China vs. Philippinen Insel oder Felsen? Worum es beim Streit im Südchinesischen Meer geht

Im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer hat ein Gericht in Den Haag zugunsten der Philippinen entschieden. Befriedet das den Konflikt mit Peking? Oder steht ein neues Wettrüsten bevor?

REUTERS/Stringer

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Handelt es sich bei Erhebungen im Südchinesischen Meer um Inseln oder nicht?

Die Frage klingt banal - die Antwort hat aber große Auswirkungen. Darüber zu entscheiden hatte ein Schiedsgericht in Den Haag. Die Richter urteilten damit als erste internationale Instanz über den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt um die Vormachtstellung im Asien-Pazifik-Raum.

Die Verhandlungen dazu wurden seit 2013 in den Niederlanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Philippinen hatten das Gericht angerufen und China vorgeworfen, ihre Wirtschaftszone zu verletzen. Die Volksrepublik boykottierte die Verhandlungen von Beginn an.

Worum geht es genau?

China beansprucht etwa 80 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich. Das Gebiet erstreckt sich zwischen China und Malaysia, den Philippinen und Vietnam, eingegrenzt durch die von China definierte sogenannte Neun-Strich-Linie. Eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten zieht sich durch das Gebiet, das zudem über einen großen Fischbestand verfügt. Im Boden werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Peking lässt innerhalb der Zone Inseln aufschütten, Streitkräfte errichten Häfen und Flugpisten und stationieren Raketen. Viele der Inseln und Riffe werden auch von anderen Staaten der Region beansprucht, von denen die meisten Verbündete der USA sind. Das lädt den Konflikt zusätzlich auf. (Eine Analyse dazu lesen Sie hier.)

Südchinesisches Meer: Umstrittene Inseln
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Was ist die rechtliche Grundlage der Klage?

Grundlage ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. 165 Nationen haben das Papier ratifiziert - darunter auch China und die Philippinen, die USA allerdings nicht. Demnach können Länder zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als eigenes Küstenmeer beanspruchen und 200 Seemeilen als "ausschließliche Wirtschaftszone". Der Knackpunkt: Dieser Hoheitsanspruch umfasst Inseln, nicht aber Felsen oder andere Erhebungen.

Worum ging es in der Verhandlung?

Die Philippinen hatten das Gericht angerufen, nachdem sie die Kontrolle über das fischreiche Riff Scarborough Shoal an die chinesische Marine verloren hatten. Unterstützt wurden die Philippinen von Vietnam. Bei der Klage ging es darum, ob einige umstrittene Formationen in der Region tatsächlich Inseln sind, so wie China behauptet, sodass die Volksrepublik dort eine exklusive Meereszone hätte. Die Philippinen argumentieren, dass es sich nur um Felsen handelt, von denen dann aber kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen würde. Die philippinische Regierung erhoffte sich von dem Urteil nun Rückendeckung, da das Riff eigentlich in ihre im Seerecht vorgesehene 200-Meilen-Zone fällt.

Manila warf Peking zudem vor, die Korallenriffe vor der philippinischen Küste durch seine Fischfangmethoden zu zerstören.

Strittig war auch der Anspruch Pekings auf das weiter südlich gelegene Spratly-Gebiet. Neben den Philippinen und Vietnam machen auch Malaysia, Taiwan und Brunei darauf Ansprüche geltend.

Was ist die Position Chinas?

Nach Ansicht Chinas ist das Seegericht nicht zuständig, deshalb hat Peking bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Peking akzeptiere "mit Blick auf territoriale Streitigkeiten und maritime Abgrenzungsfragen keine Schlichtung durch Dritte", so das Außenministerium. Einzig ein Positionspapier aus China lag dem Gericht vor. Darin werden die Ansprüche historisch abgeleitet: "Seit mehr als 2000 Jahren ist China im Südchinesischen Meer aktiv. China war das erste Land, welches das Gebiet entdeckt, benannt und sich erschlossen hat. Und es war das erste Land, das Ansprüche in diesem Gebiet geltend gemacht hat." China und die Philippinen hätten sich außerdem darauf geeinigt, den Streit in bilateralen Verhandlungen klären zu wollen. Eine Einmischung aus Den Haag sei deshalb nicht vonnöten.

Tatsächlich geht es auch um strategische Überlegungen. Die Volksrepublik sieht sich zur See von zwei Inselketten umgeben. Die eine zieht sich von Japan über die Philippinen bis Indonesien, die andere von den Aleuten bis zur Marianeninsel Guam. Diese Territorien sind entweder Verbündete der USA oder sind, wie Guam, selbst Teil Amerikas.

Was haben die Richter entschieden?

  • Die Richter in Den Haag haben den Philippinen größtenteils Recht gegeben. Demnach gebe es keine Grundlage dafür, dass China historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche.
The Tribunal concluded that there was no legal basis for China to claim historic rights to resources within the sea areas falling within the 'nine-dash line'.
  • Die besetzten Riffe seien lediglich als sogenannte Niedrigwasser-Bodenerhebungen einzustufen. China hat demnach die Ansprüche der Philippinen etwa am Riff Scarborough Shoal verletzt. Das heißt auch: Kein Teil der von China reklamierten Spratly-Inseln gehören zum exklusiven Wirtschaftsgebiet Pekings. Wem genau sie zuzurechnen sind, entschieden die Richter allerdings nicht.
  • Außerdem gaben die Richter den Philippinen in dem Punkt der Umweltzerstörung seitens der Volksrepublik recht. Die hätte demnach auch nicht nahe der Reed Bank nach Öl und Gas forschen dürfen.

Welche Konsequenzen hat das Urteil? Wie sind die Reaktionen?

Das Urteil ist zwar bindend. Das Schiedsgericht hat allerdings kaum Möglichkeiten, es durchzusetzen - es verfügt weder über militärische Mittel noch kann es Sanktionen verhängen.

Welche Konsequenzen nun gezogen werden, hängt auch davon ab, wie die Philippinen mit dem Urteil umgehen. Dort regiert seit Juli der neue Präsident Rodrigo Duterte, der China wohlwollender gegenübersteht als sein Vorgänger. "Wir sind nicht bereit, in einen Krieg zu ziehen. Krieg ist ein schmutziges Wort", hatte er noch vor dem Urteil verkündet und seine Bereitschaft signalisiert, mit Peking zu sprechen. Eine erste Reaktion nach dem Urteil kam aus dem Außenministerium, das alle Streitparteien zur Mäßigung aufrief. Die Betroffenen sollten zurückhaltend und nüchtern handeln.

China bezeichnet das Urteil als "null und nichtig". Die Entscheidung werde "weder akzeptiert noch anerkannt", schrieb das Außenministerium am Dienstag in einer Mitteilung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen infrage gestellt werden. Präsident Xi Jinping sagte, das Land wolle "keine Handlungen akzeptieren", die auf Grundlage der Entscheidung des Haager Schiedshofes zum Südchinesischen Meer getroffen werden. China sei seit jeher "ein Hüter der internationalen Rechtsstaatlichkeit und von Fairness und Gerechtigkeit" gewesen und werden immer an dem Weg der friedlichen Entwicklung festhalten.

Die Regierung in Japan erklärte, die Entscheidung von Den Haag sei endgültig und rechtlich verbindlich. Alle Betroffenen seien verpflichtet, sich daran zu halten. Taiwan hingegen kündigte an, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen.

Wie groß ist jetzt die Kriegsgefahr?

Nach dem Richterspruch könnte China seine Militärpräsenz weiter ausbauen, spekulieren Experten - konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es allerdings noch nicht. Das Urteil könnte aber tatsächlich Folgen haben für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Weltmächten China und den USA. Die USA haben als Verbündete der Philippinen ihre Präsenz in der Region verstärkt. Seit Jahren häufen sich die Zwischenfälle im Luftraum über dem Gebiet, bei dem sich amerikanische Aufklärer und chinesische Jagdflieger gefährlich nahekommen. Chinesische Staatsmedien hatten Washington mehrfach gewarnt, die Region nicht zu einem "Pulverfass" werden zu lassen. Pekings Bereitschaft zur Verteidigung der Vorherrschaft in dem Gebiet solle nicht unterschätzt werden.

Die Auseinandersetzungen betreffen nicht nur die Philippinen. Vor wenigen Tagen sollen chinesische Schiffe ein vietnamesisches Fischerboot nahe der Paracel-Inseln gerammt haben, die von beiden Ländern beansprucht werden. Das Boot sei gesunken, die Chinesen hätten sogar die Rettung der Seeleute behindert, sagte ein Sprecher des Rettungsdiensts.

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