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13. April 2019, 19:17 Uhr

Nach erneutem Machtwechsel

Sudans Militär verspricht Freilassung politischer Gefangener

Die Ausgangssperre ist aufgehoben, politische Gefangene sollen freigelassen werden - Sudans neuer Machthaber Abdel Fattah Burhani geht auf die Protestierenden zu. Die fordern weiter eine zivile Übergangsregierung.

Die neue Militärführung im Sudan unter dem bisherigen Generalinspekteur Abdel Fattah Burhani steht unter Druck, die Macht schnell wieder abzugeben. Am Samstag demonstrierten erneut Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Khartum für die Bildung einer zivilen Regierung. Burhani, der Chef des Militärrats, hat unterdessen die Ausgangssperre aufgehoben, die sein nur einen Tag amtierender Vorgänger Awad Ibn Auf am Donnerstag verhängt hatte, nachdem der langjährige Staatschef Omar al-Baschir durch einen Putsch abgelöst worden war.

Zudem versprach Burhani am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass die während des Ausnahmezustands festgenommenen politischen Gefangenen freigelassen würden. Er rief zum Dialog mit jeglichen oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Gruppen auf.

Der Militärrat teilte außerdem mit, der Chef des Geheimdienstes NISS, Abdallah Gusch, habe seinen Rücktritt erklärt. Zunächst war unklar, ob dies auf einen Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsorganen hindeutet oder ein Anzeichen dafür ist, dass das Militär auf Oppositionsforderungen eingeht. Gusch hatte in den vergangenen Monaten das brutale Vorgehen des Geheimdiensts gegen die Proteste in dem ostafrikanischen Land verantwortet. Dutzende Demonstranten wurden getötet, Tausende Aktivisten, Oppositionelle und Journalisten festgenommen.

Aus Kreisen der Opposition verlautete, Burhani wolle sich noch am Samstag mit Anführern der Protestbewegung treffen. Der frühere Generalinspekteur hatte am Freitagabend die Führung des Militärrats übernommen, nachdem der ehemalige Verteidigungsminister und Vizepräsident Ibn Auf von dem Posten zurückgetreten war.

Fotos zeigen Burhani mit Demonstranten

Das Oppositionsbündnis "Erklärung von Freiheit und Wandel" forderte am Samstag erneut eine komplett zivile Übergangsregierung. Der Allianz gehören mehrere Oppositionsgruppen an, darunter das gewerkschaftliche Bündnis SPA, das eine treibende Kraft der Massenproteste der vergangenen Monate war. Man könne nicht akzeptieren, dass Vertreter des "alten Regimes" im Amt blieben, sagte etwa Muchtar al-Chatib von der kommunistischen Partei. Allerdings wolle man sich mit dem Militärrat treffen, um einen Wechsel zu einer Demokratie zu besprechen, sagte Salah Sanhori von der Baath-Partei.

Auf den Rücktritt Ibn Aufs nach nur 24 Stunden hatten die Demonstranten in Khartum mit Jubel und Applaus reagiert. Burhani hatte während der Proteste etwas Bürgernähe gezeigt und mit Demonstranten gesprochen, wie Fotos in sozialen Netzwerken zeigen. Aus Militärkreisen hieß es, Burhani genieße innerhalb der Streitkräfte größeres Vertrauen als sein Vorgänger Ibn Auf.

Proteste begannen im Dezember

Ein Ende der Proteste erscheint dennoch derzeit unwahrscheinlich. Sollte die Militärführung nicht schnell die Macht an zivile Kräfte übergeben, würden die Menschen weiter protestieren, warnt die Denkfabrik International Crisis Group. Und dies erhöhe das Risiko von Zusammenstößen, "die das Land in ein tieferes Chaos stürzen könnten".

Auslöser der Massenproteste waren im Dezember 2018 die Erhöhung der Preise für Benzin und Brot gewesen. Der Sudan, der rund 41 Millionen Einwohner hat und zu den 25 ärmsten Ländern der Welt gehört, steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Proteste richteten sich gegen den seit 1989 autoritären Präsidenten Baschir, endeten jedoch auch nicht nach dessen Ablösung durch seinen engen Vertrauten Ibn Auf. Dieser hatte beteuert, nur übergangsweise an der Macht bleiben zu wollen und möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen.

fdi/dpa/AFP

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