue, ultimative Resolution gegen Irak. Auch der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock erklärte nach Angaben von Diplomaten, ein weiterer Schritt der Uno müsse eine "glaubwürdige Drohung" enthalten für den Fall, dass Bagdad den Forderungen der Weltgemeinschaft nicht nachkommt. Weiter verlautete, alle zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats hielten eine neue Irak-Entschließung für notwendig. Irak müsste einer solchen Resolution nicht zustimmen, damit sie in Kraft treten würde.

Nach seinem Überfall auf Kuwait musste sich Irak 1991 verpflichten, unter Uno-Kontrolle seine Bestände an chemischen, biologischen und atomaren Waffen sowie ballistischen Raketen offenzulegen und zu vernichten. Seit Ende 1998 ist die Arbeit der Uno-Waffeninspektoren unterbrochen.

Die Uno 1998 im Irak: Sicherheitskräfte begleiteten die Kontrolleure auf Schritt und Tritt
DPA

Die Uno 1998 im Irak: Sicherheitskräfte begleiteten die Kontrolleure auf Schritt und Tritt

Unterdessen bahnt sich im Streit zwischen den USA und Russland um einen möglichen Angriff auf den Irak offenbar ein Kompromiss an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärte am Freitag (Ortszeit) in Washington, er sei bereit, Beweise für gefährliche Waffenprogramme in Irak zu sichten.

"Moskaus Haltung zu einer Militäroperation in Irak wird von den Informationen abhängen, die uns die amerikanische Seite gibt", erklärte Iwanow nach einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, nach rund 7000 Rüstungskontrollen in Irak sei festgestellt worden, dass die Regierung dort nicht über atomare und chemische Waffen verfüge. "Nur die Frage der biologischen Waffen ist noch offen", erklärte er. Den Plan der US-Regierung, mit einem Sturz des irakischen Staatschefs Saddam Hussein das Problem der Massenvernichtungswaffen zu lösen, wies er zurück. "Wenn verschiedene Länder allein handeln, wird es kaum möglich sein, effektive und dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden", sagte Igor Iwanow weiter.

US-Außenminister Colin Powell kündigte an, die Uno-Botschafter beider Seiten wollten weiter über das Thema diskutieren. "Wir werden versuchen, gemeinsam voranzukommen", erklärte er. Man sei sich jedoch einig, dass Irak sich den Resolutionen der Vereinten Nationen beugen müsse. Berichte über ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Russland zum Thema Irak wies Powell zurück.

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