Prügelei in Südafrikas Parlament "Wir werden zurückschlagen"

Abgeordnete prügelten sich, Fensterscheiben gingen zu Bruch: Eine Fragestunde in Südafrikas Parlament ist außer Kontrolle geraten - nicht zum ersten Mal.


Sie schrien aus Protest und rauften sich mitten im südafrikanischen Parlament, weil sie ihren Rauswurf aus dem Saal nicht akzeptieren wollten. Mehrere Oppositionsabgeordnete der Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) mussten schließlich von Sicherheitskräften aus dem Parlament gezerrt werden.

Die linke Partei von Julius Malema wirft dem Präsidenten Jacob Zuma und der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) Korruption und Misswirtschaft vor. Die EFF erhielt bei der jüngsten Parlamentswahl nur 6,4 Prozent der Stimmen, hat seither aber deutlich an Popularität gewonnen. "Wir werden zurückschlagen", sagte Malema nach dem Rauswurf. "Wir werden unser Leben aufs Spiel setzen, um die Verfassung zu verteidigen. Zuma wird in diesem Parlament niemals Frieden finden."

Die Situation war vor einer Fragestunde mit Zuma eskaliert. Allerdings passierte das nicht zum ersten Mal: Die EFF-Abgeordneten waren bereits bei vorherigen Debatten mit Zuma aus dem Plenarsaal geworfen worden.

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Südafrika: Eskalation in Kapstadt

Zuma selbst blieb in der Situation ruhig. Anschließend sprach er vor dem Parlament und rief die Abgeordneten auf, sich an die Etikette zu halten. "Dieses Haus muss etwas ändern", so Zuma. "Ich glaube, wir haben eine Menge zu tun in diesem Land, um Armut zu bekämpfen."

Südafrikas Präsident ist umstritten: Das Verfassungsgericht hatte Anfang April geurteilt, dass Zuma mit seiner Weigerung, die Renovierung seines Anwesens selbst zu bezahlen, gegen die Verfassung verstoßen habe. In einer Fernsehansprache entschuldigte er sich daraufhin für die "Frustration und Verwirrung", die durch den Skandal um seine Nkandla-Residenz entstanden seien. Er habe niemals absichtlich und willentlich die Verfassung missachten wollen. Er soll einen Teil der rund 250 Millionen Rand Staatsgelder (etwa 14,8 Millionen Euro) dafür zurückzahlen.

Die Opposition, die auf eine Rücktrittsankündigung des Präsidenten gehofft hatte, reagierte empört auf diese Rede. Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (DA), Mmusi Maimane, warf dem Staatschef vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben. Er sprach von einer "vollkommen hohlen Erklärung eines gescheiterten Präsidenten".

vek/dpa/Reuters

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