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08. April 2017, 17:01 Uhr

Südafrikas Skandalpräsident Zuma

Er fällt einfach nicht

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Das eigene Volk? Hat genug. Die Partei? Vor dem Zerreißen. Doch Südafrikas Präsident Jacob Zuma denkt gar nicht ans Aufhören. Lieber feuert er das halbe Kabinett.

Die Landeswährung Rand verfällt, Staatsanleihen sind auf Ramschstatus herabgestuft, die ANC-Fraktion geschrumpft, der Gewerkschaftsdachverband in Aufruhr, Gewalt in den Straßen und die eigenen Umfragewerte im Keller: Für Jacob Zuma geht eine weitere richtig schlechte Woche zu Ende.

Es stellt sich - wieder mal - die Frage: Glaubt Südafrikas Präsident tatsächlich, dass er bis zur Wahl 2019 Staatschef bleiben kann?

Viele Südafrikaner jedenfalls wollen das verhindern. Am Freitag holte die Opposition in Johannesburg Zehntausende Demonstranten auf die Straßen, die nur ein Motto in vielen Variationen hatten: Zuma muss weg.

Auf die Frage, ob der Präsident gute Arbeit mache, antwortete Ende März nur noch jeder fünfte Südafrikaner mit Ja. Das sind noch einmal weniger als vor einem Jahr - und zu dem Zeitpunkt der Befragung war der jüngste Aufreger noch gar nicht geschehen.

Am 28. März rief Zuma den weithin respektierten Finanzminister Pravin Gordhan abrupt von einer Konferenz aus London zurück. "Abwarten und schauen, was passiert", sagte Gordhan beim Abflug, noch sei er Minister. Eine Stunde vor Mitternacht war klar: Gordhan wird abgesetzt. Den Machtkampf zwischen den beiden habe Zuma für sich entschieden, hieß es danach.

Gordhan hatte sich gegen Korruption und für Haushaltsdisziplin stark gemacht. Doch der Präsident verweigerte einem neuen Gesetz gegen Vetternwirtschaft über Monate die Unterschrift. Über die Gründe wurde viel spekuliert. Zumas versuchter Befreiungsschlag kostete dann Gordhan und acht weitere Minister, darunter mehrere hochrangige ANC-Vertreter, den Posten.

Zwei von ihnen gaben nun am Donnerstag ihre Mandate im Parlament zurück, was die Rolle des ANC im Parlament schwächt und unterstreicht: In der Partei Nelson Mandelas, die seit dem Apartheid-Ende die Geschicke des Landes weitgehend alleine lenken konnte, geht die Angst um. Nach dem Fiasko der Regionalwahlen im August fürchten einflussreiche ANCler, die Unbeliebtheit ihres Chefs könnte die Partei bei den Wahlen 2019 ihre noch satte Mehrheit kosten.

Die Bevölkerung wendet sich von der Quasi-Staatspartei ab. Zu oft hat Zuma sie verärgert: mit dem Plan, hohe Studiengebühren einzuführen. Damit, dass der Präsident seinen protzigen Landsitz auf Staatskosten verschönern ließ. Korruptionsvorwürfe schlossen mehrmals den Staatschef mit ein. Und am meisten wurmte die Menschen im Land, dass der Präsident keinen seiner Fehltritte einräumte oder sich gar dafür entschuldigte.

Für Zuma und seine Präsidentschaft bleiben derzeit vier Optionen:

Amtsenthebung: Der politische Renegat Julius Malema, wegen Rassismus aus dem ANC geflogen, strebt ein "Impeachment" Zumas an. Wegen Verfassungsbruchs oder anderer schwerer Vergehen können Parlament und Senat in gemeinsamer Sitzung den Präsidenten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Amts entheben. Malema, ehemaliger ANC-Jugendführer, führt die zweitstärkste Oppositionsfraktion im Parlament, doch der ANC hält eine solide Mehrheit. Damit ist die Amtsenthebung so gut wie ausgeschlossen.

Misstrauensvotum: In Südafrika wählt das Parlament den Präsidenten. Und wie beim deutschen Bundeskanzler kann eine Mehrheit der südafrikanischen Abgeordneten den Regierungschef abberufen - ein Weg, den die oppositionelle Democratic Alliance (DA) gerne versuchen will. Sie stellt die zweitgrößte Fraktion nach Zumas ANC, bräuchte aber Stimmen aus dem Regierungslager für dessen Absetzung. Dazu hatte dessen Generalsekretär Gwede Mantashe am Mittwoch erklärt, es habe zwar auch im ANC "öffentliche Dissonanzen" zwischen führenden Politikern gegeben. Der Fehler werde sich aber nicht wiederholen.

Bei einer Abstimmung gegen Zuma werde man die Reihen schließen. "Keine Armee erlaubt es, dass ihre Fußsoldaten sich von einem anderen General befehligen lassen", sagte Mantashe. Zwei Tage zuvor hatte der Politiker selbst den Präsidenten für die Absetzung von Finanzminister Gordhan kritisiert. Am Ende eines Misstrauensvotums stünden wohl Neuwahlen - und die will der ANC in der momentanen Lage sicher vermeiden. Eine Pleite wie bei den Regionalwahlen wäre auf nationaler Ebene ein echtes Problem.

Rücktritt: Jacob Zuma müsste als Präsident aufgeben, wenn er das Vertrauen seiner Partei verliert. Aber auch nach der kurzen Revolte in dieser Woche konnte er das Schlimmste wieder abwenden. Seit Nelson Mandela gilt: Wer Chef des ANC ist, ist auch Präsident des Landes. Dass ihn Selbstzweifel oder Gewissensbisse zu einem selbst gewählten Rücktritt veranlassen, kann ausgeschlossen werden.

Wahlen 2019: Es dürfte nicht Zumas letzte Krise gewesen sein. Wenn er weitere erratische Entscheidungen trifft oder neue Korruptionsaffären bekannt werden, könnte ihn der ANC in den kommenden zwei Jahren doch noch entfernen. Wenn nicht, ist in spätestens zwei Jahren Schluss: In Südafrikas Demokratie gilt eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten, die hätte Zuma 2019 voll. Spätestens dann muss der ANC eine neue Führungsfigur gefunden haben. Das Problem: Viel angesehener als Zuma sind auch die anderen Granden der Partei derzeit nicht. Die Vormacht des ANC - sie könnte 2019 zu Ende gehen.

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