Südafrika Präsident Mbeki tritt zurück

Nach neun Jahrenkommt es zu einem Wechsel an der Staatsspitze in Südafrika: Auf Druck seiner eigenen Partei reichte Thabo Mbeki seinen vorzeitigen Rücktritt ein. Er steht im Verdacht, ein Korruptionsverfahren gegen seinen innerparteilichen Rivalen Jacob Zuma initiiert zu haben.


Johannesburg - Südafrika steht vor einem Machtwechsel, der gleichzeitig eine seiner schwersten Krisen seit dem Ende der Apartheid darstellt. Präsident Thabo Mbeki reichte am Sonntag offiziell seinen Rücktritt ein. Gemäß dem Wunsch des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) werde er sein Amt niederlegen, sobald ein Nachfolger gewählt sei, sagte Mbeki am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Der 66-jährige erklärte er habe Parlamentspräsidentin Baleka Mbete sein Rücktrittsschreiben überreicht. Das Parlament müsse nun entscheiden, wann der Rücktritt formell in Kraft trete. Regulär wäre Mbekis Amtszeit erst im April abgelaufen.

Südafrikas zurückgetretener Präsident Mbeki und ANC-Chef Zuma (links): Von eigener Partei zum Rücktritt gedrängt
AP

Südafrikas zurückgetretener Präsident Mbeki und ANC-Chef Zuma (links): Von eigener Partei zum Rücktritt gedrängt

Mbeki hatte bereits im vergangenen November beim Kampf um den ANC-Vorsitz eine Niederlage gegen seinen parteiinternen Rivalen Jacob Zuma erlitten. Der Machtkampf mit dem langjährigen Rivalen ist auch der Hintergrund der Rücktrittsforderung. Zuma steht bereits als ANC-Kandidat für das Präsidentenamt fest.

Bereits im Juni 2005 entließ Mbeki Zuma als Vizepräsidenten wegen des Verdachts auf Korruption und Betrug. Ein Korruptionsprozess und ein Prozess wegen Vergewaltigung wurden 2006 wegen Verfahrensfehlern und mangelnder Beweise eingestellt. Bis vor kurzem stand Zuma wegen einer weiteren Korruptionsaffäre unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, Hunderttausende Dollar an Schmiergeld von einem französischen Rüstungskonzern angenommen zu haben.Vergangene Woche wies aber ein Gericht eine Klage ab und gab damit Zumas Anhängern Auftrieb, die hinter den Vorwürfen eine von Mbeki gesponnene Intrige gesehen hatten.

Zuma ist vor allem in armen Bevölkerungsschichten populär, an denen das Wirtschaftswachstum Südafrikas nahezu vorbeiging. Er spricht eine einfache Sprache, schwingt die Hüften, singt sein Lieblingslied "Gib mir mein Maschinengewehr" aus der Zeit des bewaffneten Anti-Apartheid-Kampfes.

Einer Zeitung zufolge droht jetzt der Machtkampf innerhalb des ANC, ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl zu der Spaltung der seit dem Ende der Apartheid in Südafrika vor 14 Jahren dominierenden Partei zu führen. Anhänger des geschassten Staatschefs denken darüber nach, sich von der Regierungspartei zu trennen und bei der Wahl im April als eigene Partei anzutreten, wie die "Sunday Times" unter Berufung auf führende Parteivertreter berichtete. Darunter sei unter anderem Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota. Bereits auf dem ANC-Parteitag vergangenen Dezember war der ANC bereits in ein Pro-Mbeki und Pro-Zuma gespalten, die sich gegenseitig misstrauen, beschimpfen. In fünf der neun Provinzen Südafrikas, in der Jugend- sowie in der Frauenliga bildeten die Zuma-Anhänger die Mehrheit. Landesweit kamen für Zuma so 60 Prozent zusammen.

Auf der dramatischen Pressekonferenz vor den Toren von Johannesburg kam es diesen sonntag - fast neun Monate später - zur finalen Abrechnung des Zuma-Lagers mit Präsident Mbeki. "Nach einer langen und schwierigen Diskussion hat sich der ANC entschieden, den Präsidenten vor Ablauf seiner Amtszeit abzuberufen", sagte der Generalsekretär der Partei, Gwede Mantashe. Kurz darauf teilte auch Mbekis Büro mit, der Präsident werde seinen Posten räumen, sobald alle in der Verfassung festgeschriebenen Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Experten gehen davon aus, dass die Partei des Friedensnobelpreisträgers Mandela so schnell wie möglich einen Nachfolger bestimmen werde, der eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen im April führen soll.

Vergangene Woche hatte Mbeki mit der Vermittlung einer Machtteilung im Nachbarland Simbabwe einen seiner größten Erfolge erzielt. Er war wegen seiner wirtschaftsfreundlichen Politik bei Anlegern sehr beliebt. Die Bevölkerung wirft ihm allerdings vor, die dringendsten Probleme des Landes wie Armut, Kriminalität und Aids zu vernachlässigen. 2010 soll Südafrika als erstes afrikanisches Land die Fußball-WM ausrichten.

cjp/Reuters/dpa



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