Subventionskürzungen Iran fürchtet Unruhen wegen Benzinrationierung

Die Wirtschaft schwächelt, jetzt werden die Bürger zur Kasse gebeten. Irans Präsident Ahmadinedschad hat die Subventionen für Benzin und Lebensmittel radikal gekürzt. In Teheran marschieren Sicherheitskräfte auf - weil die Regierung Proteste für möglich hält.

REUTERS/ President.ir

Teheran - Nach drastischen Kürzungen bei den Treibstoff-, Lebensmittel- und Energiesubventionen haben sich in Iran die Sicherheitskräfte auf mögliche Unruhen vorbereitet. Augenzeugen berichteten am Sonntag, Polizisten hätten auf Märkten und Kreuzungen der Hauptstadt Teheran Stellung bezogen. Bislang sei es jedoch nicht zu Protesten gekommen. 2007 hatten aufgebrachte Demonstranten Dutzende Tankstellen in Brand gesetzt, nachdem die Regierung eine Benzinrationierung angeordnet hatte. Beobachter halten es für möglich, dass sich ähnliche Szenarien nun wiederholen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Samstagabend den Abbau staatlicher Subventionen für Treibstoff und Lebensmittel angekündigt und damit begründet, dass sich die auf Öleinnahmen angewiesene Wirtschaft des Landes die Zahlungen nicht mehr länger leisten könne. Von Sonntag an bekommt jeder Autobesitzer nur noch 60 Liter subventionierten Treibstoff im Monat für umgerechnet rund 30 Cent pro Liter Benzin. Das ist um das Vierfache teurer als bisher. Für weiteren Benzinbedarf sind künftig umgerechnet rund 53 Cent pro Liter fällig, zuvor waren es 30 Cent.

Nach der präsidialen Ankündigung bildeten sich an etlichen Tankstellen Teherans lange Schlangen von Autofahrern, die vor Inkrafttreten der Regelung noch mit subventioniertem Benzin tanken wollten. Im Ölförderstaat Iran sehen es viele als ein Grundrecht an, dass Sprit günstig angeboten wird. Etwa 61 Millionen Liter Benzin werden nach Angaben des Ministeriums für Öl täglich in Iran verbraucht.

Umfangreichste Operation seit 50 Jahren

Überdies sollen auch Subventionen für Lebensmittel, die sich nach Angaben Ahmadinedschads allein für Brot auf rund drei Milliarden Euro belaufen, allmählich zurückgefahren werden. Ahmadinedschad sprach von der "umfangreichsten Operation" seit einem halben Jahrhundert, der sich die Wirtschaft des Landes nun unterziehen müsse.

Nach Angaben von Teheraner Behörden betrugen die Subventionen bislang umgerechnet rund 76 Milliarden Euro jährlich. Als Ausgleich für die herben Einschnitte würden Mitglieder bedürftiger Familien in den nächsten zwei Monaten direkte Geldzahlungen von jeweils 80 Dollar erhalten, erklärte Ahmadinedschad. Die neuen Preise für Strom, Wasser, Getreide und Brot sollten am späten Sonntag verkündet werden.

Der Subventionsabbau könnte Ökonomen zufolge zu einer höheren Inflation in Iran führen, die derzeit bereits bei über 20 Prozent liegt. Ein Parlamentsmitglied sagt, eine Steigerung auf bis zu 70 Prozent sei im kommenden Jahr möglich. Außerdem sieht sich die Wirtschaft des Landes einer weiteren Runde von Uno-Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms ausgesetzt.

Iran ist der fünftgrößte Exporteur von Öl weltweit, verfügt aber nur über wenige eigene Raffinerien. Deshalb mussten in jüngerer Vergangenheit bis zu 40 Prozent des Benzinbedarfs importiert werden. Im September hatten Offizielle verkündet, dass nun der gesamte Bedarf in eigenen petrochemischen Anlagen hergestellt werde. Die Iraner befürchten seitdem, dass dieser Kraftstoff eine schlechtere Qualität hat und für eine stärkere Belastung der Umwelt sorgt. Die Regierung hat dies bislang abgestritten.

sto/dapd/Reuters



insgesamt 39 Beiträge
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bambule_ 19.12.2010
1. Unzensiert
Mein iranischer Kumpel hat mir vor wenigen Tagen erst erzählt, dass ein Grossteil des iranischen Benzinbedarfs aus dem Ausland gedeckt wurde. Da nun auch diese Importe verboten wurden, müssen die wenigen veralteten Raffinerien im Iran Benzin herstellen. Das hat folgende Konsequenzen: - Benzin mit einer Oktanzahl von gerade mal 60 - reihenweise Motorschäden - an zwei Tagen pro Woche bleiben sämtliche Tankstellen geschlossen
karmamarga 19.12.2010
2. Eine zweistellige Inflationsrate, hohe Jugendarbeitslosigkeit
Zitat von sysopDie Wirtschaft schwächelt, jetzt werden die Bürger zur Kasse gebeten: Irans Präsident Ahmadinedschad hat die Subventionen für Benzin und Lebensmittel radikal gekürzt. In Teheran marschieren Sicherheitskräfte auf - weil die Regierung Proteste für möglich hält. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735513,00.html
ein Pilz im Getreide, der auch die nächste Ernte bedroht, die Ölfonds ausgeraubt zum Stimmenkauf in der Landbevölkerung, die Sunnitische Minderheit greift zu den üblichen muslimischen Mitteln, um sich Gehör zu verschaffen....es brennt unter dem Dach von Amadjihad. Aber die Milizen werden das richten. Frage ist die Rolle der Armee. Aber die dürfte sich Amadjihad gesichert haben über Beteiligungen an dem, was sich die Revolutionären Garden von der Volkswirtschaft unter den Nagel gerissen haben. Und das ist so ziemlich alles Wichtige. Das Land ist stabil, weil sich mit der der Islamischen Religionsideologie ähnliche Verhältnisse wie in Nord-Korea schaffen lassen.
hilfloser, 19.12.2010
3. Tja,
so ein Atomprogramm kostet halt viel Geld. Da muß eben auf Zuschüße für die Unwichtigen Dinge wie Brot, Benzin und Wasser fürs Volk verzichtet werden. Ich denke aber auch das die jahrelangen Sanktionen des Westens ihren Teil zu der wirtschaftlichen Misere beitragen. Leider triffts immer nur das gemeine Volk. Alles wie gehabt!
Alborz, 19.12.2010
4. Re
Zitat von bambule_Mein iranischer Kumpel hat mir vor wenigen Tagen erst erzählt, dass ein Grossteil des iranischen Benzinbedarfs aus dem Ausland gedeckt wurde. Da nun auch diese Importe verboten wurden, müssen die wenigen veralteten Raffinerien im Iran Benzin herstellen. Das hat folgende Konsequenzen: - Benzin mit einer Oktanzahl von gerade mal 60 - reihenweise Motorschäden - an zwei Tagen pro Woche bleiben sämtliche Tankstellen geschlossen
Ja das ist so, Es gibt dank sanktionen nur wenig importe Die inlän Benzin, gibt es genug hat aber nicht die beste qualität was weniger autos kapputt macht mehr die luft verpestet leider werden die Staus auf iranische strassen nicht weniger.
Rodri 19.12.2010
5. Sanktionen wirken
Tja, war wohl doch gut von Israel und den USA auf einen Krieg zu verzichten. Sanktionen tun es auch, wenn sich alle dran halten und sie sinnvoll eingesetzt werden. Man braucht sich nur mal die Bilder von Autoschlagen vor iranischen Tankstellen anzusehen. Auf hunderten von Metern warten da Menschen, um ihre Notration Benzin zu bekommen. Ob dem Normalo-Iraner der Sinn des angeblich friedlichen Atomprogramms, das doch die Lage im Iran so sehr verbessern soll, klar wird, wenn er selbst kaum über die Runden kommt?
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