Einigung zwischen Militär und Demonstranten Übergangsphase im Sudan soll drei Jahre dauern

Der Sudan arbeitet nach dem Sturz von Präsident al-Baschir am Wechsel zu einer neuen Regierung. Am Ende einer dreijährigen Übergangszeit sollen Wahlen folgen. Wie wird die Macht im Land bis dahin verteilt?

Demonstranten in Khartum
Mohamed El-Shahed/ AFP

Demonstranten in Khartum


Am Montag hatten sich im Sudan die Protestbewegung und die Militärführung grundsätzlich auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt. Jetzt steht auch die Dauer der Übergangsphase fest, in der ein neu zu bildender Regierungsrat die Geschicke des Landes lenken soll. Ein Mitglied des Militärrats sagte, man habe gemeinsam eine Frist von drei Jahren beschlossen. Zudem solle innerhalb von 24 Stunden über die Zusammensetzung des Regierungsrats entschieden werden.

"Wir schwören unserem Volk, dass die Übereinkunft innerhalb von 24 Stunden vollständig vollzogen wird", sagte General Jasser Atta und versprach ein Ergebnis, das "den Wünschen der Menschen entspricht". Dazu solle ein endgültiges Abkommen mit der Protestbewegung unterzeichnet werden.

Übergangsregierung soll Wahlen organisieren

Vor gut einem Monat hat die Armee den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Staatschef Omar al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten am 11. April gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst der Militärrat eingesetzt - die Protestbewegung sah in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung al-Baschirs.

Es folgte die Einigung auf die Rahmenbedingungen des Übergangsgremiums. Der neue Rat soll sich aus militärischen und zivilen Vertretern zusammensetzen. Hat er sich konstituiert und den derzeitigen Militärrat abgelöst, soll in einem nächsten Schritt eine Übergangsregierung gebildet werden, die sich um das politische Tagesgeschäft kümmert. Ihre Aufgabe wird es dann sein, die für das Ende der Übergangszeit vorgesehenen Wahlen zu organisieren.

Protestbewegung soll Großteil der Abgeordneten stellen

In den Verhandlungen über die Dauer der Übergangsphase hatten das Militär für zwei und die Demonstranten für vier Jahre plädiert. General Atta sagte, die ersten sechs Monate der nun verabredeten Dreijahresfrist sollten dazu verwendet werden, um in den Konfliktregionen des Landes Friedensverträge mit den Rebellen zu unterzeichnen - etwa in Darfur, Blauer Nil und Süd-Kordofan.

Atta sagte weiter, während des Übergangszeitraums werde das Parlament des Sudans aus 300 Abgeordneten bestehen. 67 Prozent von ihnen wird die Protestbewegung stellen, die restlichen Abgeordneten sollen aus anderen politischen Gruppierungen kommen.

Die Lage in dem Land bleibt allerdings angespannt. Erst am Montag sind bei Demonstrationen in Khartum, wo Tausende Menschen seit Wochen für eine zivile Regierung protestieren, mehrere Personen getötet worden. Vertreter der Protestbewegung sprachen zunächst von einer Miliz, die dem gestürzten Regime nahe stehe. Später sagte ein Sprecher der Demonstranten dann aber, der Militärrat trage die volle Verantwortung. Auch die USA machten das Militär für die Toten verantwortlich. In der Folge kam es in der Stadt Omdurman zu neuen Protesten.

aev/AFP



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