Wahl am Kap Südafrikas letzte Chance

Nach neun düsteren Jahren unter Jacob Zuma ist Südafrika den Kleptokraten endlich los. Jetzt wählt das Land die Nationalversammlung. Präsident Ramaphosa ist auf dem Prüfstand, seine Aufgaben sind gewaltig.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kann am 8. Mai auf den Sieg hoffen.
RAJESH JANTILAL/ AFP

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa kann am 8. Mai auf den Sieg hoffen.

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Südafrika wählt, und das gleich dreifach: Die Bürger entscheiden über Regionalparlamente und über die Nationalversammlung mit Sitz in Kapstadt, und damit wird auch indirekt das Präsidentenamt vergeben. Zumindest beim Topjob steht wohl keine Überraschung an: Wahrscheinlich wird Staatschef Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt.

Letzte Umfragen sehen seinen Afrikanischen Nationalkongress (ANC) zwischen 55 und 60 Prozent, gefolgt von der liberalen Democratic Alliance (DA) und den linksextremen Economic Freedom Fighters (EFF). Gut 27 Millionen Menschen sind als Wähler registriert.

Lesen Sie hier, warum die Wahl in einer der wenigen funktionierenden Demokratien Afrikas dennoch spannend und wichtig ist:

Zumas Schuldenberg - wer trägt ihn ab?

Gut ein Jahr sind die Südafrikaner den Ex-Präsidenten Jacob Zuma nun los, der das Land ausgeplündert hat. Heute lässt er sich von seiner Frau trotzdem auf Instagram inszenieren, als sei er ein normaler Elder Statesman: Zuma im Schwimmbecken, Zuma zupft die Gitarre, Zuma an seinem 75. Geburtstag: Torte, Schaumwein.

Die Zeche für die Zumas, deren Patriarch Südafrika neun Jahre regierte, werden alle 56 Millionen Südafrikaner noch lange zahlen müssen: Die Staatsverschuldung stieg unter Zumas Führung stetig.

Nun hat Finanzminister Tito Mboweni zugleich die Aufgaben, Schulden abzubauen, Steuereinnahmen zu steigern und dabei die Wirtschaft trotzdem nicht ganz abzuwürgen.

Als er im Herbst antrat, wähnte er Südafrika am Scheideweg: "Entweder wir kommen in den Himmel - oder es geht in die andere Richtung." Nun sagte er: "Gefahren, vor denen wir warnten, sind wahr geworden." Trotzdem erwarte er nach der Rezession im vergangenen Jahr einen leichten Aufschwung in 2019.

Korruption und der Versuch, sie aufzuarbeiten

Parallel dazu wird versucht, die Zuma-Jahre aufzuarbeiten: Eine Kommission unter Leitung des Juristen Raymond Zondo arbeitet derzeit die Vorwürfe des sogenannten "State Capture" auf - der Gefangennahme des Staates also, durch Leute, die offenbar kein anderes Ziel kannten, als sich zu bereichern.

Die Zondo-Kommission wird schon mit der Truth and Reconciliation Commission verglichen, die in den Neunzigern Verbrechen des Apartheid-Regimes aufarbeitete, so gewaltig ist ihr Auftrag.

Raymond Zondo, nach dem die "State-Capture"-Kommission benannt ist
Siphiwe Sibeko/ REUTERS

Raymond Zondo, nach dem die "State-Capture"-Kommission benannt ist

Die Verhöre laufen, an 86 Tagen wurde schon befragt, angeklagt, verteidigt. Der frühere Vize-Finanzminister Mcebisi Jonas warnte in seiner Aussage davor, sich zu sehr auf Zuma und seine Familie zu versteifen: State Capture sei "größer, es ist struktureller, es ist systemisch", zitiert ihn die Zeitung "Daily Maverick". Soll heißen: Der ANC, dem Ramaphosa nun vorsteht und dem er seit dessen Gründung angehört, steckt wohl tief mit drin.

"Ramaphoria" - Ende der Begeisterung?

Als Zuma am 14. Februar 2018 endlich stürzte, war die Erleichterung in Südafrika groß. Ramaphosa, der den internen Machtkampf gegen das Zuma-Lager nur knapp gewann, wurde wie ein Befreier begrüßt.

Er setzte alles daran, die Euphorie für sich zu nutzen: Legendär wurde unter anderem sein Morgenspaziergang, den er mit den Bürgern unternahm. Zuma war immer das Gegenteil von volksnah. Ramaphosa suchte die Nähe fast schon aufdringlich.

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Nach einem Jahr ist Ramaphosa noch immer populär, aber der Hype ist vorbei. Wie der Präsident mit korrupten Parteifreunden umgeht, wird jetzt sehr genau beobachtet, denn natürlich hat Zuma die Staatskasse nicht allein geplündert. Durch jahrzehntelange Alleinherrschaft ist im ANC ein korruptes Netzwerk gewachsen, dass der Parteichef nun durchschneiden muss. Vom Erfolg der Zondo-Kommission, und von der Konsequenz mit der auf die Aufarbeitung auch Prozesse folgen, hängt ab, ob Ramaphosa am Ende als erfolgreich gelten kann.

Der Staat in der Vertrauenskrise

Ebenfalls wegen der Zuma-Jahre steht es schlecht um das Vertrauen in System und Staat. Die erste freie Wahl nach dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes brachte 1994 den ehemaligen politischen Gefangenen Nelson Mandela an die Macht. Seine Wahl war ein Fest für die Demokratie.

Seitdem aber ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen: Lag sie 1999 bei fast 88 Prozent, waren es 2014 nur noch gut 73 Prozent. Besonders erschreckend war damals, dass sich kaum Erstwähler der sogenannten "Born-Free"-Generation, die nach dem Ende der Apartheid auf die Welt kam, zur Wahl registrieren ließen.

Lesen Sie mehr über den Zorn der "Born Free" in der aktuellen SPIEGEL-Geschichte.

Der ANC regierte seit 1994 fast überall - erlebte aber bei der Regionalwahl 2016 einen Rückschlag: Damals gingen die Großstädte Johannesburg und Pretoria verloren, landesweit kam die Partei nur noch auf knapp 54 Prozent - für den Nationalkongress ein historisch schlechtes Ergebnis.

Wahrscheinlich ist, dass sich der ANC nun erholt, das darf aber nicht überbewertet werden. Laut zweier Studien, die der britische "Economist" zitiert, erzielt Südafrikas Regierung in einer Umfrage in 26 afrikanischen Ländern mit 21 Prozent den schlechtesten Vertrauenswert. Das Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer fand zudem heraus, dass 62 Prozent der Befragten gewillt wären, die Demokratie für eine Diktatur einzutauschen, wenn denn Jobs entstünden. Ramaphosa gilt manchen daher schon als die letzte Chance der südafrikanischen Demokratie.

insgesamt 12 Beiträge
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Gerdd 08.05.2019
1. Im Gegensatz zu vielem anderen ...
... was so über Südafrika geschrieben wird, beschreiben Sie die Lage am Kap sehr zutreffend. Zwei Punkte, vielleicht: Ob man jetzt schon das Ende der Demokratie an die Wand malen kann, bezweifle ich. Da sind andere Länder auf der Nordhalbkugel näher dran. Obwohl ... da hat es vor ein paar Jahren mal einen Versuch gegeben, die Pressefreiheit auszuhebeln, der sich fast mit Erdogans Situation hätte vergleichen lassen, wenn es denn so gekommen wäre. Und zu der EFF, der Partei des ehemaligen Anführers der ANC Youth League, da gehlt unbedingt dss Attribut "populistisch." Die treiben derzeit den ANC und die DA vor sich her, was viele unerwartete Haken erklärt, die diese beiden Parteien in letzter Zeit geschlagen haben. Letzten Endes aber weiß Ramaphosa, was er tun muß, um das Land aus dem Schlamm zu ziehen. Hoffen wir, daß er nach der Wahl diese Dinge in Angriff nehmen kann.
hartmut.bonnito 08.05.2019
2. RSA - ein Staat der Möglichkeiten
Der derzeitige Präsident hat ganz sicher eine gewaltige Aufgabe. Dabei ist klar, dass die korrupte Elite aus allen Ämtern beseitigt wird. Ich kann nur hoffen, dass dies umfaenglich gelingt. Aber es ist doch nicht das gesamte Problem. Als ich noch in einem Institut für berufliche Bildung als Berater tätig war, führte ich eine Befragung der dortigen Lehrkräfte durch. Nur eine Frage war, warum die Lehrkräfte dort arbeiten. Eine Antwort war: "I need a living" und genau so war der Unterricht dieser Person; er stand vor der Klasse und las aus einem Lehrbuch vor. Eine Vorbereitung auf den Unterricht: Fehlanzeige! In der Schule meiner Frau gab es einen Kollegen, sicher für Monate nicht mehr zur Arbeit ging (er war ja auch ständig betrunken). Über ein halbes Jahr später erst wurde sein monatliches Gehalt endlich eingestellt. Faehrt man in der Dunkelheit durch ein Township dann sieht man immer wieder kleine Kinder unbeaufsichtigt auf den Straßen. Okay geht ja nicht anders denn die Eltern sitzen oft im Pup. Ein ehemaliger Mann der bei uns im Garten wirklich gute Arbeit geleistet hat (inzwischen verstarb er) lebte in nur einem Raum eines kleinen Hauses. Regen und Kälte konnte ungehindert durch die kaputte Haustür eindringen. Auf die Frage, warum er das nicht in Ordnung bringt kam die Antwort, dass er den Raum doch nur gemietet hat. Damit komme ich zu den Häusern, die in Townships neu gebaut werden. Ist das Haus fertig wird es vergeben und nach 5 oder 7 Jahren geht es ins Eigentum der Bewohner über. Dabei haben die Leute nicht einen einzigen Finger dazu bewegt ... und dann muss man sich nicht wundern wenn ueberall Dreck und Müll herum fliegt oder auch einige dieser "frei" erworbenen Häuser versammeln. Es ist also nicht nur die Korruption, die Südafrika im Weg steht sondern auch die Faulheit sowie Unbedarftheit vieler Leute selbst etwas zu tun. Ein traumhaft schlimmes Erlebnis gibt es fast monatlich, wenn die staatliche Unterstützung gezahlt wurde: dann stehen Frauen vor sog. Bottlestores, trinken laut palavernd Bier und tragen Babies auf ihren Rücken. Womit ich wieder zur Bildung komme. Es wird auch das Fach "Life orientation" (Lebensorientierung) unterrichtet ...
hegoat 08.05.2019
3.
62% würden sich eine Diktatur wünschen, wenn dadurch Jobs entstünden? Na dann können sich ja die nächsten selbsternannten starken Männer schon mal in die Startlöcher stellen. Haben die Südafrikaner nichts aus der Unterdrückung gelernt? Oder mögen es die Menschen in Afrika einfach, von starken Männern regiert zu werden, die in erster Linie ihren eigenen Vorteil und den ihres Clans/Stammes im Auge haben?
butzibart13 08.05.2019
4. Ein an sich reiches Land verfällt
Es ist schon erstaunlich, wie ein Land so verlottern kann. Das Land hätte neben einer wunderbaren Natur vieles zu bieten, schnelles Internet, eine Landwirtschaft, in der fast alle auf der Welt möglichen Nahrungsmittel gedeihen, Bodenschätze - man denke nur an den Mythos mit den Diamanten - ein relativ ausgewogenes warmes Klima eine Gesundheitsversorgung mit einem gewissen positiven Ruf und trotzdem eine hohe Arbeits-/und Perspektivlosigkeit. Da könnte man als Weißer wieder die Frage stellen, sind sie nicht in der Lage, das Land auf die Beine zu stellen? Vielleicht haben sie zu lange vom Mythos Mandela gezehrt, der ANC hat sich verschlissen und Zuma hat, was Korruption betrifft, noch einen draufgesetzt. Brauchen sie so jemanden wie Paul Kagame von Ruanda, einen Diktator, aber mit einer gewissen Zucht und Ordnung. Das Land liegt in einer Gleichgültigkeit und Ramaphosa ist tatsächlich die letzte Möglichkeit
Brien 08.05.2019
5. Die freiheit frei zu sein
Zitat von hegoat62% würden sich eine Diktatur wünschen, wenn dadurch Jobs entstünden? Na dann können sich ja die nächsten selbsternannten starken Männer schon mal in die Startlöcher stellen. Haben die Südafrikaner nichts aus der Unterdrückung gelernt? Oder mögen es die Menschen in Afrika einfach, von starken Männern regiert zu werden, die in erster Linie ihren eigenen Vorteil und den ihres Clans/Stammes im Auge haben?
Wer wie viele Südafrikaner nicht von existenziellen nöten befreit ist und sich in einer dauerprekären lebenssituation befindet, Versucht erst einmal aus seiner situation zu entfliehen, ohne rücksicht auf Moral, das hat zur folge, dass demokratien in armen regionen meist schwehrlich bestehen können. relativer wohlstand und sicherheit ist ein Muss für jede gute demokratie. es liegt nicht unbedingt an den Afrikanern sondern mehr an ihrer armut(sieht man ja auch in Brasilien). lesenswerte Lektüre währe bei Interesse " die freiheit frei zu sein" von hannah arendth, schnell gelesen und sehr aufschlussreich. Meiner Meinung nach hat SF bemerkenswertes geleistet und es bleibt zu hoffen, dass es der Welt und afrika als Demokratie bestehen bleibt. LG
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