Militärputsch im Sudan Der Diktator ist weg, die Diktatur bleibt

Sudans Diktator Omar al-Baschir ist nach 30 Jahren gestürzt worden. Doch die Hoffnungen der Opposition auf einen Wandel erfüllen sich vorerst nicht: Stattdessen will das Militär seine Macht festigen.

Sudan TV/ ReutersTV/ REUTERS

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Die Herrschaft der neuen Machthaber im Sudan hat mit einer Lüge begonnen: Das Regime sei "entwurzelt" worden, verkündete der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache.

Doch das Regime ist mitnichten entwurzelt: Vielmehr hat die Armee, die das Rückgrat des Regimes in Khartum bildet, den Staatspräsidenten geopfert, um sich selbst das politische Überleben zu sichern. Das Militär hat den Diktator Omar al-Baschir, der seit Juni 1989 herrschte, abgesetzt und festgenommen. Damit haben die Streitkräfte die oberste Forderung der Hunderttausenden Demonstranten, die seit Dezember im ganzen Land auf die Straße gegangen waren, erfüllt.

Das Militär setzt auf die "ägyptische Lösung"

Aufs TV-Ansprache machte aber zugleich deutlich, dass die Armee nicht gewillt ist, die anderen Forderungen der Protestbewegung - unter anderem "Freiheit", "Revolution", "Gerechtigkeit", "Demokratie" - zu erfüllen. Stattdessen liest sich die Agenda des Verteidigungsministers wie das Programm einer Militärdiktatur:

  • Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt.
  • Das Parlament und die bisherige Regierung sind aufgelöst und das Amt des Präsidenten vorläufig abgeschafft worden. Für zwei Jahre übernimmt ein Militärrat die Herrschaft. Danach sollen "freie und faire Wahlen" stattfinden.
  • Der Militärrat hat einen dreimonatigen Notstand verhängt. Die Grenzübergänge und der Luftraum des Landes wurden geschlossen. Täglich gilt von 22 Uhr bis 4 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre.

Offenbar setzt das Regime in Khartum auf eine "ägyptische Lösung". 2011 hatte dort nach wochenlangen Protesten und dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak ebenfalls ein Armeerat die Kontrolle übernommen und damit langfristig den Machterhalt des Militärregimes gesichert.

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Machtwechsel im Sudan: Putsch am Nil

Die Herrschaft des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach den ersten und einzigen freien Wahlen 2012 war am Ende nicht mehr als eine Episode, die nach einem Jahr wieder vom Militär gewaltsam beendet wurde.

Die Opposition will die Proteste fortsetzen

Allein die Tatsache, dass es Verteidigungsminister Ibn Auf war, der am Donnerstag in Armeeuniform zum sudanesischen Volk sprach, macht deutlich, dass das Regime kein Interesse an einem grundlegenden Wandel haben dürfte. Er ist selbst tief in Baschirs Verbrechen verstrickt:

  • Als früherer Chef des Militärgeheimdienstes und Generalstabschef des Militärs soll er Anfang der 2000er-Jahre die Terrorkampagnen der Dschanschawid-Milizen in Darfur koordiniert haben.
  • Die Milizen hatten im Auftrag des Regimes in Khartum den Aufstand der Rebellen in Darfur niedergeschlagen und dabei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
  • Der nun gestürzte Baschir wird deshalb seit 2009 per internationalem Haftbefehl gesucht.

Vertreter der Protestbewegung haben in einer ersten Reaktion deutlich gemacht, dass ihnen die Absetzung des Langzeitherrschers nicht ausreicht. Die Organisatoren des Sitzstreiks vor dem Hauptquartier der Armee fordern die Demonstranten auf, die Ausgangssperre zu ignorieren und den Protest fortzusetzen.

Sudans Probleme sind gewaltig

Auch das bekannteste Gesicht der Proteste, Alaa Salah, äußerte sich enttäuscht über die Erklärung des Militärs. "Das Volk will keinen Übergangsmilitärrat. Wandel wird nicht passieren, wenn Baschirs gesamtes Regime die sudanesischen Zivilisten mit einem Militärputsch täuscht. Wir wollen, dass ein ziviler Rat den Übergang anführt", twitterte Salah.

Die 22-jährige Studentin war in den vergangenen Tagen weltbekannt geworden, weil sie während einer Kundgebung in Khartum auf ein Auto geklettert war und Protestrufe gegen das Regime angestimmt hatte. Fotos und Videos der Szene lenkten die Aufmerksamkeit vieler weltweit überhaupt zum ersten Mal auf die Demonstrationen im Sudan.

Dabei schwelt der Protest im Land seit Monaten: Im Dezember begannen die Demonstrationen gegen Baschir. Auslöser der Unruhen war die Entscheidung der Regierung, den Preis für einen Laib Brot auf drei sudanesische Pfund zu verdreifachen - das sind umgerechnet rund fünf Cent. Doch tatsächlich liegen die Probleme des Landes viel tiefer:

  • Mit der Unabhängigkeit des Südsudan 2011 verlor der Sudan rund drei Viertel seiner Ölquellen und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen.
  • Die Lage des Gesundheitswesens ist desaströs, das Bildungssystem miserabel.
  • Und während viele afrikanische Länder langsam Fortschritte machen, hat sich im Sudan seit Jahren kaum etwas zum Besseren verändert. Nichts deutet darauf hin, dass die neuen, alten Herrscher die Fähigkeit, geschweige denn den Willen haben, daran etwas zu ändern.

Seit Beginn der Proteste im Dezember sind mindestens 60 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden. Mit seiner Erklärung vom Donnerstag hat der Militärrat die Saat für eine weitere Eskalation gelegt.



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swandue 11.04.2019
1.
Dass sich in einem solchen Land überhaupt immer wieder einer findet, der regieren will - bis man ihn stürzt und "an einem sicheren Ort" festsetzt. Ich würde mit Herrn Ahmed Awad Ibn Auf nicht tauschen wollen.
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