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17. Mai 2012, 17:35 Uhr

Verteidigungsbündnis Nato

US-Denkfabrik kritisiert Merkels Außenpolitik

Von , Washington

Die Bundesrepublik ist Europas Zugpferd in der Euro-Krise. Doch was ist mit seiner strategischen Rolle in der Welt? Vor dem Nato-Gipfel in Chicago geißelt eine prominente US-Denkfabrik die Deutschen als schwach und sieht darin eine Gefahr für das ganze Bündnis.

Der "Atlantic Council" zählt zu den führenden außenpolitischen Adressen in Washington. Im Freundeskreis der Institution, 1961 gegründet, sitzen Persönlichkeiten wie die Ex-US-Außenministerinnen Madeleine Albright und Condolezza Rice.

Auf diplomatischen Ton legt die Einrichtung viel Wert. Wenn seine Mitglieder zum rhetorischen Florett greifen, erregt dies umso mehr Aufsehen, so wie nun im Vorfeld des Nato-Gipfels am 20. und 21. Mai in Chicago. In einem 12-Seiten-Bericht "Anchoring the Alliance" sezieren Experten des "Atlantic Council" die Zukunft des Verteidigungsbündnisses - und machen vor allem einen Sündenbock aus: Deutschland.

"Ein stärkeres Deutschland würde die Nato in der Zukunft am meisten beflügeln", ist in der Studie zu lesen. Doch genau das Gegenteil sei der Fall, nämlich weniger deutsches Engagement. Die Bundesrepublik, in der Euro-Krise zentrale Führungsmacht, wirke wie eine "lost nation", wenn es um eine politische und militärische Vorreiterrolle gehe - wie eine ratlose Nation.

Mit entsprechenden Folgen: "Ein schwaches Deutschland ohne die Fähigkeiten zu weltweitem Eingreifen wird unausweichlich die Nato schwächen. Europa kann keine führende Macht innerhalb der Allianz bleiben, wenn ein Land von Größe, Lage und Reichtum Deutschlands die tiefen Kürzungen im Verteidigungshaushalt durchführt, die Kanzlerin Angela Merkel 2011 beschlossen hat."

Milliardeneinschnitte bei Rüstungsprojekten

Unter anderem will Berlin auf Kampfjets vom Typ Eurofighter, Tiger-Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber NH-90 verzichten. "Ein solcher Schritt unterminiert europäische Verteidigungsprojekte und schränkt Deutschlands zukünftige Entsendungskapazitäten ein", kritisieren die Experten des "Atlantic Council".

Neu sind derlei Vorwürfe nicht. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates hat in seiner Abschiedsrede in Brüssel im Juni 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Lastenverteilung innerhalb der Nato für unfair hält.

Es existiere eine "Zweiklassen-Gesellschaft" im Verteidigungsbündnis, analysierte Gates damals nüchtern. Einigen Mitgliedsländern warf er vor, ihre eigenen Verteidigungsausgaben zu kürzen und die USA gezielt auszunutzen, die mittlerweile 75 Prozent der Nato-Kosten schultern. In seiner aktuellen Studie geht der "Atlantic Council" zwar auch Großbritannien hart an, wo der Sparkurs von Premier David Cameron 7,5 Prozent weniger Verteidigungsausgaben vorsieht ("Der Trend ist besorgniserregend").

Doch die Enttäuschung über Deutschland ist besonders deutlich zu spüren. Die Autoren des Berichts zitieren zustimmend aus der Rede des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski im November 2011 in Berlin. Damals sagte Sikorski: "Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten." Solche Inaktivität sahen die Autoren von "Anchoring the Alliance" etwa in der Libyen-Frage gegeben: "Deutschlands Entscheidung, sich nicht an dem Nato-Einsatz gegen Libyen zu beteiligen und Seite an Seite mit Russland und China im Uno-Sicherheitsrat gegen die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien zu stehen, war ein schwerer Fehler."

"Bundeskanzlerin Merkel hätte Westerwelle überstimmen müssen"

Schlimmer noch: Dieser Fehler sei nicht, wie in Deutschland oft angenommen, dem glücklosen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) allein anzulasten. "Bundeskanzlerin Merkel hätte Westerwelle überstimmen müssen", sagt Nicholas Burns, Ex-Staatssekretär im US-Außenministerium und einer der Autoren der Studie.

Das ernüchternde Resultat: Die Transatlantiker in der US-Hauptstadt fürchten um Deutschlands Bande mit Amerika. Dazu passt eine Umfrage, die das Fachmagazin "Foreign Policy" gerade unter Dutzenden Experten in Europa und den USA über die Zukunft der Nato erstellt hat.

Auf die Frage, welche Faktoren im Jahr 2020 Deutschlands Außenpolitik entscheidend prägen werden, nannten nur drei Experten die "transatlantische Partnerschaft mit den USA". 14 hingegen sagten als wichtigsten Einfluss voraus: "Berlins Vorliebe für den Status Quo".

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