Nach erneutem Machtwechsel Militärführung im Sudan will zivilen Regierungschef einsetzen

Der militärische Übergangsrat im Sudan versucht, sich mit der Opposition auf eine vorläufige Regierung zu verständigen. Die Anführer der anhaltenden Massenproteste fordern jedoch eine Regierung ohne Vertreter des alten Regimes.

Der bisherige Generalinspekteur Abdel Fattah Burhani
STRINGER/EPA-EFE/REX

Der bisherige Generalinspekteur Abdel Fattah Burhani


Drei Tage nach dem Sturz von Sudans Diktator Omar al-Baschir hat die Militärführung im Sudan angekündigt, die neue Regierung von einem Zivilisten führen zu lassen. Das hat die Leitung des militärischen Übergangsrats nach Gesprächen mit der Opposition zugesagt. Der Ministerpräsident solle ein von allen Parteien ausgesuchter Experte sein, erklärte General Yasser al-Ata, Mitglied des Übergangsrats, am Sonntag bei dem Treffen mit mehreren Parteien in der Hauptstadt Khartum. Der Präsident hingegen soll aus den Reihen der Streitkräfte kommen.

"Wir wollen einen zivilen Staat basierend auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen", sagte al-Ata. Die Parteien sollten sich auf eine "unabhängige Persönlichkeit" und eine "zivile Regierung" einigen.

Nach anhaltenden Demonstrationen hatte das Militär am Donnerstag Langzeitpräsident Omar al-Baschir durch einen Putsch abgelöst und festgenommen. Die neue Militärführung unter dem bisherigen Generalinspekteur Abdel Fattah Burhani steht unter Druck, die Macht schnell wieder abzugeben. Am Samstag demonstrierten erneut Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Khartum für die Bildung einer zivilen Regierung.

Der für eine Übergangszeit von zwei Jahren eingesetzte Militärrat versucht, sich mit der Opposition auf eine vorläufige Regierung zu verständigen. Vertreter etablierter Parteien scheinen einem Kompromiss offener gegenüber zu stehen, die Anführer der Massenproteste fordern jedoch eine Regierung ohne Vertreter des alten Regimes.

Partei des Diktators nicht beteiligt

Das Angebot der Militärführung stellte eine Zusage an die Opposition dar, ging vielen jedoch nicht weit genug. Das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die jüngsten Massenproteste federführend organisiert hat, forderte einen kompletten Übergang der Macht in zivile Hände. Die Proteste in der Hauptstadt Khartum dauerten derweil an. Vertreter der Protestbewegung trafen sich am Sonntag mit der neuen Militärführung und legten ihre Reformforderungen vor.

Die Partei des abgesetzten Diktators darf sich nicht an der geplanten Übergangsregierung beteiligen, erklärte ein Sprecher des militärischen Übergangsrats daraufhin am Sonntagabend. Die Nationale Kongresspartei könne sich aber bei den nächsten Wahlen erneut bewerben. Zudem soll der beim Volk verhasste Geheimdienst NISS reformiert werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief den Militärrat dazu auf, wegen des Todes Dutzender Demonstranten Ermittlungen gegen den bisherigen Geheimdienstchef Salih Ghosch einzuleiten. Auch Berichte über "Folter, willkürliche Festnahmen und andere Verstöße gegen die Menschenrechte" durch Beamte des Niss müssten untersucht werden.

General Burhani hatte in seiner ersten Fernsehansprache am Samstag einen tiefgreifenden Wandel in Aussicht gestellt. Er werde die Korruption bekämpfen und "das Regime und seine Symbole mit der Wurzel entfernen". Der General ordnete die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und die Freilassung inhaftierter Demonstranten an.

EU rief zu rascher Machtübergabe auf

Das Außenministerium in Khartum rief die Weltgemeinschaft unterdessen auf, sich hinter den Militärrat zu stellen, um das "Ziel eines demokratischen Übergangs zu erreichen". Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sagten der neuen Führung ihre Unterstützung zu und stellten humanitäre Hilfe in Aussicht. Die EU hatte zuvor die rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verlangt.

Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. Eine Auslieferung Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) lehnen die neuen Machthaber aber ab.

Das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reise- und Sicherheitshinweise für den Sudan. Von nicht dringend erforderlichen Reisen in das ostafrikanische Land werde derzeit abgeraten. Die Demonstrationen in Khartum seien zwar bislang friedlich geblieben. In Städten außerhalb der Hauptstadt sei es allerdings zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.

lie/AFP/dpa

insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
juba39 15.04.2019
1. Demokratie nicht mehr gefragt?
"Die EU hatte zuvor die rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verlangt." Sollte in der EU abhanden gekommen sein, daß die "Übergabe der Macht" nach hierzulande geübter Praxis nach WAHLEN erfolgen? Eine wichtige Information fehlt nämlich hier im Text. Die Opposition fordert nicht nur eine Übergangsregierung, die sie allein bestimmt, wer da drin ist, und vor allem, wer NICHT. Diese "Übergangsregierung" soll auch noch 2 Jahre(!) regieren. (Dazu nicht nur das erbot der Regierungspartei, sondern auch noch die Entlassung aller Richter. Ein Staat ohne Justiz soll also entstehen?) Üblich sind doch ca 3 Monate bis zu Neuwahlen. War ja irgendwie auch so geplant. Was also konkret meint die EU mit dieser Forderung? Eine Entwicklung wie in Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt Venezuela? Die Brüsseler Bürokraten müssen nur aufpassen, daß nicht plötzlich in einem Staat der EU die Opposition auch eine Machtübernahme OHNE Wahlen verlangt. In Europa ist mit Albanien da der erste Kandidat ja schon in Arbeit. Normazedonien, Serbien und Montenegro werden folgen. Werde dann daran erinnern, an: "Die EU hatte zuvor die rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verlangt."
Jay Eff 15.04.2019
2.
@juba39 Da ist ja alles durcheinander! Die Idee mit den 2 Jahren kommt ja nicht von den Demonstranten sondern vom Militär. Und woher haben Sie die Idee, dass alle Richter entlassen werden sollen? Die Leute im Sudan kennen ihre Pappenheimer. Was schwebt dann Ihnen vor? Gleich der Schritt zu Al-Sisi wir in Ägypten? So geht keine Revolution. Die Leute wollen eine Demokratie. Was glaube Sie was passiert, wenn jetzt alle nach Hause gehen? Neue Regierung, altes Spiel! Demokratie. Ohne Transparenz, Presse und Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ist überhaupt nichts geschafft. Sie klingen wie einer von der alten Garde, die nur im Sinn haben sich selber die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit voll zu stopfen. Im gesamten Mittleren Osten gibt es genug Beispiele, wie es schief gehen kann. Da bringt es nichts diese zu wiederholen-
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.