Trotz Verlusten ANC vor Wahlsieg in Südafrika

Trotz deutlicher Verluste steuert der ANC in Südafrika auf einen Wahlsieg zu. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommt die Regierungspartei von Präsident Ramaphosa auf etwa 57 Prozent.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa
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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa


Südafrikas Regierungspartei ANC droht das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid im Jahre 1994, sie bleibt aber an der Macht. Nach Auszählung von gut 80 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Präsident Cyril Ramaphosa auf etwa 57 Prozent der Stimmen. Bislang war der ANC nie unter 60 Prozent abgerutscht.

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) kam auf etwa 23 Prozent der Stimmen, die linke Partei "Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit" (EFF) auf fast zehn Prozent. 2014 hatte der ANC noch 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Das neue Parlament wird auch den Staatschef wählen.

Beobachter führten das schlechteste Abschneiden der Partei des verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auf eine niedrige Wahlbeteiligung und eine schwindende Unterstützung durch die schwarze Bevölkerungsmehrheit in Südafrika zurück. Vor allem in den Großstädten verliert der ANC zudem an Rückhalt.

Die Wahl ist der erste Stimmungstest in dem afrikanischen Land seit dem Amtsantritt von Ramaphosa im vergangenen Jahr. Er war erst im Februar 2018 an die Staatsspitze gelangt, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma wegen schwerer Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war. Zumas fast zehnjährige Amtszeit wird in Südafrika inzwischen oft als "verlorenes Jahrzehnt" beschrieben: Die Arbeitslosenquote stieg weiter an, die Staatsschulden schnellten in die Höhe, die Wirtschaft stagnierte.

Video: Wahl ist ein "Warnsignal"

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Ramaphosa versprach den Wählern einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und einen Reformkurs, der die Wirtschaft ankurbeln soll. Der 66 Jahre alte frühere Gewerkschaftsführer war einst in Mandelas Auftrag für die Verhandlungen zur Beendigung des Apartheidregimes verantwortlich. Später ging Ramaphosa in die Privatwirtschaft und wurde Multimillionär, bevor er als Zumas Vizepräsident (2014-2018) wieder zurück in die Politik kam.

25 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung klafft in Südafrika aber immer noch eine große Kluft zwischen den Einkommen von Weißen und Schwarzen. Das Land ist geplagt von Korruption, die Landreform kommt nur schleppend voran, und der marode staatliche Stromkonzern Eskom muss saniert werden.

als/Reuters



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Hans58 10.05.2019
1.
Dass der ANC siegen würde, war mehr oder weniger klar. Der Wahlkampf des ANC war zielgerichtet auf die Person Matamela Cyril Ramaphosa ausgerichtet, obwohl nicht er, sondern eine Partei zu wählen war. Interessant sind die (vorläufigen) Ergebnisse der National- und Provinzwahlen in der Hochburg des ANC und Hochburg der Anhänger des Ex- Präsidenten, Jacob Zuma. In beiden Wahlen erreichte der ANC etwas mehr als 50 Prozent . Die stimmstärkste Oppositionspartei, DA (Democratic Alliance), hat bei ihrer Wahlpropaganda die Menschen "verstimmt" durch konstante SMS und Telefonanrufe. Außerdem hat sie eine Wahlpropaganda gemacht, die ihr - neben dem Weggang von Patricia de Lille (Ex-OB von Kapstadt und EX-DA Mitglied) - auch Stimmen gekostet haben. Anstatt dem Wähler zu sagen, was die DA machen wird, wenn sie die Nationalwahl gewinnt (oder die Provinzwahl in anderen Provinzen außer dem Westkap), hat sie konstant darauf hingewiesen, was der ANC alles "falsch" gemacht hat. Die "Black Land First Land" Partei, welche glaubte, auf Grund der Diskussion um die kompensationslose Enteignung von Land und der überwiegenden Mehrheit der schwarzen Bevölkerung, viele Wähler anzulocken, hat gerade mal 0,1 % der abgegebenen Stimmen enthalten. Die Unzufriedenheit der Wähler wird auch gekennzeichnet durch die bisher bei Wahlen höchste Prozentzahl ungültig gemachter Stimmen: 1,4 %. Interessant ist auch der Ausgang der Nationalwahl in den ärmsten Provinzen des Landes, in denen auch einige Städte wegen Zahlungsunfähigkeit (durch Korruption, Veruntreuung etc.) unter "Regierungsgewalt" stehen: hier hat der ANC mit mehr als 70 % der abgegebenen Stimmen deutlich punkten können. P.S. Als Deutscher, der ich in der Vergangenheit mehrfach als Wahlvorsteher fungiert habe, kann ich die Durchführung der Wahl nur als "abenteuerlich" bezeichnen. 1. Mehr als 20 Personen wurden verhaftet, weil sie mehrfach gewählt haben (die Markierung am Daumen, die zeigt, das man gewählt hat, ließ sich mit scharfen Reinigungsmitteln entfernen (was eigentlich nicht sein durfte). Vermutlich wurden auch gefälschte "Personalausweise" verwendet. 2. Die Wahlvorsteher und Wahlhelfer waren vielfach total überfordert. Wer als Wähler in seinem Stimmbezirk sich vor Monaten hat registrieren lassen, konnte auch in einem anderen Stimmbezirk im ganzen Land seine Stimme abgeben. Das hierfür auszufüllenden Formblatt war in vielen Fällen in den Stimmbezirken nicht vorhanden. 3. Es war auch möglich, in einer anderen Provinz zu wählen, dann aber nur für die Nationalversammlung, nicht für die Provinz, in der man zur Wahl registriert ist 4. Mit den die Stimmzettel enthaltenen Wahlurnen wurde teilweise sorglos umgegangen. 5. Eine Briefwahl gibt es nicht. Daher mussten Südafrikaner, die im Ausland leben und sich dort auch zur Wahl registriert haben, bereits am 27. April zu einer südafrikanischen Botschaft zur Stimmabgabe begeben.. 6. In diversen Stimmbezirken fehlten die Scanner, mit denen der Personalausweis zum Beweis der Stimmabgabe gescannt wurde. Bereits am Wahlabend und gestern wurden Diskussionen geführt, wie man die Wahlen sicherer und praktikabler gestalten kann. Niederlande
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