Südafrikas Skandalpräsident Zuma Er fällt einfach nicht

Das eigene Volk? Hat genug. Die Partei? Vor dem Zerreißen. Doch Südafrikas Präsident Jacob Zuma denkt gar nicht ans Aufhören. Lieber feuert er das halbe Kabinett.

AFP

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Die Landeswährung Rand verfällt, Staatsanleihen sind auf Ramschstatus herabgestuft, die ANC-Fraktion geschrumpft, der Gewerkschaftsdachverband in Aufruhr, Gewalt in den Straßen und die eigenen Umfragewerte im Keller: Für Jacob Zuma geht eine weitere richtig schlechte Woche zu Ende.

Es stellt sich - wieder mal - die Frage: Glaubt Südafrikas Präsident tatsächlich, dass er bis zur Wahl 2019 Staatschef bleiben kann?

Viele Südafrikaner jedenfalls wollen das verhindern. Am Freitag holte die Opposition in Johannesburg Zehntausende Demonstranten auf die Straßen, die nur ein Motto in vielen Variationen hatten: Zuma muss weg.

"Fire Zuma": Demonstration in Johannesburg am 7. April
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"Fire Zuma": Demonstration in Johannesburg am 7. April

Auf die Frage, ob der Präsident gute Arbeit mache, antwortete Ende März nur noch jeder fünfte Südafrikaner mit Ja. Das sind noch einmal weniger als vor einem Jahr - und zu dem Zeitpunkt der Befragung war der jüngste Aufreger noch gar nicht geschehen.

Am 28. März rief Zuma den weithin respektierten Finanzminister Pravin Gordhan abrupt von einer Konferenz aus London zurück. "Abwarten und schauen, was passiert", sagte Gordhan beim Abflug, noch sei er Minister. Eine Stunde vor Mitternacht war klar: Gordhan wird abgesetzt. Den Machtkampf zwischen den beiden habe Zuma für sich entschieden, hieß es danach.

Gordhan hatte sich gegen Korruption und für Haushaltsdisziplin stark gemacht. Doch der Präsident verweigerte einem neuen Gesetz gegen Vetternwirtschaft über Monate die Unterschrift. Über die Gründe wurde viel spekuliert. Zumas versuchter Befreiungsschlag kostete dann Gordhan und acht weitere Minister, darunter mehrere hochrangige ANC-Vertreter, den Posten.

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Jacob Zuma: Der verhasste Präsident

Zwei von ihnen gaben nun am Donnerstag ihre Mandate im Parlament zurück, was die Rolle des ANC im Parlament schwächt und unterstreicht: In der Partei Nelson Mandelas, die seit dem Apartheid-Ende die Geschicke des Landes weitgehend alleine lenken konnte, geht die Angst um. Nach dem Fiasko der Regionalwahlen im August fürchten einflussreiche ANCler, die Unbeliebtheit ihres Chefs könnte die Partei bei den Wahlen 2019 ihre noch satte Mehrheit kosten.

Die Bevölkerung wendet sich von der Quasi-Staatspartei ab. Zu oft hat Zuma sie verärgert: mit dem Plan, hohe Studiengebühren einzuführen. Damit, dass der Präsident seinen protzigen Landsitz auf Staatskosten verschönern ließ. Korruptionsvorwürfe schlossen mehrmals den Staatschef mit ein. Und am meisten wurmte die Menschen im Land, dass der Präsident keinen seiner Fehltritte einräumte oder sich gar dafür entschuldigte.

Für Zuma und seine Präsidentschaft bleiben derzeit vier Optionen:

Amtsenthebung: Der politische Renegat Julius Malema, wegen Rassismus aus dem ANC geflogen, strebt ein "Impeachment" Zumas an. Wegen Verfassungsbruchs oder anderer schwerer Vergehen können Parlament und Senat in gemeinsamer Sitzung den Präsidenten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Amts entheben. Malema, ehemaliger ANC-Jugendführer, führt die zweitstärkste Oppositionsfraktion im Parlament, doch der ANC hält eine solide Mehrheit. Damit ist die Amtsenthebung so gut wie ausgeschlossen.

Misstrauensvotum: In Südafrika wählt das Parlament den Präsidenten. Und wie beim deutschen Bundeskanzler kann eine Mehrheit der südafrikanischen Abgeordneten den Regierungschef abberufen - ein Weg, den die oppositionelle Democratic Alliance (DA) gerne versuchen will. Sie stellt die zweitgrößte Fraktion nach Zumas ANC, bräuchte aber Stimmen aus dem Regierungslager für dessen Absetzung. Dazu hatte dessen Generalsekretär Gwede Mantashe am Mittwoch erklärt, es habe zwar auch im ANC "öffentliche Dissonanzen" zwischen führenden Politikern gegeben. Der Fehler werde sich aber nicht wiederholen.

Bei einer Abstimmung gegen Zuma werde man die Reihen schließen. "Keine Armee erlaubt es, dass ihre Fußsoldaten sich von einem anderen General befehligen lassen", sagte Mantashe. Zwei Tage zuvor hatte der Politiker selbst den Präsidenten für die Absetzung von Finanzminister Gordhan kritisiert. Am Ende eines Misstrauensvotums stünden wohl Neuwahlen - und die will der ANC in der momentanen Lage sicher vermeiden. Eine Pleite wie bei den Regionalwahlen wäre auf nationaler Ebene ein echtes Problem.

Rücktritt: Jacob Zuma müsste als Präsident aufgeben, wenn er das Vertrauen seiner Partei verliert. Aber auch nach der kurzen Revolte in dieser Woche konnte er das Schlimmste wieder abwenden. Seit Nelson Mandela gilt: Wer Chef des ANC ist, ist auch Präsident des Landes. Dass ihn Selbstzweifel oder Gewissensbisse zu einem selbst gewählten Rücktritt veranlassen, kann ausgeschlossen werden.

Wahlen 2019: Es dürfte nicht Zumas letzte Krise gewesen sein. Wenn er weitere erratische Entscheidungen trifft oder neue Korruptionsaffären bekannt werden, könnte ihn der ANC in den kommenden zwei Jahren doch noch entfernen. Wenn nicht, ist in spätestens zwei Jahren Schluss: In Südafrikas Demokratie gilt eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten, die hätte Zuma 2019 voll. Spätestens dann muss der ANC eine neue Führungsfigur gefunden haben. Das Problem: Viel angesehener als Zuma sind auch die anderen Granden der Partei derzeit nicht. Die Vormacht des ANC - sie könnte 2019 zu Ende gehen.

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isar56 08.04.2017
1. Zum Heulen
allen, die Nelson Mandelas ein wenig kannten oder sein Buch gelesen haben, dürfte das Herz schmerzen und die Tränen locker sitzen. Unglaublich was dieser Mann und der damalige ANC für Frieden und gegen Rassendiskriminierung geleistet haben in Jahrzehnten. Unglaublich was Gier, Achtlosigkeit, Ignoranz und Dummheit binnen nicht einmal 20 Jahren wieder zunichte macht.
Newspeak 08.04.2017
2. ...
Die Menschheit muss endlich mal einen Mechanismus entwickeln, wie man solche Despoten von der Macht entfernt. Von mir aus mit UN-Mandat, Internationalem Strafgerichtshof, oder einer Eingreiftruppe. EINE Amtszeit von vier oder fuenf Jahren ist fuer JEDEN Politiker mehr als genug.
alternativloser_user 08.04.2017
3. Afrika ist ...
Afrika ist nicht reif für die Demokratie. Soviele Jahre geht das jetzt in fast allen Ländern dort so, dass dort Korruption an der Tagesordnung ist. Und zwar weil diese gesellschaftlich verankert und allgemein akzeptiert ist. Die korruptesten und skrupellosesten Leute sind dann auchnoch politisch erfolgreich und tragen im Amt dann dazu bei die sowieso schon schwache Demokratie noch weiter zu zerstören. Solange dort kein Umdenken einsetzt (und daran haben die herrschenden kein Interesse) wird es in Afrika immer so weiter gehen. Ein Großteil der Bevölkerung wird arm, krank und ungebildet bleiben und ein paar Reiche plündern die Länder aus. An das Wohl der Allgemeinheit denkt in den Ländern niemand. Da kommt erstmal die eigene Familie, dann der eigene Stamm/Clan und dann nichts mehr. Und ewig können die Afrikaner auch nicht den Kolonialismus für ihre Lage verantwortlich machen. Irgendwann muss man mal selbst Verantwortung für die Zustände im eigenen Land übernehmen.
Sawubona 08.04.2017
4. Im Artikel fehlt
der Hinweis auf die finanzstarken Freunde von Zuma - die Gupta-Familie. Über Zuma hat hier eine Privatfamilie direkten Einfluss und damit die Macht über Südafrikas Regierung und alle Möglichkeiten, auf das Land einzuwirken. Ebenso fehlt der Verweis, auf die finanziellen Großbestellungen Zumas für South African Airways und auch für ein neues Präsidentenflugzeug und für Atomkraftwerke bei seinem Freund Putin....
charly05061945 08.04.2017
5. Südafrika
Was hat sich seit der Abschaffung der Apartheid in Südafrika eigentlich verbessert? Und, im Übrigen, der allseits hochgelobte Nobelpreisträger Nelson Mandela war auch nicht, betrachtet man seine Vorgeschichte, auch nicht gerade ein Friedensengel ( die Kriterien nach denen der Friedensnobelpreis zugesprochen wird habe ich ohnehin bis heute nicht verstanden, unter den Preisträgern befinden sich reichlich Terroristen, Kriegstreiber und andere Politikhalunken).
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