Strikter Sparkurs Tories wollen englische Knäste leeren

Nirgendwo in Europa sitzen mehr Menschen im Gefängnis als in England - das möchten ausgerechnet die Konservativen ändern. Wegen knapper Kassen will Justizminister Clarke mehr Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit in Freiheit verdonnern. Die Revolution sorgt für Unmut in der Law-and-Order-Fraktion.

AP

Es war ein Coup, der Freund und Feind gleichermaßen überraschte. Der britische Justizminister Kenneth Clarke erklärte am Mittwoch in London, die "Verwahrung" von zehntausenden Häftlingen in den überfüllten englischen Gefängnissen sei nicht effizient. "Einfach nur immer mehr Leute immer länger einzusperren, ohne sie aktiv verändern zu wollen, erinnert mich an das viktorianische England", sagte der Tory-Veteran.

Tatsächlich ist die Entwicklung alarmierend: Die Zahl der Häftlinge in England und Wales ist seit 1993 von 45.000 auf über 85.000 angestiegen - ein europäischer Spitzenwert. Gleichzeitig, sagte Clarke, würden immer noch mehr Straftaten auf der Insel begangen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Nahezu die Hälfte aller Straftäter seien Wiederholungstäter. Seine Schlussfolgerung: Die Gefängnisstrafen erzielten nicht die gewünschte Wirkung.

Die "Drehtür zwischen Gefängnis und Verbrechen" müsse geschlossen werden, forderte der Minister. Statt immer mehr Leute ins Gefängnis zu werfen, müsse künftig stärker auf gemeinnützige Arbeit und Rehabilitation gesetzt werden.

Es waren bemerkenswerte Worte für einen Tory, und der Auftritt löste umgehend heftige Diskussionen aus. Die konservative "Daily Mail" brandmarkte Clarkes Position als "falsch". Parteifreunde wie der Unterhausabgeordnete Philip Davies warfen ihm vor, die eigenen Anhänger zu verraten: "Die Leute haben konservativ gewählt, weil sie annahmen, wir würden mehr Leute ins Gefängnis schicken, nicht weniger". Und auch der frühere Labour-Innenminister Jack Straw warf Clarke vor, nichts von Verbrechensbekämpfung zu verstehen.

Seit den neunziger Jahren gibt es auf der Insel eine ungeschriebene Politikerregel, die lautet: Keine Milde für Straftäter. Tories und Labour übertrumpfen sich gegenseitig darin, als "tough on crime" zu erscheinen. 1993 gab der damalige Innenminister Michael Howard auf einem Tory-Parteitag die Marschrichtung vor: "Gefängnis wirkt. Es sorgt dafür, dass wir vor Mördern, Räubern und Vergewaltigern sicher sind."

Wettrüsten zwischen Labour und Tories

Die Labour-Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown rühmten sich damit, dass in ihrer Amtszeit die Zahl der Bürger hinter Gittern rasant wuchs. Das Hardliner-Image galt als wesentliches Element der Wahlerfolge von New Labour. Auch der neue Premier David Cameron knüpfte an die Linie an: Im Wahlkampf verkündete der Tory-Chef, die Zahl der Gefängnisplätze noch stärker erhöhen zu wollen als die Sozialdemokraten. Bis 2014 soll in den Haftanstalten Platz für 100.000 Insassen sein.

Umso überraschender kam nun Clarkes Vorstoß. Er wolle nicht mehr das "numbers game" spielen, erklärte der Justizminister. Bisher habe jede Regierung mehr Geld für die Justiz ausgeben und mehr Leute einsperren müssen als ihre Vorgänger, um als erfolgreich zu gelten. Er schlage einen neuen Maßstab vor: Die Regierung müsse sich daran messen lassen, wie viele Straftäter nach der Haftentlassung rückfällig werden.

Die Rückfallrate ist besonders bei kurzen Haftzeiten sehr hoch: 60 Prozent der Häftlinge, die weniger als ein Jahr im Gefängnis sitzen, landen nach der Entlassung binnen zwölf Monaten erneut vor Gericht. Justizreformer und Liberaldemokraten fordern daher seit langem, solche Kurzaufenthalte im Gefängnis abzuschaffen und durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen. Clarke scheint sich dieser Position nun anzunähern. Premier Cameron sprang seinem Minister im Unterhaus bei: Eine Reform des Strafvollzugs sei dringend notwendig, gemeinnützige Arbeit müsse wieder als echte Alternative zum Gefängnis wahrgenommen werden.

Gemeinnützige Arbeit ist billiger als Gefängnis

Hinter dem Kurswechsel steckt ein banaler Grund: Gemeinnützige Arbeit ist billiger als Gefängnis. Angesichts der drakonischen Sparvorgaben der liberalkonservativen Regierung erscheint ein Abbau der Häftlingszahlen attraktiv. Clarke verhehlte nicht, dass ökonomische Überlegungen eine Rolle spielten. "Es ist teurer, jemanden für ein Jahr ins Gefängnis zu schicken als nach Eton", sagte er. Neben den 38.000 Pfund für einen Gefängnisaufenthalt nehmen sich die Gebühren für das Elite-Internat geradezu bescheiden aus. Clarke bestritt allerdings, dass es ihm nur um Kostensenkung gehe.

Justizreformer applaudierten dem Minister. Sie fordern seit langem ein Umdenken. Die englischen Gefängnisse seien zum Abschiebebahnhof für alle möglichen Gruppen geworden, sagte Juliet Lyon vom Prison Reform Trust der BBC. Drogenabhängige, psychisch Kranke und Menschen mit Lernproblemen seien dort jedoch am falschen Ort. Reformer fordern auch bereits seit Jahren, das Strafmündigkeitsalter heraufzusetzen: Es liegt in England bei zehn Jahren - in Schottland ist es mit acht Jahren noch niedriger.

Experten wiesen darauf hin, dass der Etat für Bewährungshelfer aufgestockt werden müsste, wenn mehr Straftäter gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Nach bisherigen Plänen soll dieser Etat bis 2012 um 16 Prozent gekürzt werden, weitere Kürzungen nicht ausgeschlossen. "Es gibt nicht genug Mittel, um die gemeinnützige Arbeit zu überwachen", warnte Lord David Ramsbotham. Er muss es wissen, er war einst der oberste Gefängnisinspektor des Landes.



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Seite 1
Dare Devil 01.07.2010
1. .................
Ich hoffe, dass die dortige Regierung bei dieser Aktion nur Straftäter entlässt, bei denen das Risiko einer Wiederholungstat sehr gering ist. Wenn nicht, dann könnte dies das Vertrauen der Briten in ihr Rechtssystem drastisch erschüttern.
TheBear, 01.07.2010
2. kein titel
Zitat von Dare DevilIch hoffe, dass die dortige Regierung bei dieser Aktion nur Straftäter entlässt, bei denen das Risiko einer Wiederholungstat sehr gering ist. Wenn nicht, dann könnte dies das Vertrauen der Briten in ihr Rechtssystem drastisch erschüttern.
Dieses Risiko einzuschätzen dürfte wohl etwas schwierig sein. Nein, das Kriterium sollte Gewalt (-> Gefängnis) gewaltlos (-> Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit) sein.
hansevision 01.07.2010
3. ...........
Ich finde, die Angelsachsen insgesamt haben ein eigentümliches Verhältnis zu Straftätern, Sinn und Zweck von Bestrafung und Justiz.
Emil Peisker 01.07.2010
4. Youth Justice System in Groß-Britannien
Zitat von sysopNirgendwo in Europa sitzen mehr Menschen im Knast als in England - das möchten ausgerechnet die Konservativen ändern. Wegen knapper Kassen will Justizminister Clarke mehr Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit in Freiheit verdonnern. Die Revolution sorgt für Unmut in der Law-and-Order-Fraktion. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,703919,00.html
Die Strafmündigkeit von bisher 10 Jahren ist aus Sicht der Pädagogen eine Katastrophe. Bei Strafmündigkeit mit 14 Jahren würden zigtausende Fälle nicht zu Strafprozessen führen. Das Jugendstrafrecht wurde deutlich verschärft. Polizei und Richter verwarnen nur noch einmal, danach kommt es in jedem Fall zu einem Strafprozess. Dies hat, verstärkt durch eine entsprechend negative Berichterstattung in den Medien, zu einem recht negativen Bild der Jugend in der Bevölkerung geführt. Viele Jugendliche fühlen sich dadurch dämonisiert. Kein Wunder also, dass eine UNICEF-Studie aus dem Jahr 2007 zum Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in Industriestaaten2 das Vereinigte Königreich auf dem letzten Platz des Rankings verortet. http://www.unicef-irc.org/publications/pdf/rc7_eng.pdf Kinder werden sehr früh unter Beobachtung gestellt, es werden als Akten schon unter dem Alter von 10 Jahren angelegt. Youth Justice System This order only applies to children under 10 years of age. It can be applied to a child who has committed an offence, has breached a Child Curfew or has caused harassment, distress or alarm to others. Under a Child Safety Order, a social worker or officer from the youth offending team (YOT) supervises the child. http://www.yjb.gov.uk/en-gb/yjs/SentencesOrdersandAgreements/ChildSafetyOrder/ Und die Kommune hat Möglichkeiten mit eigenen Kräften - youth offending team - (YOT) Kinder auf eine gewünschte Verhaltensweise zu bringen. An Acceptable Behaviour Contract is given when a local authority and youth offending team (YOT) identify a young person who is behaving anti-socially at a low level. Wenn die Gemeinde, oder eine Wohnungsgesellschaft oder andere Hausbesitzer der Meinung sind, das Kind hält die Regeln nicht ein, dann folgt: An ASBO stops the young person from going to particular places or doing particular things. If they do not comply with the order, they can be prosecuted. Das heißt, 10-jährige werden dann vor Gericht gebracht und verurteilt, weil sie sich nicht an Verbote zum Betreten bestimmter Bereiche in Siedlungen gehalten haben. Das britische Gesetz zur Behandlung jugendlicher "Straftäter" hier 10-14-jährige, ist die beste Voraussetzung zur Erlernung der Verhaltensmuster, die zu einer wirklichen kriminellen Karriere führen. Wenn 10-jährige lernen, dass sie in der Gesellschaft wegen ihres Verhaltens, lautes Spielen, bolzen in Wohnvierteln, "Zusammenrotten" in Gruppen, vor denen die "ruheliebenden" Hausbesitzer Angst haben, dann wird das Verhältnis zu Gesellschaft und Obrigkeit früh falsch geprägt. Da liegen viele Ursachen für die hohe "Jugendkriminalität" außerhalb der Sparte raub und Gewalttaten, die zu so hohen Zahlen von Häftlingen in GB führen.
p6606 01.07.2010
5. Harken als Ersatz für die Sozialarbeiter
Die Knäste werden dadurch nicht viel billiger, dass man die Häftlinge auf die Straße setzt. Die meisten Knastkosten sind nämlich fixe Kosten. Aber damit nicht genug: Erste Frage doch, darf es in Europa so etwas für Zwangsarbeit geben. Eindeutige Antwort: Nein. Schon damit ist eigentlich das Projekt kaputt. Weiter: Wie viel gemeinnützige Arbeit gibt es im Vereinigten Königreich. Die Politik wird sagen: genug. Doch wenn es an die Umsetzung geht, verabschieden die sich ja von der Bühne. Noch einen drauf: Wie viele Straftäter kennen keinen geregelten Tagesablauf. Kriegen es nicht gebacken, zwei Monate morgens um 8:00 auf der Matte zu stehen und erst um 16:30 Uhr wieder auf den Boden zurückzukommen. Für die bleibt nur der Knast, weil sie arbeiten nicht können. Letzter aber nicht unwichtiger Punkt: Wie sozialisiert Blätter harken den Menschen. Wenn das so einfach wäre, können wir doch überall die Sozialarbeiter durch Harken ersetzen. Die sind billiger und brauchen auch keine befristeten Arbeitsverträge.
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