Sudans Präsident auf Reisen Gesuchter Kriegsverbrecher zu Gast bei Freunden

Trotz internationalen Haftbefehls bereist der sudanesische Präsident Baschir Nachbarländer - sein Signal an die Welt: Seht her, ich habe verlässliche Freunde! Doch zu Hause bröckelt der Rückhalt für den Herrscher, und es gibt erste Spekulationen darüber, wer ihn beerben wird.

Von , Nairobi


Kaum hatte er Kairo verlassen, steuerte er schon das nächste Ziel an: Libyen. Der sudanesische Präsident Umar Hassan al-Baschir will sich von der internationalen Gemeinschaft und ihrem Strafgerichtshof in Den Haag nicht einschüchtern lassen.

Auf Auslandsreise: Sudans Präsident Umar al-Baschir, gegen den ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde
DPA

Auf Auslandsreise: Sudans Präsident Umar al-Baschir, gegen den ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde

Das Strafgericht hatte Anfang März gegen den 65-jährigen Präsidenten einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschlichkeit ausgestellt, zu vollstrecken von allen, die den Strafgerichtshof anerkannt haben. Mindestens 200.000 Menschen sollen seit 2003 im westsudanesischen Darfur ums Leben gekommen sein, 2,7 Millionen Menschen sollen dort vertrieben sein und in Lagern auf Hilfe warten - und Baschir trägt als langjähriger Präsident (seit 1989) maßgeblich Verantwortung dafür.

Es war der erste Haftbefehl des Gerichts gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt - und hatte dieses durchaus beeindruckt. Baschir ließ in Khartum und Darfur Demonstrationen organisieren, warf eine Reihe von Hilfsorganisationen aus dem Land, reiste zweimal nach Darfur und ließ sich dort feiern - und er ließ sich von Sudans Nachbarn einladen. Gerade so, als wolle er zeigen: Ich habe immer noch verlässliche Freunde.

Erstes Reiseziel war am vergangenen Montag Eritrea, dessen Regierung ihn gerne empfing. Vor Jahren noch hatte es heftige Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben, jetzt eint sie vor allem eines - die Abneigung gegen die Regierung in den USA.

Dann machte sich Baschir am Mittwoch nach Ägypten auf den Weg, an diesem Donnerstag folgte Libyen. Es waren unkomplizierte Reiseziele: Alle drei Länder sind weit entfernt vom Zustand einer Musterdemokratie, haben den Strafgerichtshof als Institution nicht anerkannt und deshalb auch keine Veranlassung, den Haftbefehl zu exekutieren.

Insbesondere Ägypten hat zudem ein hohes Interesse an einem stabilen Sudan, um mit dem Nachbarn nicht in einen Konflikt um das lebensnotwendige Nilwasser zu geraten und das traditionell enge politische und kulturelle Verhältnis zu gefährden.

Zudem werden, wie erst diese Woche wieder bestätigt wurde, aus dem Sudan eine Menge Waffen nach Ägypten geschmuggelt, die wohl nicht selten der Hamas im Gaza-Streifen zugutekommen. Sowohl ägyptische als auch sudanesische Quellen bestätigten, dass ein solcher Waffentransport im Januar im Osten des Sudan offenbar von einem amerikanischen oder israelischen Kampfflugzeug beschossen und weitgehend vernichtet wurde. Dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben.

Unabhängig davon war der Haftbefehl aus Den Haag in der Staatengemeinschaft sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Die chinesische Regierung - Hauptwaffenlieferant und wichtigster Abnehmer von sudanesischem Öl - kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenso wie die russische. Auch die französische Regierung meldete Bedenken an. Die Afrikanische Union (AU) wollte Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft und dem Uno-Sicherheitsrat aufnehmen, um eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen.

Doch grenzenlos ist die Verbrüderung nicht. Selbst im eigenen Land wird der Mann inzwischen als Belastung angesehen, und die ersten Spekulationen haben begonnen, wer ihn denn beerben könnte. "Es gibt in der regierenden Nationalen Kongress-Partei (NCP) erfahrene Leute, die sehen, dass der Konflikt mit dem Westen zu größerer Isolation geführt und die Position der Regierung merklich geschwächt hat", sagt auch Nick Grono, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Crisis Group. Baschirs Berater Nafi Ali Nafi, der zum Rauswurf der Hilfsorganisationen geraten hatte, soll ebenso dazugehören wie Verteidgungsminister Abdul-Rahim Hussein und Geheimdienstchef Salah Gosh.

Eigentlich hätten in diesem Jahr im Sudan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, spätestens bis Juli. Dass ein angeschlagener Baschir diese Wahlen vorantreibt, glaubt in Khartum derzeit niemand mehr.

Für die Nervosität des Präsidenten spricht auch der Trotz seiner Entourage. "Der Präsident wird weiter in Länder reisen, die gegen den Strafgerichtshof sind", verkündete Ali Youssef Ahmed, Protokollchef des sudanesischen Außenministers. "Und es gibt viele davon: Alle afrikanischen, arabischen und viele asiatische Länder."

Noch ist unklar, ob der verdächtigte Präsident Ende April an einem Gipfel der arabischen Staats- und Regierungschefs in Doha (Katar) teilnimmt. Er selbst hatte es angekündigt, doch Regierungsoffizielle in Katar bestätigen, dass sie gehörig unter Druck geraten sind, Baschir wieder auszuladen. Namen nannten sie nicht, doch aus der arabischen Welt kam der Druck vermutlich nicht.

Derweil nimmt die Dramatik in Darfur selbst täglich zu. Die 13 internationalen Hilfsorganiationen, die unmittelbar nach Bekanntgabe des Haftbefehls ausgewiesen wurden, gehörten zu den bestorganisierten und effizientesten. 1,1 Millionen Menschen wurden zuletzt allein von jenen Organisationen versorgt, die jetzt ausgewiesen wurden. Die Gesundheitsversorgung von Hunderttausenden von Menschen ist bereits nahezu zusammengebrochen.

Die internationalen Helfer sind sich einig, dass lokale Nichtregierungsorganisationen, die zudem unter der Kontrolle der Regierung stehen, die Lücken nicht werden füllen können. Hinzu kommt die ständige Bedrohung für die Helfer. Ein Mitarbeiter einer kanadischen Organisation wurde erschossen, mehrere Helfer von "Ärzte ohne Grenzen" kurzzeitig entführt.

Sudan: Geschichte eines geschundenen Landes
Alles Wissenswerte zum Sudan, zum Konflikt um Darfur und Umar al-Baschir - klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren...
Darfur-Konflikt
Der Konflikt in der westsudanesischen Region Darfur entwickelte sich aus dem Gegensatz zwischen dort sesshaften schwarzafrikanischen Stämmen und arabischen Nomaden. Die Auseinandersetzung eskalierte Anfang 2003: Die schwarzafrikanischen Rebellenbewegungen Sudanesische Befreiungsarmee (SLA) und die Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) forderten die Gleichberechtigung der nicht-arabischen Stämme und sagten der arabisch-dominierten Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum den Kampf an. Die Militärregierung unter Umar al-Baschir schlug mit äußerster Härte zurück: Sie bewaffnete Reitermilizen, die Dschandschawid , die auch "Geisterreiter" genannten werden. Mit Luftangriffen gingen sie gegen die Aufständischen vor und bombardierten vornehmlich zivile Ziele. Armee und Dschandschawid-Reiter zogen durch die Region und vergewaltigten und mordeten Zivilisten. Hunderte Dörfer wurden geplündert und niedergebrannt. 2,7 Millionen Menschen wurden aus ihren Orten vertrieben, das ist jeder zweite Bewohner von Darfur. Mindestens 200.000 Menschen flüchteten in den benachbarten Tschad . Die Verbrechen der Dschandschawid werden von vielen Beobachtern als ethnische Säuberungen und Völkermord eingestuft.
Der Uno-Sicherheitsrat forderte in mehreren Resolutionen die Entwaffnung der Milizen. Seit 2004 gilt ein Waffenstillstand, der von Unamid -Friedenstruppen überwacht wird, allerdings von allen Seiten wiederholt gebrochen wurde. Die sudanesische Regierung geht immer wieder gegen Rebellen vor, die sich in viele Gruppen zersplittert haben. Viele Banden beider Seiten betreiben den Krieg inzwischen als Privatgeschäft.
Im September 2004 drohte der Sicherheitsrat Khartum mit Sanktionen gegen die lukrative Ölindustrie des Sudan . Allerdings blockieren China und Russland handfeste Strafmaßnahmen.
Umar al-Baschir
Umar al-Baschir , 1944 geboren, kam 1989 durch einen unblutigen Militärputsch gegen Regierungschef Sadek al-Mahdi im Sudan an die Macht. Er ernannte sich zugleich zum Staatsoberhaupt, Regierungschef, Verteidigungsminister und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Seit 1993 ist er auch formell Präsident des Landes. In Wahlen 1996 und 2000, die die Opposition boykottierte, wurde er im Amt bestätigt. Sein Regime wurde zunehmend repressiver und orientierte sich immer stärker am islamischen Fundamentalismus . Er verbot politische Parteien und etablierte im ganzen Land ein islamistisches Rechtssystem, das sich an der Scharia orientiert.
Der überzeugte arabische Nationalist al-Baschir hatte an der Militärakademie in Kairo studiert und als Offizier in der ägyptischen Armee schnell Karriere gemacht. 1973 nahm er am arabisch-israelischen Jom-Kippur-Krieg teil.
Darfur
Das im 16. Jahrhundert gegründete Königreich Darfur ("Land der Fur") wurde 1916 dem Sudan angegliedert. Es ist etwa so groß wie Frankreich. Vor Vertreibungen und Massakern lebten in dem Gebiet an der Grenze zum Tschad etwa drei Millionen Menschen. Nach erfolgreichen Bohrungen im Süden Darfurs wird der Darfur-Konflikt durch Erdölinteressen angeheizt.
Unamid
Die internationale Friedenstruppe für Darfur , Unamid , ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen (Uno) und der Afrikanischen Union (AU) , die der Uno-Sicherheitsrat 2007 beschlossen hat. Sie soll vor allem die Zivilbevölkerung in der Krisenregion schützen und die Einhaltung des Friedensvertrags überwachen. Unamid gilt als größte Friedensmission in der Geschichte der Vereinten Nationen: Geplant war die Entsendung von 26.000 Soldaten, Polizisten und Zivilpersonal, die die 7000 Mann umfassende Truppe der AU ergänzen sollte. Allerdings sind bisher erst 60 Prozent der Blauhelme in Darfur eingetroffen.
Marodierende Banden beider Seiten bedrohen nicht nur Hilfsorganisationen, sondern auch die bewaffneten Unamid-Einheiten: Bei gewaltsamen Überfällen erbeuten sie Wagen und Ausrüstung der Unamid. Die steigende Kriminalitätsrate engt den Aktionsradius der Blauhelmsoldaten so stark ein, dass sie den Frieden nicht hinreichend schützen können.

insgesamt 455 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Koltschak 04.03.2009
1. Genau so! Und nicht anders!
Die Weltmenschenrechtskonferenz der UNO wird diesem Massenmörder auch nicht mehr helfen können. Prima! Und möge es noch mehr dieser Menschen treffen! Umar Hasan Ahmad al-Baschir möge als Fanal für all diese Massenmörder gelten!
Baikal 04.03.2009
2.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Falls der ISG einen nicht mehr amtierenden Staatschef sucht, wie wäre es da mit Bush? (Oder Blair, GB erkennt den ISG ja immerhin an)
Rainer Helmbrecht 04.03.2009
3.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Die sogenannte freie Welt, wird das tun, was sie immer tut, Augen zu und durch. Ausreden ausdenken und die Scherben auflesen. Ach ja, die bestrafen, die keine Lobby haben, wer (als Staat) geschickt ist, spielt die Mächte/Mächtigen gegeneinander aus und kommt damit durch. Nichts besonderes also. MfG. Rainer
winbug, 04.03.2009
4.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Na endlich, das wurde auch Ziet!
sysiphus, 04.03.2009
5.
Zitat von sysopDer Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen - den sudanesischen Präsidenten al-Baschir. Er soll wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor Gericht. Wie soll die Politik mit der Situattion im Sudan umgehen?
Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es endlich auch den amtierenden Schlächtern, Vertreibern, Folterern und Aggressoren an den Kragen gehen soll. Ob aber die Konfliktlage in Darfur und die Beweislage gegen al-Baschir so eindeutig sind, dass es zu einer Verurteilung reicht, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon wäre es ein Riesenschritt in die richtige Richtung, wenn das Rom-Statut ( http://de.wikipedia.org/wiki/Rom-Statut ) überall auf der Welt Gültigkeit erlangen würde. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, da die üblichen Verdächtigen bislang nicht mitmachen wollen. Wer die sind? Unter anderen USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel. Nun ja, diese Staaten werden schon ihre Gründe haben, dem Vertragswerk nicht beizutreten. Schließlich stellt es Dinge unter Strafe, die zum normalen Handlungsrahmen einiger dieser Regierungen gehören: * (a) vorsätzliche Tötung * (b) Ausrottung * (c) Versklavung * (d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung * (e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts * (f) Folter * (g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe * (h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassistischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) * (i) Apartheid * (j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen * (k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.