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Vorschläge einer Studie: Wo Europa kürzen kann

Foto: Oliver Berg/ dpa

Internationale Studie Expertenteam sieht enormes Sparpotential für die EU

Die EU muss sparen - aber wie? Eine neue Studie sieht jetzt enormes Potential zu kürzen. Den Mitgliedstaaten dürfte das nicht gefallen. Denn Experten von Bertelsmann, ZEW und Rand stellen Symbole des Nationalstolzes wie Militär oder Botschaften in Frage.

Die Europäische Union steckt in der Krise, doch um den Weg aus dieser Krise tobt ein heftiger Streit. Einige EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, wollen den Rest des Kontinents zu einem radikalen Sparkurs verdonnern. Andere Nationen fürchten, dass zu viel Sparen die Rezession nur verlängert - und zudem den sozialen Zusammenhalt in den betroffenen Staaten gefährdet.

Einigen können sich beide Seiten nur darauf, dass öffentliche Mittel noch sorgsamer ausgegeben werden müssen - und das ist durchaus möglich, argumentiert eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung, des Center for European Economic Research (ZEW) und von Rand Europe. Die Studie liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Die Forscher von Bertelsmann, ZEW und Rand haben sich durch Datenberge gewühlt und Experten in ganz Europa befragt - um so den "europäischen Mehrwert" zu berechnen: Ausgaben also, die durch Koordination auf EU-Ebene mehr Sinn ergeben, weil sie effizientere Wirkung entfalten als in den Mitgliedstaaten.

Die Ergebnisse sind beachtlich:

  • So könnten die EU-Mitglieder allein bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich einsparen, würden sie sich auf einen gemeinsamen Konsulardienst einigen, statt jeweils nationale diplomatische Vertretungen aufrechtzuerhalten. Das entspricht immerhin rund 19 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Bereich. Natürlich müssten bei der engeren diplomatischen Abstimmung fortbestehende nationale Interessen, etwa bei Verhandlungen über Wirtschaftsfragen, berücksichtigt werden. Dennoch: "Europa könnte einiges einsparen, indem man die Anzahl diplomatischer Vertretungen und die Zahl ihrer Mitarbeiter deutlich verringert."

  • Erhebliches Einsparpotential sehen die Experten auch durch die Einführung integrierter europäischer Landstreitkräfte. Würde deren Zahl von derzeit insgesamt rund 890.000 Soldaten auf etwa 600.000 verringert, gäbe es einen Spareffekt von bis zu neun Milliarden Euro. Während bessere Abstimmung und Kooperation bei technischem Gerät und Waffen immer wieder diskutiert werde, seien "Ineffizienzen beim Personal" bislang nahezu tabu, klagen die Verfasser der Studie.

    Natürlich ist Landesverteidigung immer noch ein nationales Symbol. Doch angesichts der mangelhaften europäischen Integration in Verteidigungsfragen und der aktuelle Fiskalkrise könnte die Debatte über europäische Streitkräfte neu aufleben - zumal sie den föderalen Charakter Europas unterstreichen würde.

  • Keinen erheblichen Mehrwert sehen die Autoren hingegen durch die Common Agricultural Policy (CAP), die gemeinsame europäische Agrarpolitik. Diese ist seit langem umstritten, schreibt sie doch vor allem hohe Subventionen für den Agrarsektor vieler Länder fest. Die Experten fordern aber keine Abschaffung der CAP - denn durch ihre Vorgaben stiegen die landwirtschaftlichen Ausgaben mittlerweile weniger stark an als bei einem drohenden Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten.

An eine wichtige Bedingung erinnern die Experten zu Beginn ihrer Studie: Einsparungen, etwa bei der besseren diplomatischen Abstimmung, seien nur realisierbar, wenn weiter nationale Gehälter statt generell EU-Saläre gezahlt würden. Schließlich liegen die EU-Vergütungen bekanntermaßen im Schnitt höher.

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