Nach umstrittenem Präsidentenbesuch Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Südafrika will die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einstellen. Diplomaten übergaben den Vereinten Nationen in New York ein Dokument, das den Rückzug einleiten soll.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
REUTERS

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag


Es ist ein Rückschlag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Südafrikas Regierung hat erste Schritte für den Rückzug des Landes vom Strafgericht eingeleitet. Das Land reichte bei den Vereinen Nationen in New York ein entsprechendes Dokument ein. Justizminister Michael Masutha begründete den Schritt damit, dass das Land die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern als wichtiger erachte als die Mitgliedschaft im Strafgerichtshof.

Hintergrund ist ein schon länger schwelender Konflikt: Im Juni 2015 hatte der sudanesische Präsident Umar Hasan al-Baschir Südafrika anlässlich eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) besucht. Al-Baschir wird vom Strafgerichtshof (ICC) wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen mit Haftbefehl gesucht. Südafrika wäre als Mitglied des ICC verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen, tat es aber nicht.

Die Regierung argumentierte damals, dass al-Baschir nicht Südafrika besuche, sondern an einem AU-Gipfel teilgenommen und ihm daher Immunität zugestanden habe. Al-Baschir reiste dann aus, obwohl ein Gericht des Landes schließlich verfügt hatte, dass er im Land bleiben müsse.

Der Austritt aus dem ICC soll binnen eines Jahres erfolgen, sagte Justizminister Masutha. Unklar ist jedoch, ob die Regierung diese Entscheidung überhaupt ohne Zustimmung des Parlaments treffen kann.

Südafrika ist bereits das zweite Land, das den ICC verlassen will. Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hatte vor einigen Tagen ein Gesetz über ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof unterzeichnet.

Der ICC verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

mho/dpa



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