Nach Schiedsspruch China droht im Inselstreit mit Luftverteidigungszone

Die chinesische Regierung will das Den Haager Urteil im Inselstreit nicht akzeptieren - und verschärft die Rhetorik: "Macht das Südchinesische Meer nicht zu einer Wiege des Krieges".

Woody Island im südchinesischen Meer
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Woody Island im südchinesischen Meer


Nach dem Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer droht China mit der Ausrufung einer Luftverteidigungszone in dem Seegebiet. Die chinesische Regierung habe "das Recht", eine Luftverteidigungszone auszurufen, sagte der Vizeaußenminister Liu Zhenmin. Ob eine solche Zone im Südchinesischen Meer errichtet werden müsse, hänge "vom Bedrohungsniveau ab, dem wir ausgesetzt sind".

Drohungen dieser Art gab es von China schon häufiger im Inselstreit. Doch klar ist, dass Peking den Schiedsspruch nicht akzeptiert und seine Rhetorik verschärft: "Macht das Südchinesische Meer nicht zu einer Wiege des Krieges", warnte Liu. China wolle es "zu einem Meer des Friedens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit" machen.

Südchinesisches Meer: Umstrittene Inseln
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Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am Dienstag ein Urteil präsentiert, wonach die chinesischen Gebietsansprüche auf das Seegebiet "keine rechtliche Grundlage" hätten. Zudem warf es Peking vor, mit seinem Vorgehen die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt zu haben. Das Urteil ist rechtlich bindend, doch das Gericht hat kaum Möglichkeiten, es durchzusetzen. (Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Inselstreit finden Sie hier.)

Die Philippinen, die 2013 in Den Haag Klage eingereicht hatten, begrüßten den Schiedsspruch. Die chinesische Regierung wies ihn hingegen als "null und nichtig" zurück. China hatte bereits zuvor die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für den konfliktträchtigen Territorialstreit in Frage gestellt und angekündigt, die Entscheidung in dem Verfahren nicht zu akzeptieren. Die Verhandlungen hatte Peking boykottiert.

Vizeaußenminister Liu nannte das Urteil "ein Stück Altpapier" und warf dem Tribunal vor, manipuliert worden zu sein. Die fünf Richter - vier aus der Europäischen Union und der ghanaische Vorsitzende seit Langem in Europa lebend - hätten von den Philippinen Geld erhalten und würden die "asiatische Kultur" nicht verstehen.

Auch die staatliche "China Daily" bezeichnete das Urteil als einseitig und nicht bindend. "Die Entscheidung wird die Spannungen mit Sicherheit verschärfen", warnte die Zeitung.

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Südchinesisches Meer: Großes Seegebiet, viele Interessen

China hatte bereits im Streit um eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im November 2013 zur Ausrufung einer Luftverteidigungszone gegriffen. Peking verlangte, dass sich ausländische Flugzeuge vor dem Flug durch die Zone bei der chinesischen Luftüberwachung anmelden und eine Funkverbindung mit ihr aufnehmen. Die USA, Japan, Südkorea und Taiwan weigerten sich jedoch, die Zone anzuerkennen und schickten wiederholt unangekündigt Kampfflugzeuge durch das Gebiet.

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GSYBE 13.07.2016
1. chinesische Agression
Es gibt ein probates Mittel, dieser militärisch agressiven Rhetorik defensiv und pazifistisch entgegenzutreten: einfach mal in der westlichen ein paar Monate - bessr noch ein Jahr - keinen Plunder aus chinesischen Hungerleiderwerkstätten einkaufen. Solange man den Chinesen das Gefühl gibt, die Millionen Container die sie jedes Jahr in die westliche Welt schicken, seien für diese überlebensnotwendig, darf man sich nicht wundern.
horstvonork 13.07.2016
2. Am Ende...
... wird gar nichts passieren, das mächtige China wird sich das Seegebiet einverleiben und die Anrainer müssen damit leben. Erinnert irgendwie an den Konflikt in der Ost-Ukraine und die Einverleibung der Krim durch Russland. Viel heiße Luft, aber am Ende keine Umkehr... ... nur in Kuwait war damals die Weltgemeinschaft unter Führung der USA gewillt und in der Lage, den kleinen Irak als Gegner aus dem Land zu jagen und die Ordnung (in Kuwait) wieder herzustellen. Aber da gab es Öl, welches zu dem Zeitpunkt dringend benötigt wurde.
seamanslife 13.07.2016
3. China ist, wo Chinesen vor Jahrhunderten gelebt und Handel betrieben haben -
hat Mao-Tse-Tung schon gesagt. Das ist heute noch Staatsdoktrin und wird es auch bleiben so lange die Diktatur der KP-Chinas besteht. Gleich nach Ende des Vietnam-Krieges haben sich die Chinesen in Nordvietnam blutige Nasen geholt als sie einfach dort einfallen wollten um die dort lebenden chin. Volksgruppen heim in's Reich holen zu wollen. Was im südchin.Meer passiert ist ein Vorkriegszustand! Erst Fakten schaffen mit militär. Stützpunkten und dann zuschlagen, haben sie übrigens von ihren ehemaligen Kolonialherren gelernt. Die verdeckte Allianz China-Nordkorea zeigt wie die chin. Parteiführung tickt.
kraus.roland 13.07.2016
4. Hilflos versuche..
..ich das (fast) Unmögliche: nichts mehr kaufen aus chinesischer Produktion und notfalls mit unausweichlichen Einschränkungen leben! Überbordender, d.h. aggressiver Chauvinismus ist schon im Fusball unerträglich. Bei einem Riesen wie der VR- China müssen solche Auswüchse von allen Anderen bekämpft werden.
ilkaje 13.07.2016
5. Die USA gefährden den Weltfrieden
Die USA sind das Problem für den Weltfrieden. Was mischen die sich überall ein? Den Amis geht es dort um die Bodenschätze, die sie haben wollen. Genau wie China. Aber im Gegensatz zu den USA sind die Chinesen Anrainer im Südchenesischen Meer. Würde China nicht die Inselchen beanspruchen, würden sich die Amis dort breitmachen. Die Phillippinnen würden für viel Geld das Territorium den Amis zur Verfügung stellen. Zusätzlich würden die Amis direkt vor der Haustür Chinas Militärstützpunkte errichten. Das kann und darf sich China nicht gefallen lasen. Deshalb werden jetzt Fakten geschaffen.
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