Wahlsieg trotz schlechter Zahlen Südafrika straft Mandelas Erben ab

Südafrika wird regiert vom korrupten ANC und darbt wirtschaftlich: Trotzdem reichte es für die Mandela-Partei zum Wahlsieg. Nun muss sie den Niedergang im Land aufhalten - und Vertrauen zurückgewinnen.
Wähler in Südafrika: Besonders junge Menschen sind verdrossen

Wähler in Südafrika: Besonders junge Menschen sind verdrossen

Foto: Ben Curtis/AP

Ein Stimmenanteil von 57 Prozent: Kriselnde Volksparteien in Europa wären heilfroh über ein solches Wahlresultat. Aber für die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) fühlt es sich an wie eine Schlappe. Denn die ruhmreiche Partei Nelson Mandelas hat bei den Parlamentswahlen am vergangenen Mittwoch das schlechteste Ergebnis erzielt, seit sie nach dem Ende der Apartheid vor 25 Jahren die unumschränkte Macht übernommen hat.

In seinen besten Zeiten fuhr der ANC noch einen Anteil von nahezu 70 Prozent ein. Nun hat er die Quittung erhalten für die miserable Regierungsführung unter Präsident Jacob Zuma, der das Land in den vergangenen neun Jahren an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet hat.

Südafrika war nach der historischen Wende anno 1994 ein Vorbildland Afrikas, eine große demokratische Hoffnung, eine Regenbogennation, in der Menschen aller Hautfarben friedlich zusammenleben. Ein Viertel Jahrhundert später gehört die Kaprepublik zu den korruptesten Staaten des Kontinents.

Der ANC ist in dieser Zeit zu einem Selbstbereicherungsverein verkommen, der die öffentlichen Haushalte plünderte und oft mit einer Mafiabande verglichen wird.

Fragt sich nur, wie die Regierungspartei auch diesmal wieder eine deutliche Mehrheit sichern konnte. Es gibt dafür ein paar einfache Erklärungen.

  • Die Erben Mandelas genießen immer noch einen Befreiungsbonus: Die schwarze Bevölkerungsmehrheit hat nicht vergessen, wer das Unrechtssystem der Apartheid überwunden und Freiheit und Gleichheit erkämpft hat.
  • Trotz aller Misswirtschaft und Inkompetenz hat es die Regierung immerhin geschafft, einen rudimentären Sozialstaat aufzubauen; etwa 17 Millionen Bürger, überwiegend arme Schwarze, erhalten staatliche Transferleistungen, viele haben sich an den Wahlurnen dafür bedankt.
  • Präsident Cyril Ramaphosa, der Nachfolger des Kleptokraten Zuma, hat dafür gesorgt, dass der ANC nicht noch größere Verluste hinnehmen musste. Der ehemalige Gewerkschaftsführer und erfolgreiche Unternehmer hat, soweit man weiß, eine reine Weste. Er gilt als neuer Hoffnungsträger, hat sich für die Versäumnisse der Vergangenheit entschuldigt und einen Neuanfang versprochen. Es ist ihm halbwegs gelungen, das angeschlagene Image seiner Partei wieder aufzupolieren.

Das ist vermutlich auch der Grund, warum die Democratic Alliance (DA) aus dem Versagen der Regierung kein Kapital schlagen konnte. Die stärkste Oppositionskraft im Lande blieb mit etwa 21 Prozent sogar hinter dem Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen zurück und konnte nur in ihrer traditionellen Hochburg, im Bundesland Westkap, die Mehrheit halten. Obwohl die DA erstmals von einem schwarzen Politiker angeführt wird, von Mmusi Maimane, ist sie für die meisten schwarzen Bürger offenbar nicht wählbar - sie hat den Ruf, eine Partei der Weißen zu sein. Immer wieder gab es Rassismusvorwürfe.

Die einzigen echten Wahlsieger sind die Economic Freedom Fighters, die Partei des Linkspopulisten Julius Malema. Er wirft dem ANC vor, seine revolutionären Ziele verraten zu haben und wirbt mit einem radikalen Verstaatlichungs- und Umverteilungsprogramm, um die Massenarmut zu bekämpfen. Die Zahl seiner Anhänger, junge, frustrierte, arbeitslose Schwarze, wächst stetig an. Jeder zehnte Wähler stimmte diesmal für die "wirtschaftlichen Freiheitskämpfer".

Sie werden für die Regierungspartei ein Problem bleiben und dem Reformer Ramaphosa zusetzen. Auf den wartet nur eine doppelt schwere Aufgabe: Er muss den verlotterten, tief gespaltenen ANC nicht nur einen, sondern auch wieder regierungsfähig machen. Und er muss versuchen, den beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang seines Landes aufzuhalten.

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Viele junge Südafrikaner sind nicht zur Wahl gegangen. Sie blicken skeptisch bis pessimistisch in die Zukunft und haben den Glauben an eine bessere Politik verloren. Denn allein in Zumas zweiter Amtsperiode wurden umgerechnet etwa 1,5 Billionen Rand veruntreut, vernichtet oder gestohlen. Das sind umgerechnet nahezu 100 Milliarden Euro oder ein knappes Drittel des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Ökonomen schätzen, dass die Plünderei das Land um zehn Jahre zurückgeworfen hat.

Ramaphosa soll am 25. Mai als Präsident vereidigt werden. Seine Glaubwürdigkeit wird vor allem daran gemessen werden, ob er in seiner Partei von Anfang an entschlossen aufräumt. Das Problem dabei ist, dass seine Macht auch abhängt von der Unterstützung durch kriminelle Spitzenfunktionäre, die eigentlich längst im Gefängnis sitzen müssten.

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